Düsseldorf : NRW-Piratenpolitiker soll Immunität einbüßen
Düsseldorf Der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Aufhebung der Immunität des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel empfohlen. Der Landtag werde am kommenden Mittwoch darüber entscheiden, sagte ein Sprecher der Piraten-Fraktion am Donnerstag.
Die Staatsanwaltschaft werfe Düngel vor, zu einer unangemeldeten Sitzblockade bei einer Demo gegen Rechts aufgerufen zu haben. Die Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte, dass es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gehe.
Vor einem Jahr hatte Düngel die Aufhebung seiner Immunität noch abwenden können. Damals waren wegen nicht bezahlter Schulden mehrere Haftbefehle gegen ihn verhängt worden. Der Politiker hatte die Schulden aber begleichen können. Seinen Posten als Vize-Landtagspräsident hatte er im Zuge der Affäre allerdings eingebüßt.
