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Polen und die Rechtsstaatlichkeit : Nachsicht aus falsch verstandener Solidarität?

Polen und die Rechtsstaatlichkeit : Nachsicht aus falsch verstandener Solidarität?

Polen nimmt Hunderttausende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Trotzdem müsse das Land sich an europäische Grundwerte halten, sagt der Aachener Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) und macht der EU-Kommission schwere Vorwürfe.

Der Wind hat sich gedreht. Jahrelang stand Polen in der Europäischen Union am Pranger, weil die Regierung in Warschau die Justiz immer stärker ans Gängelband nimmt. Seit wenigen Wochen wird das Land nun für die Aufnahme von Hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine gelobt.

Also Schwamm über all die massiven Verstöße der herrschenden Rechtskonservativen gegen die Grundwerte der EU? „Nein, auf keinen Fall“, sagt der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund aus Aachen und warnt die EU-Kommission davor, „ein völlig falsches Signal“ zu senden.    

Eigentlich ist die Sachlage klar. Die polnische Regierung hat in den vergangenen Jahren systematisch die Unabhängigkeit der Justiz und damit das Prinzip der Gewaltenteilung ausgehöhlt. Staatsanwälten und Richtern droht heute der Rauswurf, wenn sie in dem Land EU-Recht umsetzen wollen. Dass Brüssel darauf reagieren muss, ist zwischen den demokratischen Fraktionen im Europaparlament unstrittig.

Wie das geschehen soll, darüber herrscht ebenfalls ein weitgehender Konsens. Die Mehrzahl der Parlamentarier fordert seit langem, eine Anfang 2021 in Kraft getretene Verordnung anzuwenden. Sie gibt der EU-Kommission die Möglichkeit, einzelne Mitgliedsstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit finanziell zu sanktionieren und ihnen zustehende Gelder aus dem EU-Haushalt zu kürzen. 

Doch das geschieht bislang nicht. Behördenchefin Ursula von der Leyen zögert weiterhin, den Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen, obwohl im Februar auch der Europäische Gerichtshof die Klage von Polen und Ungarn gegen das Instrument abgeschmettert hat. Über ihre Gründe wird spekuliert. Offenbar hat sie Angst, die polnische Regierung zu verärgern, weil sie Entscheidungen in der EU blockieren könnte.

Versucht die CDU-Politikerin deshalb seit Monaten Zeit zu schinden? Übt sie deshalb auch Nachsicht gegenüber Ungarn, dessen rechte Regierung nach Ansicht des Europaparlaments ebenfalls wegen systematischer Verstöße gegen demokratische Grundwerte sanktioniert werden müsste?    

Daniel Freund befürchtet jedenfalls Schlimmes.  „Wegen des Krieges in der Ukraine scheint von der Leyen den Rechtsstaatsmechanismus komplett auf Eis legen zu wollen“, sagt der Grüne. Doch dass Polen Kriegsflüchtlinge aufnimmt, dürfe kein Grund sein, die Verletzung fundamentaler europäischer Werte billigend in Kauf zu nehmen.

„In der Ukraine werden gerade Menschen von einem autokratischen Aggressor ermordet, weil sie für die Demokratie eintreten“, sagt Freund. „Von der Leyen aber weigert sich, diese Werte im Inneren der EU zu verteidigen.“ Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski und Ungarns Regierungschef Viktor Orban seien innenpolitisch ähnlich autoritär gestrickt wie Russlands Präsident Wladimir Putin. „Das dürfen wir nicht tolerieren“, so Freund.

Der Europaabgeordnete schlägt deshalb vor: Die EU muss Polen zwar bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen finanziell kräftig unter die Arme greifen. Fließen sollen die Gelder aber vor allem an Nichtregierungsorganisationen und an die unmittelbar helfenden Kommunen. Auf der anderen Seite dürfe ein Teil der zugesagten Zahlungen von 23 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds nicht an Warschau ausgezahlt werden. Dieser Schritt könne dazu beitragen, kompromissbereite Regierungsmitglieder zu stärken und die Hardliner in der polnischen Führungsriege zu isolieren.   

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, nehmen Freund und einige seiner Abgeordnetenkollegen auch von der Leyen und ihre Behörde ins Visier. Sie plädieren dafür, der EU-Kommission solange das Geld zu kürzen, bis diese die Finanzmittel für Polen und Ungarn zusammengestrichen hat.