1. Politik

Änderung der Corona-Schutzverordnung: Neue Regeln zur Corona-Warnstufen sorgen für Kritik

Änderung der Corona-Schutzverordnung : Neue Regeln zur Corona-Warnstufen sorgen für Kritik

Eine geänderte und vom Gesundheitsministerium nicht angekündigte Regel in der Corona-Schutzverordnung sorgt am Mittwoch für Verwirrung. Kritik kommt von der SPD.

In zahlreichen Städten und Kreisen Nordrhein-Westfalens steigt mit den Infektionszahlen auch die Sieben-Tage-Inzidenz weiter an. Für die Städteregion Aachen, den Kreis Düren und den Kreis Heinsberg gilt derzeit die Inzidenzstufe 1, bei der eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 10, aber höchstens 35 vorliegt.

Bislang war es so, dass die nächsthöhere Inzidenzstufe galt, sobald der jeweilige Grenzwert drei Tage lang überschritten wurde. Dies ist nach der aktuellen Fassung der Corona-Schutzverordnung vom 27. Juli nicht mehr der Fall. Demnach soll der Grenzwert an acht aufeinanderfolgenden Tagen maßgebend für die neue Zuordnung sein. Das gilt für alle Stufen. „Nur wenn ein nicht lokal begrenzter und dynamischer Anstieg vorliegt, kann das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales diese Frist [...] auf bis zu drei Tage verkürzen“, heißt es in der Corona-Schutzverordnung. Dass die Landesregierung diese Änderung nicht angekündigt hat, sorgt in Solingen für Kritik aus Reihen der SPD.

Hintergrund: Die Stadt Solingen, die mit aktuell 60,9 Neuinfektionen gerechnet auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen die höchste Inzidenz bundesweit ausweist, hätte eigentlich schon seit Montag in die höchste Corona-Warnstufe 3 (Sieben-Tage-Inzidenz ab 50) eingestuft werden sollen. Überraschend hatte die Stadt aber am selben Tag mitgeteilt, „ab sofort“ gelte dort doch wieder Stufe 2.

„Grund dafür ist eine Änderung der Corona-Schutzverordnung des Landes“, hieß es aus der Stadtverwaltung. Demnach werde die bislang gültige Frist zum Übergang von Stufe 2 in 3 von drei auf acht Tage verlängert. Über die Stufe 3 und mögliche Ausnahmen wäre dann frühestens am Wochenende zu entscheiden.

Die SPD-Opposition kritisiert die unerwartete Wende bei der Einstufung Solingens in die unterschiedlichen Gefährdungsstufen der Corona-Schutzverordnung. „Ihr Hin und Her bei den Inzidenzstufen in Solingen muss ein Ausnahmefall bleiben und darf sich keinesfalls wiederholen“ appellierte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Josef Neumann, an die Landesregierung. „Wenn vormittags andere Regelungen gelten als nachmittags, verlieren wir die Bürgerinnen und Bürger.“

„Die Landesregierung sorgt mit ihrem Handeln für Verwirrung“, kritisierte die SPD. „Das Land muss landesweit klare und für alle nachvollziehbare Regelungen treffen“, unterstrich Neumann. „Eine Änderung in der Coronavirus-Schutzverordnung darf kein Geheimnis sein und muss entsprechend klar kommuniziert werden.“ Bürger, Unternehmen und die Kommunen hätten ein Recht auf planbare und transparente Regelungen.

(dpa)