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Bürgerkriegsland: Merkel lädt zum Libyen-Gipfeltreffen in Berlin

Bürgerkriegsland : Merkel lädt zum Libyen-Gipfeltreffen in Berlin

Der abtrünnige General Chalifa Haftar verlässt das Treffen in Moskau, ohne ein Waffenstillstandsabkommen zu unterschreiben.

Nach den ergebnislosen Moskauer Gesprächen über einen Waffenstillstand in Libyen soll ein Gipfeltreffen in Berlin den Weg zu einer politischen Lösung ebnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe für Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen, teilte die Bundesregierung am Dienstag mit. Das Treffen werde nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, ein Abkommen zur Befriedung des Konflikts „mit allen Beteiligten“ sei auf der Konferenz nach jetzigem Stand möglich.

Kurz vor der Einladung Merkels waren in Moskau geführte Unterredungen mit den Konfliktparteien über einen Waffenstillstand ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der abtrünnige General Chalifa Haftar reiste von dort ab, ohne die Vereinbarung zu unterschreiben. Haftar habe sich eine weitere Bedenkzeit genommen, um das Dokument mit seinen Verbündeten zu diskutieren, hieß es aus dem russischem Verteidigungsministerium. Der Ministerpräsident der international anerkannten Regierung, Fajis al-Sarradsch, reiste zu Konsultationen in die Türkei.

Der Bürgerkrieg in Libyen tobt seit dem vom Westen unterstützten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011. Die Türkei unterstützt die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Al-Sarradsch. Russland stärkt – wie Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – General Haftar. Der hat die Kontrolle über weite Teile des Landes gewonnen und begann 2019 eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis.

An der Konferenz in Berlin werden nach Angaben der Bundesregierung die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei, die Republik Kongo, Italien, Ägypten und Algerien teilnehmen. Ob US-Präsident Donald Trump nach Berlin reisen wird, war zunächst unklar. Es wurde erwartet, dass unter anderem der russische Präsident Wladimir Putin und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anreisen.

Konfliktparteien geladen

Zudem werden die Vereinten Nationen, die EU, die Afrikanische Union und die Arabische Liga vertreten sein. Auch Ministerpräsident Al-Sarradsch und General Haftar seien nach Berlin eingeladen.

In der Mitteilung der Bundesregierung wird betont, Deutschland sei seit September 2019 Gastgeber eines Konsultationsprozesses zum Libyen-Konflikt, mit dem die Arbeit von Guterres und dem UN-Sondergesandten für Libyen, Ghassan Salamé, begleitet werde. Ziel sei es, die UN-Bemühungen für ein souveränes Libyen sowie für den innerlibyschen Versöhnungsprozess zu unterstützen.

Bereits am Sonntag war eine vorläufige Waffenruhe in Libyen in Kraft getreten, die brüchig blieb. Am Dienstag schien die seit Sonntag geltende Waffenruhe aber zu halten. Es gab zunächst keine Berichte über Verstöße oder Kämpfe in der Gegend um Tripolis.

Zu einem direkten Treffen von Vertretern der Sarradsch-Regierung mit Haftar soll es in Moskau nicht gekommen sein. Nach Experteneinschätzung war dies auch ein wesentlicher Grund für das Ende der Moskauer Verhandlungen. Für Haftar sei dies eine „Demütigung“ gewesen, sagte der Nahost-Experte Witali Naumkin von der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Nach dem Abbruch der Gespräche in Moskau stellte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu den Sinn der Berliner Konferenz infrage. „Wenn Haftar so weitermacht, dann hat der Berliner Gipfel keinen Sinn“, sagte er am Dienstag in einem von türkischen Medien verbreiteten Video.