Jahrestreffen in NRW : Ministerpräsidentenkonferenz zu Corona, Fluthilfe und Glücksspiel
Königswinter Die Corona-Pandemie hat bereits zahlreiche Konferenzen und Sondertreffen der deutschen Ministerpräsidenten dominiert. Auch bei ihrem Jahrestreffen in Nordrhein-Westfalen soll sie im Fokus stehen. Gastgeber ist Armin Laschet, der zum letzten Mal dabei ist.
Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder kommen am Donnerstag (11.15 Uhr) zu ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Drachenburg im nordrhein-westfälischen Königswinter zusammen. Ein Kernthema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) soll der Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen sein.
Laut einer vorläufigen Tagesordnung wollen sich die Länder-Chefs bei ihren zweitägigen Beratungen unter anderem mit Strafverschärfungen bei gefälschten Impfpässen und Testzertifikaten beschäftigen. Die Justizministerkonferenz hatte die Bundesjustizministerin angesichts zunehmender Fälle bereits im Juni gebeten, einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in dieser Woche die Erwartung geäußert, dass die MPK einen Konsens erzielen werde bezüglich der Wiedereinführung einer Pflichtversicherung für alle Gebäudebesitzer zur Abdeckung von Elementarschäden. Das Thema werde aber wohl der Konferenz der Justizminister übergeben, um europarechtliche Fragen zu klären.
Außerdem soll in der Jahreskonferenz eine Bilanz der nationalen Hochwasserhilfen nach der Flut 2013 erörtert werden. Darüber hinaus steht das Thema Glückspiel auf der Agenda. Am 1. Juli war ein neuer Glücksspiel-Staatsvertrag in Kraft getreten, der bundesweit grünes Licht für Online-Casinos gegeben hat. Kritiker befürchten wachsende Sucht-Gefahren.
NRW hatte den Vorsitz der MPK Anfang Oktober turnusmäßig von Berlin übernommen. Die Ergebnisse der Jahrestagung sollen am Freitagmittag vom scheidenden nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden der MPK, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD), vorgestellt werden.
Im Vorfeld der Konferenz hatte Laschet gesagt, die Coronavirus-Pandemie habe wie unter einem Brennglas Schwächen des Staates und seiner Verwaltung sichtbar gemacht. Daraus müssten Lehren gezogen und der „pandemiebedingte Digitalisierungsschub“ dazu genutzt werden, um „Deutschland moderner und krisenfester zu machen“.
