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Düsseldorf: NRW-CDU: Rot-Grün in Flüchtlingspolitik „ohne Kompass”

Düsseldorf : NRW-CDU: Rot-Grün in Flüchtlingspolitik „ohne Kompass”

Die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, in der Flüchtlingspolitik „ohne Kompass” zu agieren. Zugleich verteidigte Fraktionschef Armin Laschet am Mittwoch die umstrittenen Transitzonen für Flüchtlinge.

Die von der Union in Berlin geforderten Zonen seien im europäischen Recht vorgesehen, sagte der CDU-Bundesparteivize. Sie könnten an der Grenze zwischen Bayern und Österreich zu schnellen Verfahren für Menschen führen, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl hätten. „Da ist niemand inhaftiert”, betonte Laschet mit Blick auf die SPD-Ablehnung, die von „riesigen Haftzonen” spricht.

Man müsse klar unterscheiden zwischen „Menschen aus den Demokratien des Balkans” und Kriegsflüchtlingen. Laschet forderte in der Aktuellen Stunde, Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) solle beim Treffen an diesem Donnerstag mit den Koalitionsspitzen und Ministerpräsidenten einen „konstruktiven Beitrag” vorlegen.

CSU-Chef Horst Seehofer zu attackieren, sei nicht zielführend. Das Signal aus Berlin müsse lauten: CDU, CSU und SPD sind in der Lage, den Zuzug zu begrenzen und zugleich Schutzbedürftigen zu helfen. NRW habe 2015 bereits 200.000 Flüchtlinge aufgenommen.

(dpa)