Düsseldorf : NRW korrigiert Neuverschuldung für 2015 nach unten
Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Landesregierung will im kommenden Jahr weniger Schulden machen als bisher geplant. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses im Landtag soll die Neuverschuldung 2015 rund 1,9 Milliarden Euro betragen. Bislang waren für nächstes Jahr neue Kredite von rund 2,2 Milliarden Euro vorgesehen. Der neue Etat soll am Mittwoch vom Landtag verabschiedet werden.
Gründe für die geringere Neuverschuldung sind nach Angaben des Finanzministeriums vom Dienstag unter anderem die erhöhte Grunderwerbssteuer sowie weiter steigende Einnahmen bei der Umsatzsteuer. Allein durch die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer von fünf auf 6,5 Prozent erwartet das Land jährliche Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro - auch diese Änderung steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Landtags. Die Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer werden auf über hundert Millionen Euro geschätzt.
Gleichzeitig schlagen laut Finanzministerium 2015 jedoch auch höhere oder neue Ausgaben zu Buche: Unter anderem will das Land 91 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlinge aufbringen, auch für die Schulsozialarbeit werden Mehrausgaben in Höhe von knapp 48 Millionen Euro veranschlagt.
Im laufenden Jahr hat das Land bis Ende November rund 40,3 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das sind 1,5 Milliarden Euro mehr als im gleichen Zeitraum des vergangenen Jahres. Der Anstieg der Steuereinnahmen liegt mit 3,7 Prozent damit deutlich über dem von Walter-Borjans für das gesamte Jahr erwarteten Zuwachs von 2,5 Prozent.
Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk, kritisierte indessen, dass die Reduzierung der ursprünglich veranschlagten Neuverschuldung seiner Ansicht nach „nur durch Steuererhöhungen und Zweckentfremdung von Bundesmitteln möglich” sei. Dies auch noch als haushaltspolitischen Erfolg zu verkaufen, sei anmaßend, teilte der Politiker in einer Mitteilung mit.
Einem „Konsolidierungscheck” des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge muss NRW in den kommenden fünf Jahren jede Menge Hausaufgaben machen, um die Schuldenbremse zu erfüllen. Damit steht das bevölkerungsreichste Land der Republik laut der Studie jedoch nicht allein da:
Insgesamt würden sechs von 16 Bundesländern die Kriterien noch nicht erfüllen. Vor allem Bremen und das Saarland müssten ihre Ausgaben drastisch reduzieren, hält das Wirtschaftsinstitut fest. Auch in Rheinland-Pfalz, Hessen und Niedersachsen sei der Konsolidierungsbedarf genau wie in NRW noch hoch.
Ab 2020 dürfen die Länder in ihren Haushalten keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte mehrfach versichert, NRW sei auf einem soliden Weg und werde 2020 ohne neue Kredite auskommen. Der Haushalt für 2015 sei sogar der sparsamste aller 16 Bundesländer.
