Ukraine-Affäre : Neue Munition vom Kronzeugen belastet Trump
Washington Der US-Topdiplomat William Taylor packt in der Ukraine-Affäre aus. Die Fakten sind so erdrückend, dass selbst die führenden Republikaner Präsident Trump nicht verteidigen.
Zwei Tage nach dem von einem Whistleblower an die Öffentlichkeit geleaken Telefonat zwischen US-Präsident Trump und dem neuen ukrainischen Wolodymyr Selenskyji am 25. Juli dieses Jahres, stand US-Botschafter Taylor an einer stark kriegsbeschädigten Brücke in der Donbas-Region. Beklemmend dicht beschreibt Taylor vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses unter Eid, was ihm beim Anblick der russischen Truppen in Sichtweite durch den Kopf ging.
Das Zurückhalten amerikanischer Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen US-Dollar empfand er als Betrug an Verbündeten durch den amerikanischen Präsidenten. „Mehr als 13.000 Ukrainer sind in diesem Krieg schon ums Leben gekommen“, erklärt Taylor in seinem schriftlichen Statement zu Beginn der mehrstündigen Befragung im Kongress. „Und mehr Ukrainer werden zweifelsohne sterben, wenn die US-Hilfe ausbleibt.“
Zu diesem Zeitpunkt wusste der hoch angesehene 72-jährige Karriere-Diplomat nicht, was Trump in dem Telefonat mit Selenskyji gesagt hatte. Das Weiße Haus hielt den neuen Botschafter darüber im Ungewissen, obwohl er am nächsten Tag mit dem Präsidenten zusammentraf.
Zurück auf den alten Posten
Aber Taylor hatte bereits bei einer Videokonferenz mit den Haushaltsbeamten der Regierung am 10. Juli erfahren, dass die Militärhilfe auf Eis gelegt war. Eine hohe Mitarbeiterin des „Office of Management and Budget“ (OMB) informierte die Teilnehmer, dass „die Direktive des Präsidenten durch den Stabschef (des Weißen Hauses, -die Red.) an das OMB erging“.
Taylor war im Frühjahr dem Ruf Außenminister Mike Pompeos zurück auf seinen alten Posten gefolgt, den der Vietnam-Veteran schon einmal unter Präsident George W. Bush innehatte. Er hatte Zweifel, weil die bisherige Botschafterin Marie L. Yovanovitch aus seiner Sicht Opfer einer Intrige geworden war.
Binnen Tagen entdeckte der Botschafter, dass es neben dem offiziellen, „einen irregulären, informellen diplomatischen Kanal“ gab, der seine Diplomatie untergrub. Eine Schlüsselrolle habe dabei Trumps Hausanwalt Rudy Giuliani gespielt. Nach und nach wurde Taylor nach eigener Aussage klar, dass Präsident Trump die Beziehungen zur Ukraine allein dazu benutzte, sich politische Vorteile bei seiner Wiederwahl-Kampagne zu verschaffen.
Gespickt mit akribischen Details, die Taylor mit Memoranden, Dokumenten und Schriftwechseln untermauerte, legte der Botschafter dar, wie Trump Druck auf den neuen Staatschef der Ukraine ausübte, Ermittlungen gegen die Demokraten und den Sohn seines potentiellen Herausforderers Joe Biden auszuüben.
Taylor schildert, wie er realisierte, „dass etwas merkwürdig war“. Angefangen von den zunächst kryptischen Forderungen nach „Ermittlungen“ als Vorbedingung für eine Einladung Selenskyjis ins Weiße Haus über dubiose Telefonate, die nicht mitprotokolliert werden sollten, bis hin zu Berichten aus Washington, die Tage später zu ihm durchsickerten.
Bei einer Reihe verschlüsselter Textnachrichten und Telefonaten mit dem Ukraine-Beauftragten Kurt Volker und EU-Botschafter Gordon Sondland Mitte Juli erfuhr Taylor, dass Trump persönlich als Gegenleistung für ein Treffen mit Selenskyji und die Freigabe der Militärhilfe die Ankündigung von Ermittlungen gegen die Demokraten verlangte.
Sondland habe ihm dargelegt, der Präsident sei ein Geschäftsmann und wolle erst etwas sehen, bevor er einen Scheck unterschreibt. „Alles“ hänge von einer Ankündigungen von Ermittlungen gegen Biden im amerikanischen Fernsehen ab. Trump wollte Präsident Selenskyji „öffentlich festlegen“. Obwohl sich US-Präsident Trump vor der Befragung Taylors über ein politisches „Lynchen“ beschwerte, widersprach das Weiße Haus den Darstellungen des Botschafters nicht. „Das hat dem Präsidenten unglaublich geschadet“, fasst der Demokrat Ted Lieu die Meinung vieler seiner Kollegen zusammen. Es stehe nun völlig außer Frage, dass es ein „Quid pro Quo“, also ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, gab.
Am Mittwoch eilten zunächst keine prominenten Republikaner in die Studios des Frühstücksfernsehens, um Trump zu verteidigen. Auch der Präsident reagierte auf Twitter zunächst nicht direkt auf Taylors Aussagen. Er beschränkte sich darauf, unterstützende Beiträge von Republikanern aus der zweiten Reihe weiterzuverbreiten.
Trumps Sprecherin Stephanie Grisham hatte am Dienstagabend erklärt, der Präsident habe nichts falsch gemacht. Es handele sich um eine „koordinierte Hetzkampagne“ von linken Abgeordneten und radikalen Bürokraten, kritisierte sie.
