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Merz will den CDU-Vorsitz

CDU-Vorsitz und K-Frage : Merz wirft den Hut in den Ring

Friedrich Merz will es noch mal wissen. Zwei Tage nach dem Verzicht von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur und eine weitere Bewerbung als CDU-Vorsitzende ist klar: Der frühere Unionsfraktionschef will Parteivorsitzender der CDU werden.

Aus seinem engsten Umfeld erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittoch, Merz sei entschlossen zu kandidieren. Er wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch Umfragen ermutigt.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der RTL/ntv-Redaktion vom Montag - nach dem AKK-Rückzug - sahen die Befragten beim Thema, wer statt Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidat in Frage käme, mit 27 Prozent am ehesten Merz vorne. Danach folgen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (18 Prozent), CSU-Chef Markus Söder (11 Prozent) und Gesundheitsminister Jens Spahn (8 Prozent). 36 Prozent sind der Meinung, dass keiner der vier geeignet wäre.

Für den am 11. November 1955 im sauerländischen Brilon geborenen Merz wäre es wohl eine zweifache späte Genugtuung, sollte er tatsächlich Nachfolger der glücklosen AKK und seiner alten Rivalin Angela Merkel Parteichef werden. Die hatte ihn im Jahr 2002 vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Zweifach deshalb, weil er Ende 2018 auf einem CDU-Parteitag in Hamburg bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen Kramp-Karrenbauer unterlegen war. Auch Spahn war damals angetreten. Auch wegen des äußerst knappen damaligen Wahlausgangs zwischen AKK und Merz hatte sich die CDU im Anschluss nie wirklich geeint gezeigt.

Das Pikante an der möglichen künftigen Konstellation mit Merz: In der Union gehen viele davon aus, dass die Kanzlerin fest vor hat, bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 im Amt zu bleiben. Merz müsste also als Parteichef und Kanzlerkandidat mit seiner früheren Gegnerin Merkel zusammenarbeiten. Das dürfte für massive Spannungen sorgen.

In der CDU heißt es schon, werde Merz Parteichef und Kanzlerkandidat, dürfte er bei Merkel wohl auf Granit beißen, sollte er vorhaben, beide Ämter tatsächlich rasch zusammenzuführen. Merkel müsste dafür einen Weg finden, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden - ohne sie geht in dieser Frage nichts. Etliche halten es für sehr unwahrscheinlich, dass sie Merz diesen Gefallen tun würde.

Wichtige Fragen und Antworten zum weiteren Verfahren bei der Suche nach einem Ausweg aus der Personalkrise der CDU:

Gibt es schon einen konkreten Fahrplan zur Wahl eines neuen CDU-Chefs und für die Bestimmung der Kanzlerkandidatur?

Nein. Es zeichnen sich aber Abläufe und Fristen ab. Nach Informationen aus CDU-Kreisen gilt es als möglich, dass sich Kramp-Karrenbauer an diesem Wochenende am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit CSU-Chef Markus Söder trifft und über das Vorgehen spricht. Sicher ist das allerdings nicht. Ohne Söder geht bei der Kanzlerkandidatur gar nichts.

Bis zur Mitte kommender Woche will Kramp-Karrenbauer nach dpa-Informationen Gespräche mit Interessenten für den Parteivorsitz führen. Das Vorpreschen von Merz dürfte an diesen Planungen zunächst nicht viel ändern. AKK hatte angekündigt, sie werde den Prozess der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden von vorne führen und dies gemeinsam mit Söder auch beim Thema Kanzlerkandidatur tun.

Aus Kreisen der NRW-CDU hieß es am Mittwochabend nach dem Vorstoß aus dem Umfeld von Merz, der CDU-Bundesvize Laschet unterstütze den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.

Wird es einen CDU-Sonderparteitag geben?

In der CDU gibt es erste Überlegungen für einen Sonderparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden und zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten. Konkrete Planungen gibt es jedoch noch nicht - ob es tatsächlich einen Sonderparteitag gebe, sei derzeit noch nicht abzusehen. Laut Statuten ist für die Einberufung eines Parteitags ein formeller Beschluss des CDU-Vorstands nötig. Die nächste reguläre Sitzung des Gremiums ist am 24. Februar, Rosenmontag.

Ein Parteitag könnte frühestens acht Wochen nach einem solchen Beschluss stattfinden. In der Partei wird für möglich gehalten, dass ein solches Delegiertentreffen für Mai oder Juni einberufen wird. An dem regulär für Anfang Dezember geplanten Parteitag will die CDU festhalten - dort soll unter anderem das neue Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden.

Wer sind die aussichtsreichsten Kandidaten?

Nach wie vor gelten Laschet, Merz und Spahn als aussichtsreichste Kandidaten für CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Seit Dienstag kursieren in der Union Spekulationen über eine Ämterteilung, die weder bestätigt noch dementiert werden.

Demnach könnte Laschet mit seiner Erfahrung als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und Chef des mitgliederstärksten CDU-Verbands Parteichef - und Kanzlerkandidat - werden. Merz könnte in einem Wahlkampf-Team die Rolle des Wirtschaftsexperten übernehmen und später Wirtschaftsminister werden, lauteten diese Überlegungen. Aus dem Umfeld von Merz hieß es dazu aber, dies sei ein theoretisches Szenario. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden.

Spahn wird in diesen Gedankenspielen auch als möglicher Nachfolger von Fraktionschef Ralph Brinkhaus gehandelt. Für den 39-Jährigen wäre die Führung der mächtigen Fraktion eine Zukunftsperspektive für spätere höhere Aufgaben. Der in der Unionsfraktion respektierte Fraktionschef Brinkhaus könnte in dieser Konstellation wie Merz als Minister ins Kabinett wechseln, er gilt als Finanzfachmann. In anderen CDU-Kreisen wurde aber auch betont, eine Kandidatur von Spahn zum Fraktionsvorsitz gegen Brinkhaus sei für den Gesundheitsminister risikoreich, da eine Mehrheit keineswegs sicher sei.

Gibt es ein „Frühstück in Aachen“ zur Klärung der Personalien?

Das ist derzeit unklar. In der Partei heißt es dazu, jeder rede derzeit mit jedem, das gelte sowohl für Kramp-Karrenbauer wie für die drei genannten Interessenten als auch für die anderen Mitglieder der engsten CDU-Spitze. Ein direktes Gespräch zwischen Laschet, Merz und Spahn soll es demnach aber bis Mittwochabend noch nicht gegeben haben. AKK hat immer wieder betont, wie eng sie im Kontakt mit Söder ist - das dürfte auch beim Thema Kanzlerkandidatur der Fall sein.

Wird es eine bindende Mitgliederbefragung oder einen Mitgliederentscheid über Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz geben wie bei der SPD?

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Leipzig im November eine Urwahl des Kanzlerkandidaten abgelehnt. Die Delegierten sprachen sich auch gegen Anträge für einen Mitgliederentscheid, eine Mitgliederbefragung oder eine Direktwahl aus. Vor allem die CSU hatte darauf gedrungen, ein Basisvotum auszuschließen, da sie traditionell über den Kanzlerkandidaten mitentscheidet. Möglich sind bei wichtigen Personalentscheidungen wie dem Parteivorsitz aber auch künftig etwa nicht bindende Regionalkonferenzen, wie es sie 2018 im Kandidatenrennen um die CDU-Führung gegeben hatte.

Kann es eine vorgezogene Neuwahl im Bund geben?

Das ist offen. In der Partei gibt es wichtige Stimmen, die warnen, die Union würde ihr Ansehen als Stabilitätsanker gefährden, wenn sie versuchen würde, vor der regulär in der zweiten Jahreshälfte 2021 endenden Legislaturperiode eine vorgezogene Neuwahl einzuleiten. Zumal sich selbst die als Wackelkandidat geltende SPD auch mit dem neuen, eher linken Führungsduo offensichtlich dazu durchgerungen habe, an der ungeliebten GroKo festzuhalten.

Welche Rolle spielt Kanzlerin Angela Merkel?

An ihr geht wegen der hohen Hürden vor einer vorgezogenen Neuwahl kein Weg vorbei. In der Fraktion wird nahezu ausgeschlossen, dass es ein Misstrauensvotum gegen die in der Bevölkerung nach wie vor beliebteste CDU-Politikerin geben könnte. Zudem ist es ein offenes Geheimnis in Berlin, wie wichtig für Merkel die in der zweiten Jahreshälfte 2020 anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands ist. Merkel hat mehrere Großprojekte angestoßen, wie etwa den EU-China-Gipfel im September in Leipzig, den sie unbedingt selbst zum Erfolg führen will.

(dpa)