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Nach langen Debatten: Müller und Heil werben für ihr Lieferkettengesetz

Nach langen Debatten : Müller und Heil werben für ihr Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben im Bundestag um Zustimmung für das Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards bei Zulieferern geworben. NGOs wie Misereor fordern höhere Standards für Unternehmen.

 Das vorgelegte Lieferkettengesetz sei nach langem Ringen ein guter Kompromiss, der auch Interessen des Mittelstands berücksichtige, sagte Müller am Donnerstag. Deutschland dürfe nicht die Augen verschließen vor einer Ausbeutung von Mensch und Natur. „80 Millionen Kinder arbeiten als Arbeitssklaven für uns, die Reichen auf der Sonnenseite des Planeten“, sagte Müller. „Der freie Welthandel muss ein fairer Welthandel werden.“

Kaum ein anderes Land profitiere so wie Deutschland von der arbeitsteiligen Wirtschaft, so Heil. „Daraus ergeben sich auch besondere Verantwortungen“, sagte er. „Wer global Gewinne macht, muss auch global Verantwortung übernehmen.“ Er habe bei einer Reise eine „eine frühkapitalistische Hölle“ gesehen. Angemessen sei, dass die Sorgfaltspflicht nicht mehr am Werkstor ende. Bei Verstößen sollten nun auch empfindliche Zwangs- und Bußgelder drohen, bei bestimmten Vergehen auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. „Anstand darf in der Globalisierung kein Wettbewerbsnachteil sein“, sagte Heil.

Von 2023 an sollen Firmen mit mindestens 3000 Beschäftigten ihre gesamte Lieferkette im Blick haben, aber abgestuft verantwortlich sein. Ab dem Jahr 2024 kommen alle Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten dazu. Wird einer Firma ein Missstand in der Lieferkette bekannt, soll sie verpflichtet werden, für Abhilfe zu sorgen. Zudem sollen Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften die Möglichkeit bekommen, Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten, wenn es Verstöße gegen Standards in Lieferketten gibt und der Betroffene zustimmt. Bisher konnten Geschädigte selbst klagen, was aber in der Praxis an den Lebensumständen scheiterte.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf. So sprach die Linke von einem Vorhaben, das auf Druck von Lobbyorganisationen verwässert sei und nicht weit genug gehe. Die FDP warnte vor Folgen für Unternehmen. Die Entwicklungshilfeorganisationen Misereor, Global Policy Forum und Brot für die Welt forderten unterdessen in einer gemeinsamen Presserklärung die Verabschiedeung des Lieferkettengesetzes. Sie befürchten in ihrer Erklärung, dass Lobbyverbände und der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion im Bundestag versuchen, eine Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. „Mit seinen Forderungen will der Wirtschaftsflügel der Union das Lieferkettengesetz völlig aushöhlen und einen besseren Menschenrechtsschutz verhindern”, betonte Armin Paasch, Menschenrechtsexperte bei Misereor und Mitautor des Briefings.

„Der Regierungsentwurf wurde bereits im Vorfeld massiv verwässert und bleibt deutlich hinter den ursprünglichen Plänen der Bundesminister Heil und Müller sowie den UN-Leitprinzipien zurück. Wir fordern daher klare Nachbesserungen”, erklärte Maren Leifker, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Brot für die Welt. „Unternehmen müssen verpflichtet werden, menschenrechtliche Risiken präventiv auch bei mittelbaren Zulieferern zu untersuchen, und nicht erst, wenn ihnen bereits 'substantiierte Kenntnisse' über mögliche Verletzungen vorliegen.”

(dpa)