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Düsseldorf: Lindner vor Parteitag: Massive Kritik an Kraft wegen Garzweiler

Düsseldorf : Lindner vor Parteitag: Massive Kritik an Kraft wegen Garzweiler

FDP-Chef Christian Lindner hat die Garzweiler-Entscheidung der rot-grünen NRW-Regierung als schwerwiegenden energiepolitischen Fehler kritisiert. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) handele beim rheinischen Braunkohletagebau Garzweiler II gegen die Interessen des Industriestandorts, der Beschäftigten, der Stromkunden und auch ihrer eigenen Partei.

Die SPD erweise sich als „Juniorpartner” der Grünen und habe sich auf „den Beifahrersitz der energiepolitischen Geisterfahrer” gesetzt, kritisierte Lindner am Dienstag in Düsseldorf.

Damit verabschiede sich die rot-grüne Regierung vom letzten subventionsfreien und rentablen heimischen Energieträger. Am Freitag hatte die Landesregierung überraschend mitgeteilt, dass das Garzweiler-Abbaugebiet verkleinert werden soll. Weder der Gesetzgeber noch die Kommunen, Beschäftigen, Gewerkschaften oder RWE seien zuvor informiert oder gar beteiligt worden, monierte der FDP-Chef. Er stellt sich am Samstag in Münster zur Wiederwahl für das Spitzenamt im größten FDP-Landesverband.

Zugleich forderte Lindner eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. „Das EEG muss weg.” Die Dauersubventionen passten nicht mehr in die Zeit, sie seien sozial wie finanziell unvertretbar. Schnellstmöglich solle die Stromsteuer gesenkt werden. Die Energiepolitik werde auch im Mittelpunkt des Landesparteitags stehen.

Dort kandiert Joannes Vogel (31) für das Amt des Generalsekretärs, nachdem Marco Buschmann in die Bundespartei gewechselt ist. Der frühere Bundestagsabgeordneter bringe eine besondere arbeitsmarktpolitische Kompetenz mit, betonte Lindner. Mit seiner Person wolle die FDP auch zeigen, dass ihr die Arbeitnehmer und deren Aufstiegschancen wichtig seien. Als Landesschatzmeisterin will der Parteivorsitzende die Unternehmerin Marie-Christine Ostermann vorschlagen. Das Parteineumitglied soll auch das mittelstandsfreundliche Profil der Partei schärfen.

„Der Prozess, mehr Spielerinnen und Spieler aufs Feld zu schicken, ist nicht mit diesem Parteitag abgeschlossen”, kündigte Lindner an. Nachdem die FDP in einem historischen Debakel bei der Bundestagswahl im September aus dem Parlament flog, sei der Prozess des Wiederaufrichtens in vollem Gang, betonte Lindner, der auch Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag ist. Er halte es für erforderlich, in dieser schwierigen Lage die Ämter des Bundes- und NRW-Parteichefs zu bündeln und Bundes- und Landespolitik zu verzahnen. Man wolle auch transparenter und verstärkt bürgernah arbeiten, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.

(dpa)