Berlin: Merkel im Interview: Strompreisanstieg bremsen

Berlin: Merkel im Interview: Strompreisanstieg bremsen

Auf den letzten Metern gewinnt der Bundestagswahlkampf an Brisanz. Grund ist vor allen Dingen die Landtagswahl in Bayern, bei der die FDP die Fünfprozent-Hürde nicht nehmen konnte. Während Angela Merkel und ihre CDU sich nun gegen das Werben des Koalitionspartners um Leihstimmen von Unions-Anhängern wehren müssen, spürt zugleich SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück Rückenwind.

Gegenüber dem Berliner Korrespondenten gibt sich die Kanzlerin jedoch betont gelassen. Beim Interviewtermin in ihrem Büro spricht sie über die letzten Tage vor der Wahl, Koalitionsmöglichkeiten und Deutschlands mögliche Rolle im syrischen Bürgerkrieg.

Frau Merkel, können Sie in den letzten Tagen des Wahlkampfs noch einmal mit einem bestimmten Thema mobilisieren?

Merkel: Es sind die Bürger, die mit ihren Bedürfnissen und Interessen ganz wesentlich die Themen des Wahlkampfs mitbestimmen. Ich spreche bei allen Veranstaltungen über Arbeit, soziale Sicherheit, eine stabile Währung. Ich mache deutlich, was wir gemeinsam schon geschafft haben und was ich für die nächsten vier Jahre erreichen will.

Wie könnte die Botschaft für Schwarz-Gelb 2 lauten?

Merkel: Deutschland hatte vier gute Jahre, und ich möchte, dass auch die nächsten Jahre gut werden. Es geht bei dieser Wahl grundsätzlich darum, unser Land in eine weiterhin wirtschaftlich starke Zukunft zu führen. Unser Ziel müssen noch mehr sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze sein. Dafür steht die christlich-liberale Koalition. SPD und Grüne wollen dagegen Steuererhöhungen. Wir lehnen das ab, weil es den Wohlstand gefährden und gerade diejenigen belasten würde, die Arbeitsplätze schaffen, etwa Selbstständige und Familienunternehmer. Ich will, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Deswegen werden wir wie in den vergangenen vier Jahren auch stark in Bildung und Forschung sowie in einen besseren Zusammenhalt der Generationen investieren.

Was müsste eine neue Bundesregierung als Erstes anpacken?

Merkel: Wir werden sofort eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, um den Strompreisanstieg zu bremsen. Wir werden außerdem ältere Mütter im Rentensystem besserstellen. Daneben wollen wir im Bundesrat erneut ein Gesetz einbringen, das die kalte Progression im Steuerrecht abmildert, das also den Beschäftigten netto mehr von ihren verdienten Lohnerhöhungen lässt.

Sie haben das Thema Demografie zu Ihrem Schwerpunkt gemacht. Wie kann das schrumpfende Deutschland seine Innovationskraft behalten?

Merkel: Auch ein älter werdendes Land kann innovativ sein. Für mich heißt das, dass wir uns weiterhin das Ziel setzen, drei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung zu investieren. Außerdem möchte ich eine Ausbildungsoffensive für diejenigen starten, die bisher noch keinen Berufsabschluss erwerben konnten. Dazu gehören zum Beispiel auch über 25-Jährige, die vor zehn oder mehr Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und die eine neue Chance erhalten sollen. Darüber will ich gleich nach der Wahl mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften sprechen. Außerdem müssen wir das Pflegesystem weiterentwickeln und mehr darin investieren.

Brauchen wir auch deutlich mehr qualifizierte Zuwanderung?

Merkel: Die haben wir ja schon und sie hilft unserem Land. Ich sehe es darüber hinaus als unsere Aufgabe an, auch den jetzt noch Arbeitslosen durch Qualifizierung und Weiterbildung immer wieder Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen. Dann muss der Blick nach Europa gehen, denn der europäische Arbeitsmarkt muss mobil werden. Es muss normal werden, dass junge Fachkräfte, ob Ingenieure oder Facharbeiter, dort arbeiten, wo sie gebraucht werden. Dazu brauchen wir verstärkt europaweit einheitliche Standards bei den Berufsabschlüssen, wir brauchen noch breitere Fremdsprachenkenntnisse und grenzüberschreitende Jobbörsen. Europa kann viel dazu beitragen, unseren Fachkräftebedarf zu decken.

Eine Reform der Sozialsysteme ist angesichts der Alterung nicht mehr notwendig?

Merkel: Da wir heute nicht mehr fünf Millionen Arbeitslose haben wie zu Beginn meiner Amtszeit, sondern weniger als drei Millionen, sind die Sozialkassen insgesamt in einem erfreulichen Zustand. Wir wollen, dass sich Lebensleistung auszahlt: Wer 40 Jahre versichert ist und privat vorgesorgt hat, soll eine Rente von mindestens 850 Euro erhalten. In der Pflege haben wir erhebliche Verbesserungen eingeführt, vor allem für die Demenzkranken. Der Pflegebedarf wird weiter steigen, deshalb sind moderate Erhöhungen der Beitragssätze geboten.

Die CDU hat unter ihrer Führung das Elterngeld eingeführt, die Energiewende eingeleitet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Kommt als Nächstes der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz?

Merkel: Zunächst einmal sind die Länder in der Pflicht, das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen. Der Bund hat in den vergangenen vier Jahren viel für die frühkindliche Bildung getan. Wir haben Milliarden für den Ausbau von Betreuungsplätzen für die unter Dreijährigen bereitgestellt und mehr als 4000 Kitas finanziell gefördert, in denen die Sprachausbildung gezielt gestärkt wird. Wir haben die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter entlastet. In der nächsten Legislaturperiode werden wir über die Kosten für die Eingliederung von Behinderten mit den Städten und Gemeinden sprechen.

Eine Grundgesetzänderung, die eine direkte Finanzierung von Schulen durch den Bund erlaubt, ist nicht in Sicht?

Merkel: CDU und CSU wollen über den Weg einer Grundgesetzänderung zunächst die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulen so gestalten, dass Bund und Länder mehr als bisher gemeinsam die Hochschullandschaft stärken können. Auch in den Schulen brauchen wir mehr Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Menschen interessieren sich nicht für Zuständigkeiten — sie wollen beste Bildung für ihre Kinder. Deshalb kann ich mir einen Bildungspakt vorstellen, in dem alle Ebenen zusammenarbeiten. Ich will, dass sich die Bildungschancen in Deutschland verbessern.

SPD-Politiker kritisieren, dass zu viele junge Menschen Abitur machen und der SPD-Chef stellt die Hausaufgaben infrage. Was halten Sie davon?

Merkel: Hausaufgaben sind eine bewährte und wichtige Ergänzung des Schulunterrichts. Ich bin für ein breites Ganztagsschulangebot, das die Eltern bei der Hausaufgabenbetreuung entlastet. Die hohe Zahl von Abiturienten ist zunächst einmal etwas Gutes, allerdings darf das nicht dazu führen, dass die berufliche Bildung, um die uns viele in der Welt beneiden, entwertet wird. Der Facharbeiternachwuchs ist ganz genauso wichtig wie der akademische Nachwuchs. Tatsächlich haben wir eine hohe Zahl junger Menschen, die ihr Studium abbrechen und denen wir es erleichtern müssen, schnell in eine Berufsausbildung zu wechseln. Dabei soll ihnen das im Studium Gelernte angerechnet werden. Mein Ziel ist es, die Gewerkschaften wieder an den Tisch zu holen, um den Ausbildungspakt weiterzuentwickeln.

Union und FDP wollten die Renten in Ost und West angleichen. Das ist bis heute nicht passiert.

Merkel: Durch die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und bei den Löhnen haben sich die Ost-Renten bereits erheblich an das Westniveau angeglichen, wir sind jetzt bei über 91 Prozent. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, bedarf es keines Gesetzes.

Wie wollen Sie die steigenden Strompreise in den Griff kriegen?

Merkel: Wir wollen gleich nach der Wahl die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes angehen, denn Strompreise müssen bezahlbar bleiben. Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass sich die EU auf ein Klimareduktionsziel für 2030 verständigt. Für die Energieversorgung brauchen wir eine langfristige Perspektive. In Deutschland wird es eine unserer Hauptaufgaben sein, den hochdynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der dafür nötigen Leitungen in Einklang zu bringen.

Der Bundesrat müsste bei all dem mitmachen. SPD und Grüne dominieren die Länderkammer. Setzen Sie auf ein neues Miteinander nach der Wahl?

Merkel: Ja, denn die Länderregierungen wissen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, dass die Politik für unser Land handeln muss.

Wie groß sind Ihre Hoffnungen auf eine diplomatische Lösung in der Syrien-Krise?

Merkel: Die Einigung in der Frage der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zwischen dem russischen und dem amerikanischen Außenminister ist ein Fortschritt. Syrien muss nun schnell seine Chemiewaffen-Arsenale öffnen und unter internationale Kontrolle stellen. Die internationale Gemeinschaft wird das genau beobachten, es zählen Taten, nicht Versprechungen. Wir dürfen darüber nicht vergessen, dass damit noch keine Lösung für den syrischen Bürgerkrieg gefunden worden ist.

Könnte Deutschland konkret bei der Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien helfen?

Merkel: Deutschland verfügt über großen technischen Sachverstand bei der Vernichtung von Chemiewaffen. Erst einmal aber muss Syrien offenlegen, wo die Waffen sind und den Beitritt seines Landes zur Internationalen Chemiewaffenkonvention zügig durchführen.

Wer jetzt bei der CDU sein Kreuz macht, bekommt der Angela Merkel für vier Jahre?

Merkel: Ja, ich bitte die Bürger um beide Stimmen für die CDU. Zwei Kreuze, vier Jahre.

Und was ist, wenn man Schwarz-Rot wählen will? Geht das überhaupt noch, nachdem die SPD gesagt hat, die Brücke ist abgebrochen?

Merkel: Ich strebe die Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Koalition an. Und ich kämpfe für eine starke Union.

Sie sprechen auch noch mit führenden Sozialdemokraten?

Merkel: Selbstverständlich spreche ich mit Sozialdemokraten und die mit mir. Mein Ziel ist aber die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition.

Ohne Beteiligung der Alternative für Deutschland?

Merkel: Genau.

Keine Form der Kooperation?

Merkel: So ist es.

Haben Sie ein persönliches Ritual am Wahltag?

Merkel: Ich werde versuchen, lange zu schlafen und dann in Ruhe frühstücken.