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Düsseldorf: Lindner fordert Aus für Maut: Einnahmen gering, Schäden groß

Düsseldorf : Lindner fordert Aus für Maut: Einnahmen gering, Schäden groß

FDP-Parteichef Christian Lindner hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, seine umstrittenen Pkw-Maut-Pläne fallen zu lassen. Statt der jährlich angekündigten 600 Millionen Euro Nettoeinnahmen werde die Maut einer Studie im FDP-Auftrag zufolge tatsächlich nur 200 bis 250 Millionen Euro einbringen, sagte der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef Lindner am Donnerstag in Düsseldorf.

Komme die Infrastrukturabgabe für das gesamte Straßennetz 2016, werde damit „die ineffizienteste Steuer oder Abgabe” eingeführt, die es je in Deutschland gegeben habe. An der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur werde sie aber nichts ändern.

Dobrindt plant für die Maut auf allen Straßen ab 2016 Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Pkw richtet. Deutsche sollen die Vignette automatisch erhalten und im Gegenzug über eine geringere Kfz-Steuer voll entlastet werden. Ausländische Fahrer müssten Vignetten an Tankstellen oder im Internet kaufen. Lindner sagte, das Konzept sei extrem kompliziert und bürokratisch. Die Maut werde bundesweit neue Probleme schaffen, sich vor allem im Transitland NRW finanziell negativ auswirken.

Unter dem Strich könnten Land und Kommunen in NRW aus der Maut - realistisch kalkuliert - nur 12,5 bis 15 Millionen Euro pro Jahr erwarten, bilanziert eine Studie des Verkehrsberatungsinstituts Schmid Mobility Solutions. Geschäftsführer Frank M. Schmid sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein. Allein die Ertüchtigung der Autobahnbrücken in NRW erfordere in den kommenden Jahren fünf Milliarden Euro. Im bevölkerungsreichsten Bundesland drohten Handel, Gastronomie, Freizeit- und Veranstaltungsunternehmen spürbare Umsatzeinbußen. Das Vignetten-Modell nannte er nicht zeitgemäß, es werde erhebliche organisatorische Probleme bringen.

Schmid sagte, bei der EU-Kommission sorge man sich, dass andere EU-Länder Sonderrechte einfordern werden, wenn Deutschland „über juristische Winkelzüge” mit seiner Maut „Kleinstaaterei vorlebt”. Der politische Preis sei hoch für eine Maut, die praktisch nichts beitragen werde zur Verbesserung der maroden Verkehrsinfrastruktur.

Lindner kritisierte, die Maut sei nur „die Ouvertüre für zusätzliche Belastungen für Autofahrer und mittelständische Unternehmen.” In einem nächsten Schritt würden - vor allem von Handwerksbetrieben eingesetzte - Nutzfahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen ins „Visier der staatlichen Besteuerungspolitik” geraten. Die Dobrindt-Pläne müssten weg: „Wir wollen auf den Straßen in Deutschland und Europa Freizügigkeit und keine Freibeuterei.”

(dpa)