Kramp-Karrenbauer will um Wähler kämpfen: „Müssen vor Ort sein und liefern“

Kramp-Karrenbauer will um Wähler kämpfen : „Müssen vor Ort sein und liefern“

Nach den starken Zugewinnen der AfD wollen die Groko-Parteien umsteuern. Mehr Präsenz in der Fläche ist die Lösung. Kramp-Karrenbauer rückt irritierende Äußerung gerade.

Als Lehre aus dem Erstarken der AfD im Osten wollen sich CDU und SPD intensiver direkt vor Ort um die Bürger kümmern. „Wir kämpfen um jeden Wähler. Wir machen für alle Politik, egal ob sie uns ihre Stimme gegeben haben oder nicht“, betonte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Sie drängte auf Entscheidungen der großen Koalition zur Einführung der Grundrente vor der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober.

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig mahnte: „Wir müssen viel vor Ort sein und wir müssen jetzt liefern.“ Die Bundespolitik müsse auf die Ministerpräsidenten – gleich welcher Partei – in Ostdeutschland hören. „Denn wir wissen, wo der Schuh drückt“, sagte Schwesig, die Mecklenburg-Vorpommern regiert.

„Maaßen hat CDU geschadet“

Der dortige CDU-Fraktionschef, Vincent Kokert, sagte unserer Redaktion: „Wir starren angesichts der AfD-Erfolge alle wie das Kaninchen auf die Schlange. Die Reaktion muss sein: Wir müssen raus in die Fläche. Das Dorffest ist wichtiger als der Landespresseball. Die Losung ist: Präsenz, Präsenz, Präsenz.“ Die Wahlkampfauftritte des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in Sachsen für die ultrakonservative Werte Union der CDU habe der Landespartei mehr geschadet als geholfen. „Fast überall, wo er Wahlkampf gemacht hat, hat die CDU ihre Direktmandate verloren.“

Kramp-Karrenbauer rückte ihre irritierende Antwort in einem ARD-Interview gerade, in dem sie auf die Frage, ob die CDU bei der Abgrenzung Richtung AfD bleibe und ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, gesagt hatte: „Ja, wir können.“ Das habe sich auf das Nein der CDU zu einer Koalition mit der AfD bezogen, erklärte sie.

Selbstkritisch sagte sie, dass auch sie vor den Wahlen manche Hürde nicht so wie gewünscht genommen habe. Sie kündigte an, die Erneuerung ihrer Partei mit Mut und Optimismus voranzutreiben und die Schwerpunkte bei Klimaschutz, Innovation, Wirtschaftsfreundlichkeit und Digitalisierung zu setzen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der brandenburgische CDU-Chef Ingo Senftleben müssen sich nun Koalitionsgesprächen mit Parteien und Personen stellen, die sie vor der Wahl abgelehnt hatten. Kretschmer hatte erklärt, er wolle nicht mit den Grünen regieren - eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist nun aber die einzige Variante, nachdem er ein Bündnis mit AfD und Linken und eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat. Kretschmer sagte jetzt: „Es gibt eine Zeit vor einer Wahl und es gibt das Wahlergebnis.“ Es gehe um Innovation und Zukunftsgestaltung statt um Verbote und Steuererhöhungen. Er versicherte: „Wir werden eine Lösung finden, ich bin dazu bereit.“ Grünen-Chef Robert Habeck mahnte, die CDU werde „einige Aussagen kassieren müssen“. Senftleben, der nicht mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) koalieren wollte, sagte: „Man muss in der Lage sein, zwischen Personen Brücken zu bauen.“ Sicherheit, Bildung, Infrastruktur seien die Zukunftsthemen für Brandenburg. Dort ist sowohl eine Kenia-Koalition als auch ein rot-grün-rotes Bündnis möglich.

Wie Senftleben sagte Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, sie seien zwischen der Partei des Ministerpräsidenten und der AfD zerrieben worden. Viele Wähler hätten sich taktisch entschieden, um einen noch größeren Rechtsruck zu verhindern. „Dass wir das jetzt ausbaden mussten, ist tragisch“, sagte Dulig, dessen Landesverband mit 7,7 Prozent das bundesweit schlechteste Ergebnis jemals einfuhr.

Auch die Linke in Sachsen rutschte am Sonntag auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit der Wende. Mit ihren starken Einbußen in beiden Ländern bangt sie um ihren Status als Volkspartei im Osten. Woidke sagte, dass die SPD doch noch stärkste Kraft werden konnte, liege auch an der „guten Arbeit der große Koalition im Bund“. Schwesig kritisierte aber, dass Kanzlerin Merkel einst angekündigt habe, Behörden oder Forschungseinrichtungen im Osten ansiedeln zu lassen. Die neue Batterieforschungsfabrik gehe jetzt aber nicht nach Thüringen, sondern in den Wahlkreis von Forschungsministerin Anja Karliczek in NRW.