Merkel und Macron unterzeichnen am Dienstag den Aachener Vertrag

Der Aachener Vertrag : Zwei, die auch heute voranmachen

Paris und Berlin nehmen sich viel vor und wissen: Ohne uns läuft nichts in Europa. Kritische Anmerkungen zum deutsch-französischen Vertrag, der am Dienstag in Aachen unterzeichnet wird.

Der zeremonielle Aufwand, den das Pariser und Berliner Protokoll am Dienstag in Aachen betreiben werden, ist hoch. Ist er gerechtfertigt? Dienstagvormittag werden Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel den Aachener Vertrag unterschreiben. Ob die hehren Worte, die man hören wird, sich als hohl oder substanziell erweisen werden, hängt von den Taten ab, die dem Aachener Staatsakt folgen – oder nicht folgen. Das gilt umso mehr, wenn der Vertrag Deutschlands Antwort sein soll auf Macrons weitreichende Vorschläge für eine stärkere Integration der EU, die er im September 2017 gemacht hat. Die Reaktionen aus Berlin darauf sind bislang jedenfalls unzureichend.

Wie dem auch sei: Der Wille zu Freundschaft und enger Zusammenarbeit bestimmt – laut Entwurf – Wortlaut und Geist des Vertrages. Deshalb ist er gut und richtig und ebenso die festliche Unterzeichnung; denn Freundschaft will und muss immer wieder gefeiert werden.

Partner: Komplimente haben Macron und Merkel mehrfach ausgetauscht – besonders liebenswürdig im Mai vorigen Jahres, als der Präsident in Aachen den Karlspreis entgegennahm, zuletzt beim Gedenken an das Ende des Ersten Weltkriegs. Beide sind sich ihrer Verantwortung vor der Geschichte und für die Zukunft der deutsch-französischen Entente bewusst. Komplimente wird es auch am Dienstag geben. Die Frage ist, ob beide noch die Kraft haben, das, was sie jetzt unterschreiben, durchzusetzen. Der Präsident sieht sich mit starkem Widerstand konfrontiert, der zu einem erheblichen Teil von rechts- wie linksextremistischer Seite kommt und auch antieuropäisch motiviert ist. Die Kanzlerin muss sich mit europapolitischen Bremsern vor allem auch in CDU und CSU auseinandersetzen. Wer auch immer – wann auch immer – Merkel und Macron in deren Ämtern folgt, es werden kaum überzeugtere Europäer sein.

Ziel: Die Ziele des Aachener Vertrages – mehr Gemeinsamkeit, mehr Zusammenarbeit, mehr Integration der Politiken beider Länder – sind ambitioniert, aber zu einem großen Teil ziemlich vage. Ist die gleich zu Beginn in der Präambel proklamierte Konvergenz der Volkswirtschaften und Sozialmodelle beider Staaten realistisch, oder werden damit zu hohe Erwartungen geweckt? Es besteht jedenfalls das nicht geringe Risiko, dass es in ein paar Jahren eine ernüchternde Bilanz geben wird.

Motor: Paris und Berlin schließen den Aachener Vertrag laut dessen Präambel „in der Überzeugung, dass die enge Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich für eine geeinte, leistungsfähige, souveräne und starke Europäische Union entscheidend gewesen ist und ein unverzichtbares Element bleibt“. So wird diplomatisch das Dilemma umschrieben, vor dem alle anderen EU-Staaten seit Jahrzehnten stehen: Sie wehren sich gegen eine deutsch-französische Vormundschaft und wissen zugleich, dass ohne gemeinsame Initiative von Berlin und Paris in der EU gar nichts läuft.

Avantgarde: Ohne übertriebene Interpretation lässt sich daraus die Überzeugung beider Regierungen ablesen, dass Deutschland und Frankreich in der EU voran schreiten müssen; zumal die Präambel das Bestreben beider Länder betont, „ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik mit dem Ziel zu verstärken, die Einheit, die Leistungsfähigkeit und den Zusammenhalt Europas zu fördern und diese Zusammenarbeit zugleich allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union offen zu halten“.

Damit vermeidet der Vertrag zwar den Begriff Kerneuropa, folgt aber dessen Idee, dass jene Länder, die mehr Integration wollen, sich enger verbinden, aber nicht abschotten gegen die anderen Mitgliedsstaaten, sondern sie eher anspornen zu folgen. Europas Avantgarde zu sein, ist der hohe Anspruch des Vertrages, der zu erfüllen sein wird.

Integration: Beide Staaten halten laut Artikel 2, „vor großen europäischen Treffen regelmäßig Konsultationen auf allen Ebenen ab...“ Im Idealfall würden Paris und Berlin demnach also mit einer Stimme sprechen, aber der Satz geht weiter: „... und bemühen sich so, gemeinsame Standpunkte herzustellen und gemeinsame Äußerungen der Ministerinnen und Minister herbeizuführen“. Einfach wird es also nicht; dessen ist man sich offensichtlich bewusst.

Verteidigung: Frankreich und Deutschland verpflichten sich zu engerer Zusammenarbeit in der Außen- und Verteidigungspolitik und zwischen ihren Streitkräften sowie zu dem „Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen (. . .) und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln“. Also auch hier: wann immer möglich . . . Man richtet einen „Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat“ ein und weitet die Zusammenarbeit der Diplomaten unter anderem durch Austauschprogramme aus.

UNO: Die Aufnahme der Bundesrepublik als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats „ist eine Priorität der deutsch-französischen Diplomatie“, heißt es in Artikel 8. Zwar sagen Paris und Berlin zu, alles daran zu setzen, „eine einheitliche Position der Europäischen Union in den einschlägigen Organen der Vereinten Nationen herbeizuführen“, erwähnen die Idee eines Europäischen Sitzes im Sicherheitsrat aber nicht. Das ist bereits auf Kritik gestoßen, allerdings könnte die EU einen solchen gemeinsamen Sitz ernsthaft nur anstreben, wenn sie wirklich in der Lage wäre, außenpolitisch entschlossen und geschlossen zu handeln.

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