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Düsseldorf: NRW-Justiz verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Düsseldorf : NRW-Justiz verstärkt Kampf gegen Wirtschaftskriminelle

Nordrhein-Westfalen rüstet sich für den Kampf gegen Wirtschaftskriminelle. Wie NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf berichtete, werden dazu 32 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Sie sollen vor allem Wirtschafts- und Steuerstrafverfahren aufarbeiten.

Die Mittel sind im Haushalt 2015 bereits eingeplant. Die neuen Stellen sollen in ganz NRW entstehen, insbesondere aber in den besonders betroffenen Großstädten Köln und Düsseldorf.

„Wirtschaftskriminalität verursacht mehr als die Hälfte aller durch Straftaten hervorgerufenen Schäden”, erklärte Kutschaty. Dabei stellten Wirtschaftsdelikte nicht einmal drei Prozent aller Straftaten.

„Diebstahl und Korruption gefährden Arbeitsplätze und letztlich sogar ganze Industriebranchen”, warnte Kutschaty. Prävention sei deswegen für den Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW besonders wichtig. Mit einem Kavaliersdelikt habe Wirtschaftskriminalität nichts zu tun. „Wer die gemeinschaftlich bezahlte Infrastruktur benutzt, ohne seine Steuern zu bezahlen, bestiehlt die Gemeinschaft.”

So müsse die öffentliche Hand Schulden aufnehmen, um das auszugleichen, worum der Staat betrogen werde. „Wir verstärken daher den Personalbereich gezielt an dieser Stelle, damit der Ehrliche nicht der Dumme ist”, unterstrich Kutschaty.

In NRW gibt es bereits vier Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln. Auch in den anderen 15 Staatsanwaltschaften und bei allen 19 Landgerichten werden solche Verfahren aber bearbeitet.

(dpa)