Bielefeld : NRW-Grüne machen Druck für Braunkohle-Ausstieg
Bielefeld Die nordrhein-westfälischen Grünen machen Druck auf CDU und SPD, beim Ausstieg aus der Kohle nicht zu wanken. Bei einem Landesparteitag in Bielefeld forderten Spitzenvertreter der Partei mehr Ehrlichkeit bei dem Thema.
„Wir müssen den Ausstieg aus der Braunkohle einleiten”, sagte die frühere NRW-Umweltministerin und heutige Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn am Samstag. „Die alten Methusalem-Kraftwerke können wir uns nicht mehr leisten.”
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) war mit seinen Vorschlägen für eine Klimaschutz-Strafabgabe für alte Kohlemeiler vor allem in NRW parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen. Während die SPD mehr Rücksicht auf die betroffenen Arbeitsplätze im Kohlerevier fordert, verlangen die Grünen allerdings, keine Abstriche bei der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes zu machen.
„Man darf doch nicht so tun als ob die Arbeitsplätze zukunftsfähig wären”, sagte die stellvertretende grüne Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. Landesparteichefin Mona Neubaur forderte auch die Gewerkschaften auf, sich den Realitäten zu stellen. „Der Jobmotor für NRW heißt: Umwelttechnologie und Klimaschutz.”
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, sagte, Gabriels Vorschlag für eine Kohle-Abgabe sei ein unzureichendes Instrument zur Verminderung der Treibhausgase. Nun wolle die große Koalition diesen Plan auch noch aufweichen. Krischer begrüßte einen neuen Vorschlag von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), statt einer Strafabgabe für alte Meiler Mindestwirkungsgrade für Kraftwerke vorzuschreiben.
Umwelt und Klimaschutz gehörten neben dem Thema soziale Gerechtigkeit zu den Schwerpunkten des zweitägigen Parteitags, der erste Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen soll.
