Altkanzler Gerhard Schröder : Merkel sollte die Vertrauensfrage stellen
Berlin Der SPD-Altkanzler mischt sich in die politische Debatte ein und rät Angela Merkel (CDU) zu dem Schritt, um ihre schwindende Macht zu sichern. Merz-Kandidatur ist „rückwärtsgewandt“.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rät seiner Nachfolgerin Angela Merkel zu einer Vertrauensfrage im Parlament, um ihre schwindende Macht nach dem Verzicht auf den Parteivorsitz zu stabilisieren. „Die Vertrauensfrage ist für jeden Kanzler eine Möglichkeit, Gefolgschaft zu erzwingen. Ich würde es an ihrer Stelle heute machen“, sagte der Altkanzler unserer Redaktion.
Schröder hatte 2001 im Parlament eine Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz mit der Vertrauensfrage verknüpft, um kritische Stimmen in seinem eigenen Lager auf Linie zu bringen. Er gewann. Die Kanzlerin habe „ihren Zenit überschritten“, sagte Schröder. In der Europapolitik habe sie „ihre Verdienste, aber die Reform Europas traue ich ihr nicht mehr zu. Man weiß ja auch nicht, wie lange sie noch im Amt ist.“
„Gefahr von Neuwahlen“
Auch die Dinge in ihrer Partei habe Merkel nicht mehr im Griff, meinte der Altkanzler. Der Verzicht auf das Parteiamt sei ein Fehler. Die Arbeitsteilung zwischen Bundeskanzleramt und Parteivorsitz könne in der SPD sinnvoll sein, in der CDU aber nicht. „Die CDU ist eine Partei, die auf Machterhalt setzt und sich danach ausrichtet. Da ist für einen Regierungschef der Parteivorsitz wichtig“, sagte Schröder. Es gebe nun „eine Gefahr von Neuwahlen“. Die Vertrauensfrage wäre auch ein Weg, die CSU in die Koalitionsdisziplin einzubinden.
Die Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz hält Schröder für rückwärtsgewandt. „Diese Kandidatur scheint ein bisschen aus der Zeit gefallen zu sein. Das wäre ja eine Rückkehr zur alten CDU mit rückwärtsgewandten Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Für die SPD wäre das gut. Wenn die CDU nach rechts rückt, ist Platz in der Mitte. Nur muss die SPD diesen Platz dann auch politisch ausfüllen wollen“, sagte der Sozialdemokrat.
Unterdessen haben die Spitzen von Union und SPD am Montag bekräftigt, dass sie die große Koalition fortsetzen wollen. Mit welchen Konzepten dies gelingen soll, ist bei der SPD offen, bei der CDU ist unklar, welcher Parteichef künftig das fragile Bündnis zusammenhalten soll. Zudem erklärte SPD-Chefin Andrea Nahles, dass es keinen vorgezogenen Parteitag oder einen Sonderparteitag geben werde. Dies hatte zuletzt der linke Parteiflügel gefordert.
