Mülheim/Ruhr : NRW-Grüne wollen Fracking verhindern
Mülheim/Ruhr Die nordrhein-westfälischen Grünen haben der Gasgewinnung durch Fracking den Kampf angesagt. Auf einem kleinen Parteitag warf Landesvorstand Sven Lehmann der Bundesregierung vor, sich um die Risiken nicht zu kümmern und nur Beruhigungspillen für die Menschen zu verteilen.
„Das Duo Infernale Altmaier und Rösler will ein Fracking-Ermöglichungsgesetz. Wir werden verhindern, dass unser Land zum Chemie-Versuchslabor wird”, sagte Lehmann am Sonntag in Mülheim.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatten sich Ende Februar darauf geeinigt, dass es nach jahrelanger Debatte eine bundesweite Regelung für die Gas- und Ölförderung aus tiefen Gesteinsschichten geben soll.
Einstimmig sprach sich der Parteirat gegen Massentierhaltung aus. „Wir wollen Schluss machen mit der Politik, die agroindustrielle Tierhaltung fördert. Wir wollen die bäuerlichen Strukturen hier weiterhin erhalten”, sagte die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bärbel Höhn. „Es kann nicht sein, dass Tiere dem Haltungssystem angepasst werden. Wenn 90 Prozent der Tiere Medikamente bekommen, dann ist das System krank. Das müssen wir ändern”, sagte die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Bärbel Höhn am Sonntag beim kleinen Parteitag in Mülheim.
Die Grünen fordern eine Neufassung des Tierschutzgesetzes und ein Ende tierquälerischer Praktiken. Dazu zählten etwa Amputationen von Schnäbeln und Ringelschwänzen, betäubungslose Kastration von 20 Millionen Ferkeln pro Jahr und „Qualzuchten” mit extremen Wachstumsraten.
Weitere Schwerpunkte des sogenannten Landesparteirats - das höchste Gremium zwischen Parteitagen - waren Hochschul- und Finanzpolitik. Die Grünen stimmten für eine verbindliche Frauenquote an Hochschulen und eine Verankerung einer Zivilklausel in den Hochschulverfassungen, um beispielsweise Landesmittel für Rüstungsforschung zu verhindern.
Der Parteirat nahm auch den Antrag zur Haushaltspolitik einstimmig an. Die Grünen wollen sich in der Düsseldorfer Regierungskoalition für einen verbindlichen Sparplan einsetzen, um die Schuldenbremse bis 2020 zu erreichen. Es gebe aber eine strukturelle Unterfinanzierung des Staates, der nur mit Ausgabenkürzung nicht beizukommen sei. „Wir brauchen mehr Einnahmen - auch für einen funktionierenden Sozialstaat”, sagte Landeschefin Monika Düker. Die Partei hält Abgaben auf die Neuversiegelung von Flächen, Stickstoffüberschuss und Abwärme für möglich.
