Urheberrechtsgesetz: Medienunternehmen fördern Berliner Institut

Urheberrechtsgesetz : Medienunternehmen fördern Berliner Institut

143 lange Paragraphen hat das deutsche Urheberrechtsgesetz. Die Kommentarliteratur dazu füllt zahlreiche Bücherregale. Dass das komplexe Gesetz nicht nur trockene Materie ist, wurde bei einer Festveranstaltung in Berlin am vergangenen Mittwoch deutlich: „Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie“ heißt das neu gegründete Forschungsinstitut an der Berliner Humboldt-Universität.

Mehr als 230 Medienunternehmen, darunter Verlagshäuser, Fernseh- und Hörfunksender sowie Verbände fördern das neue Forschungsinstitut der Humboldt-Universität – darunter das Medienhaus Aachen, zu dem auch diese Zeitung gehört.

„Diese Medienunternehmen, Verleger wie Sender, stehen für einzigartige Medienvielfalt und bieten damit ein Forum für Meinungspluralität. Sie leisten tagtäglich einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag abseits der Filterblasen, in denen algorithmen-getriebene Einfalt entsteht. Mit der Gründung dieses Instituts nehmen auch unsere gesellschaftspolitische Verantwortung wahr“, betonte Andreas Müller, Geschäftsführer der Zeitungsverlag Aachen GmbH am Rande der Veranstaltung in Berlin.

„Zum Wohle der Demokratie“

Gastredner auf der feierlichen Eröffnung war der Bundestagsabgeordnete Prof. Harbarth. Für ihn war es ein ganz besonderer Termin, der vorerst letzte öffentliche Auftritt als Abgeordneter. Denn einen Tag später wurde Prof. Harbarth vom Bundestag zum Richter und künftigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. „Der Schutz geistigen Eigentums und in besonderem Maße des Urheberrechts sind elementare Gewährleistungen. Sie gilt es zum Wohle unserer Demokratie gerade in Zeiten der Digitalisierung zu schützen und weiterzuentwickeln“, mahnte Harbarth an.

Rechtsstreit mit Google

Was das konkret bedeutet, konnte Andreas Müller aus dem jahrelangen Rechtsstreit der Verlage mit Google berichten, der inzwischen beim Europäischen Gerichtshof liegt: „Google nutzt die von uns Verlagen mit großem redaktionellem Aufwand erstellten Inhalte und weigert sich beharrlich, die vorgesehene Vergütung hierfür zu zahlen. Bis heute weigert sich Google, die Umsätze offen zu legen und schuldet den deutschen Verlagen bis zu 1,8 Milliarden Euro.“

Um konkrete Rechtsstreitigkeiten wird sich das neue Institut allerdings nicht kümmern, erläutert die Direktorin und HU-Vizepräsidentin Prof. Eva Inés Obergfell: „Dem Urheberrecht kommt heute in kultureller, wirtschaftlicher, rechtlicher, aber auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht eine Schlüsselfunktion zu.“ Hier werde ein Forum geschaffen, um die Position des Urheberrechts als verfassungsmäßiges Eigentum der freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft aus rechtlichem und interdisziplinärem Blickwinkel zu diskutieren, so Frau Prof. Obergfell abschließend.

(red)