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Berlin: Maas beharrt auf Nachbesserung der Mietpreisbremse

Berlin : Maas beharrt auf Nachbesserung der Mietpreisbremse

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will Vermieter gesetzlich dazu zwingen, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Entsprechende Pläne hat der SPD-Politiker im Gespräch mit der „Rheinischen Post” bekräftigt.

„Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen”, sagte Maas. „Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten nach. Sie befürchten, sonst die Wohnung nicht zu bekommen. Hier schlagen wir eine Pflicht des Vermieters vor, von sich aus automatisch die Vormiete offenzulegen.”

Wohnungsbesichtigung in Hamburg: Justizminister Maas will Vermieter dazu zwingen, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Foto: Axel Heimken

Maas plant bereits seit langem eine Nachbesserung der Mietpreisebremse, die für ausgewählte Städte in zahlreichen Bundesländern gilt. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist.

Mehrere Studien kommen zu dem Schluss, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkung bislang verfehlt. Foto: Jens Kalaene

Mehrere Studien kamen jedoch zu dem Schluss, dass die Gesetzesänderung ihre Wirkung verfehlt. Die Union lehnt eine Verschärfung jedoch ab. Sie fürchtet unter anderem, dass zu schlechte Aussichten auf rentable Mieteinnahmen Investitionen in den Wohnungsbau behindern könnten.

Zu vermieten - aber zu welchem Preis? Justizminister Maas will bei der Mietpreisbremse nachbessern. Foto: Ralf Hirschberger

Maas hat noch weitere Mietrechtsänderungen angestoßen, die aber ebenfalls feststecken. Unter anderem will er die Möglichkeiten der Vermieter einschränken, nach Modernisierungen die Miete zu erhöhen. „Zum Beispiel ist die Umlage bei Modernisierungskosten von elf Prozent zu hoch. Der Vermieter zahlt kaum Zinsen und sollte deshalb nur noch acht Prozent als Umlage auf den Mietpreis überwälzen dürfen”, sagte Maas.

Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als Hauptgrund für Preissteigerungen. Foto: Arno Burgi
(dpa)