Saarbrücken: Macherin mit Liebe zum Land: Annegret Kramp-Karrenbauer

Saarbrücken: Macherin mit Liebe zum Land: Annegret Kramp-Karrenbauer

Die Staatskanzlei des Saarlandes liegt mitten in Saarbrücken. Hier arbeitet Annegret Kramp-Karrenbauer, die christdemokratische Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenlandes. Und hier trifft sich die vielbeschäftigte Politikerin mit Franz-Josef Antwerpes zum Interview.

Ein Gespräch über verpasste Jamaika-Chancen über Herausforderungen einer großen Koalition und über wichtige Telefonate, bei denen die Ministerpräsidentin auch gerne mal Suppe kocht.

Annegret Kramp-Karrenbauer mit Franz-Josef Antwerpes in Saar- brücken. Foto: Mark Reck

Frau Ministerpräsidentin, Sie waren in den letzten Wochen häufig in Berlin, was unseren Termin verzögerte. Haben Sie dort Ihre Kollegen in der Jamaika-Frage beraten?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Nicht beraten, aber ich habe versucht, Jamaika auf der Bundesebene mit möglich zu machen. Ich bin auch nach wie vor der Meinung, es hätte in der Sache gelingen können. Es ist deshalb gescheitert, weil nicht alle Partner mit der gleichen Energie an einer Lösung gearbeitet haben, und das finde ich sehr schade.

Was war Ihre Hauptaufgabe?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe federführend den Aufgabenbereich Familie und Familienförderung behandelt und bin auch ganz stolz, dass wir sehr schnell und geräuschlos zu einer guten Einigung gekommen sind.

Woran ist das Ganze dann gescheitert?

Kramp-Karrenbauer: Am Ende, an einem Sonntag, ist es daran gescheitert, dass die FDP diese Koalition nicht mehr wirklich wollte und einen Ausweg gesucht hat, wie sie aus den Verhandlungen herauskommt. Es hat in den vier Wochen genügend Situationen gegeben, wo es wirklich auch harte Auseinandersetzungen gab, aber eine Lösung lag am Ende zum Greifen nahe. Deshalb habe ich kein Verständnis, dass die FDP ausgestiegen ist.

Sie haben ja auch eine gescheiterte Jamaika-Koalition im Saarland gehabt. Was waren da die Gründe zum Bruch?

Kramp-Karrenbauer: Die Gründe lagen nicht daran, dass es keine ausreichende politische Basis gegeben hätte, sondern am inneren Zustand der FDP, deren Landesverband zu der Zeit in sich absolut instabil war und damit auch die Regierung insgesamt in ihrer Stabilität gefährdet hat. Auf so einer unsicheren Grundlage kann man das Land nicht führen. Hinzu kam, dass das Saarland sehr schwierige Aufgaben — zum Beispiel die Haushaltskonsolidierung — zu bewältigen hatte. Das war für mich der Anlass, die Koalition zu beenden.

Haben Sie das auch so gesagt?

Kramp-Karrenbauer: Ich war ja noch nicht sehr lange Ministerpräsidentin. Ich stand vor der Frage, ob ich das Amt wieder zur Verfügung stelle und in Neuwahlen gehe. Für mich war immer klar: Das Landesinteresse hat Vorrang vor meinen persönlichen Interessen und vor parteipolitischen Fragen. Neuwahlen waren für mich in dieser Lage ein notwendiger Schritt, und im Nachhinein hat er sich auch als richtig erwiesen. Mit der SPD als Koalitionspartner gab es eine stabile Regierung.

Welche Chance sehen Sie für eine Fortsetzung der großen Koalition?

Kramp-Karrenbauer: Das ist eine schwierige Situation. Für die SPD ist es kein leichter Weg, nach der verfrühten Festlegung auf Opposition jetzt noch mal in die Regierungsverantwortung zu finden. Aber ich bin der festen Überzeugung, Deutschland braucht eine stabile Regierung. Ich bin auch der Meinung, dass große Koalitionen auch gute Politik machen können. Wir stehen in Deutschland im Moment wirtschaftlich und sozial gut da, und das ist auch das Ergebnis einer vernünftigen Politik der großen Koalition in den letzten Jahren. Ich hoffe sehr, dass CDU und SPD zusammenkommen.

Könnte die Glyphosat-Verlängerung des Landwirtschaftsministers dabei eine Rolle spielen, oder ist das nur eine kuriose Einzelheit?

Kramp-Karrenbauer: Es gibt eine Geschäftsordnung der Bundesregierung. Die Grundlage der Zusammenarbeit ist, dass man sich vertrauen können muss. Die Kanzlerin hat ihre Kritik am Verhalten des Landwirtschaftsministers sehr deutlich gemacht. Es war daher wichtig und richtig, dass sich die beiden Kontrahenten, der Landwirtschaftsminister und die Umweltministerin, ausgesprochen haben.

Ich glaube auch nicht, dass der Landwirtschaftsminister seine Funktion in einem künftigen Bundeskabinett wird weiter ausüben können.

Kramp-Karrenbauer: Das wird sich im neuen Kabinett zeigen.

Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl haben Sie im Spiegel so kommentiert: Die Union habe bei der Wahl Stimmen verloren, weil CDU und CSU in zentralen Fragen nicht einer Meinung waren. Welche Themen standen da im Vordergrund?

Kramp-Karrenbauer: Wir haben aus meiner Sicht aus zwei Gründen verloren: Das eine war die Zuwanderung. Da hatten die beiden Unions-Parteien keine gemeinsame Linie. Diesen Streit haben die Wähler nicht vergessen. Der zweite Punkt war, dass wir es nicht geschafft haben, die Zukunftsgestaltung unseres Landes deutlich zu machen. Es geht um Digitalisierung, Bildung, wirtschaftliche Stärkung. Der Wahlkampf war eher rückwärtsgewandt. Beides zusammen hat für die CDU eine Schwächung bedeutet.

Seit 2011 sind Sie Ministerpräsidentin im Saarland. Das Land hat knapp eine Million Einwohner — weniger als Köln. Gibt es Stimmen, die ein Zusammengehen mit Rheinland-Pfalz empfehlen?

Kramp-Karrenbauer: In der Vergangenheit gab es sie, heute hört man sie kaum noch. Wir haben in den letzten Jahren die Finanzbeziehungen mit guten Zukunftsperspektiven für unser Land zwischen Bund und Ländern neu verhandelt. Deshalb haben wir im Moment keinen Ernstzunehmenden mehr, der von Neugliederung spricht. Im Übrigen: Wenn man künftig von einem anderen Zuschnitt der Länder reden würde, würde man ganz andere Lösungen ins Auge fassen und sich nicht auf Rheinland-Pfalz und das Saarland beschränken. Ich sage immer, das Saarland ist ein kleiner Teil Deutschlands, aber ein wichtiger, und es würde was fehlen, wenn es das Land nicht gäbe.

Sie waren von 2011 bis 2014 Bevollmächtigte für die kulturellen Angelegenheiten des deutsch-französischen Vertrags. Warum sind Sie da ausgeschieden?

Kramp-Karrenbauer: Weil ich ausscheiden musste. Das Amt ist auf vier Jahre befristet und wechselt dann von der CDU-Länderseite zur SPD-Länderseite. Das ist ein normaler Turnus. Ich hätte das Amt sehr gerne weitergeführt, zumal wir ja eine deutsch-französische Geschichte im Saarland haben. Wir haben während meiner Amtszeit auch vieles auf den Weg gebracht, insbesondere im Bereich der beruflichen Ausbildung. Unser duales System ist in Frankreich unbekannt, stößt aber auf großes Interesse.

Wie würden Sie die generelle Einstellung des Saarländers zu Frankreich sehen?

Kramp-Karrenbauer: Es ist eine sehr wechselhafte Geschichte, zum Teil auch sehr schmerzhaft. Wir waren in vielen Kriegen der letzten Jahrhunderte immer das Aufmarschgebiet. Für uns ist das Thema Aussöhnung mit Frankreich ein ganz existenzielles, nicht nur wegen der leidvollen gemeinsamen Geschichte, es spielt inzwischen auch im Alltag eine große Rolle. Über 20 Prozent der Kunden in Saarbrücken kommen aus Frankreich. Viele Franzosen arbeiten bei uns. Viele Saarländer haben ihren Job in Luxemburg. Das führt Menschen zueinander.

Sprechen Sie Französisch?

Kramp-Karrenbauer: Ja, aber ich spreche es nicht so gut, wie ich es mir wünsche. Da ist mir Peter Altmaier überlegen. Der spricht fließend Französisch wie einige andere Sprachen auch.

Sie sind verheiratet und haben drei Kinder und leben in Püttlingen. Ist das ein Bekenntnis zum Land?

Kramp-Karrenbauer: Absolut. Mein Mann und ich sind beide in Püttlingen aufgewachsen.

Wie groß ist dieses Städtchen?

Kramp-Karrenbauer: Knapp 20.000 Einwohner. Ich habe in Püttlingen nicht nur meine Kindheit verbracht, sondern dort auch meine ersten beruflichen Schritte gemacht. Ich war ehrenamtliche Beigeordnete.

Wie alt sind Ihre Kinder?

Kramp-Karrenbauer: 30, 27 und 20 Jahre.

Was machen Sie in Ihrer Freizeit? Treiben Sie Sport?

Kramp-Karrenbauer: Meine freie Zeit verbringe ich hauptsächlich zu Hause mit meiner Familie. Das entspannt mich. Ich bin eine Leseratte. Ich versuche auch Sport zu treiben.

Was macht Ihr Mann?

Kramp-Karrenbauer: Mein Mann war im Bergbau aktiv, Steiger unter Tage. Nachdem der Bergbau hier im Saarland beendet wurde, ist er in den vorgezogenen Ruhestand entlassen worden. Er ist hauptamtlich zu Hause engagiert, managt die ganze Familie.

Wie hoch würden Sie Ihre Freizeit einschätzen?

Kramp-Karrenbauer: Echte Freizeit — also das ist für mich die Zeit, in der ich lese oder Sport treibe — vielleicht eine Stunde am Tag, mehr nicht. Freizeit und Job lassen sich aber nicht immer deutlich voneinander trennen. So führe ich manchmal auch wichtige politische Telefonate, während ich gerade Suppe koche.

Wenn die CDU Sie nach Berlin ruft, würden Sie Ihren Job als Ministerpräsidentin im Saarland aufgeben? Das ist eine fiese Frage.

Kramp-Karrenbauer: Richtig, das ist eine fiese Frage. Ich sehe das aber ganz nüchtern. Ich kümmere mich um das Saarland, und Peter Altmaier regelt das Bundespolitische. Wir sind mit Peter Altmaier sehr schwergewichtig in Berlin vertreten. Das soll so bleiben.