Kohleausstieg: Meilenstein in der deutschen Energiepolitik

Kohleausstieg : Meilenstein in der deutschen Energiepolitik

Im Jahr 2038 ist Schicht in den Revieren: Kommission beschließt den Ausstieg aus der Kohle. Das Ergebnis gilt als kleines Wunder.

In einem Leben sind 21 Stunden wenig. Für Martin Kaiser werden sie unvergesslich bleiben. Diese 21 Stunden sind der Wendepunkt. Der Energiewendepunkt. Die Kommission, in der der Greenpeace-Geschäftsführer monatelang mitgearbeitet hat, hat den Kohleausstieg beschlossen. Zwar halten Umweltexperten das Ausstiegsjahr 2038 für zu spät. „Aber die Zukunft gehört der erneuerbaren Energien“, sagt Kaiser am Sonntag in Berlin.

Auch jetzt, mit einer Nacht Abstand, ist er sicher, dass sich die Bundesregierung schneller bewegen werde als in der Vergangenheit, wo sie im „Wachkoma“ gelegen habe, was den Klimaschutz betreffe. Die Bürger seien einfach vorangegangen, weil sie ein umweltbewusstes Leben führen wollten. Die Proteste um den Hambacher Forst seien dafür  zum Symbol geworden.

Lange Verhandlungsrunde

Kai Niebert, Professor für Didaktik und Naturwissenschaften und Nachhaltigkeit, hat mit Zauberei nichts am Hut. Der 39-jährige Präsident des Deutschen Naturschutzrings analysiert, berechnet, lernt und lehrt. Aber auch er sagt nach der langen Verhandlungsrunde für den Ausstieg aus der Kohle diesen Satz: „Dass es zu einem Ergebnis gekommen ist, ist ein Wunder.“

Die Kohlekommission aus Klimaschützern, Gewerkschaftern, Wirtschaftsvertretern und Wissenschaftlern hat sich in den frühen Morgenstunden dieses  26. Januar 2019 auf ein Konzept für das Ende der Kohleenergie in Deutschland geeinigt. Das letzte Kraftwerk soll 2038 vom Netz gehen. Länder, Industrie und Kumpel bekommen Milliardenhilfen. Ein Meilenstein in der deutschen Energiepolitik.

Es erscheint zwar noch vieles unklar, etwa ob die Strompreise tatsächlich stabil bleiben oder die einzelnen Ausstiegsschritte sowie die Klimaschutzziele wirklich eingehalten werden. Und die Umweltverbände pochen in einem Minderheitsvotum auf einen früheren Ausstieg. Fakt ist aber: Es ist Schicht im Schacht. Die Kommission hat nach mehrmonatiger Arbeit ein Ergebnis vorgelegt. Einer der vier Vorsitzenden, Angela Merkels früherer Kanzleramtschef und heutige Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, spricht von einem „historischen Tag“.

Es gibt allerdings Irritationen um den Hambacher Wald. Auf Seite 73 des Abschlussberichtes heißt es nur, dass die Kommission es für „wünschenswert“ halte, „dass der Hambacher Forst erhalten bleibt“. Der Wald ist bundesweit zu einem Symbol der Anti-Kohle-Proteste geworden. Er sollte nach dem Willen des Energiekonzerns RWE  am Rand des Hambacher Braunkohle-Tagebaus gerodet werden, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Ein Gericht stoppte die Rodung, die von den Behörden genehmigt war. Im September starb ein Journalist beim Sturz von einer Hängebrücke in dem Wald.

Die Demonstranten und auch Oppositionspolitiker forderten immer wieder, die Ergebnisse der Kohlekommission abzuwarten. RWE hatte aber argumentiert, die Rodung sei zwingend erforderlich, um „einen wichtigen Teil der Stromversorgung Deutschlands nicht zu gefährden“. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte sich hinter RWE gestellt, soll aber später verärgert gewesen sein, weil die Argumentation mit der Versorgungsgefährdung offensichtlich überzogen war.

Was heißt nun „wünschenswert“? Pofalla sagt: „Wünschenswert ist wünschenswert.“ Das sei eine enorme Entwicklung in der Formulierung, wenn man an die Ausgangslage denke. Man könne es der schwarz-gelben Landesregierung nicht vorschreiben. Kaiser sagt klar: „Der Hambacher Wald ist gerettet.“ Politisch gebe es nichts mehr zu gewinnen, wenn man weiter Dörfer räume und Wälder rode.

Wie geht es nun weiter? Jetzt ist die Politik am Zug. Bundesregierung, Landesregierungen, Bundestag, Bundesrat. Die Politik muss mit den Kraftwerksbetreibern Entschädigungen aushandeln oder sie festlegen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einfließen in ein Klimaschutzgesetz, das die Koalition 2019 verabschieden will. Auch für den Strukturwandel soll es ein sogenanntes Maßnahmengesetz geben.

An diesem Donnerstagabend wollen die Ministerpräsidenten mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Merkel beraten. Merkels einstiger Ruf als Klimakanzlerin ist ramponiert, weil sie es in ihren bald 14 Jahren Kanzlerschaft nicht geschafft hat, die deutschen Klimaschutzziele zu verteidigen. Sie könnte nun zum Ende ihrer Karriere – für 2021 hat sie ihren eigenen Ausstieg angekündigt – noch konkrete Schritte in dieser Legislaturperiode für den Kohleausstieg einleiten.

Milliarden für Strukturwandel

Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) fordert eine „effektive Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2), um über Marktmechanismen den Ausstieg abzusichern“.  Die Umweltverbände verlangen, dass die Milliarden aus Steuermitteln für den Strukturwandel nicht „in den Taschen der Konzerne versickern“. Das Geld müsse bei den Menschen ankommen.

Merkel könnte nun mutig vorangehen. Denn die klare Mehrheit der Bürger ist laut Umfragen für die Energiewende, für Klimaschutz, Natur- und Umweltschutz, für saubere Luft und ein gesundes Leben. Die Grünen, die Merkel 2017 gern als Koalitionspartner gehabt hätte, haben im Laufe der Jahre Anerkennung vieler Bürger dafür bekommen, dass sie von Anfang an für die Umwelt gekämpft haben. Unterstützung in der Gesellschaft für einen „grünen Kurs“ ihrer CDU hätte Merkel. Und 2019 ist ein großes Wahljahr. Der Plan für den Kohleausstieg ist nicht der schlechteste Auftakt dafür.

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