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Köln/Düsseldorf: Laschet vor CDU-Bundesparteitag: „Nicht auf Erreichtem ausruhen”

Köln/Düsseldorf : Laschet vor CDU-Bundesparteitag: „Nicht auf Erreichtem ausruhen”

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet mahnt mehr Engagement bei Investitionen in die marode Infrastruktur und in die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an. Die Wirtschaftspolitik werde neben der inneren Sicherheit Hauptthema des CDU-Bundesparteitags ab 9. Dezember in Köln sein.

Erwartet wird ein Ringen unter anderem um eine steuerliche Entlastung der Bürger. Die Partei müsse sich auch offensiv mit der Digitalisierung befassen, sagte Laschet der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Chef des mit rund 140.700 Mitgliedern größten CDU-Landesverbands und Gastgeber des Bundesparteitags.

Frage: Welchen drängenden Themen muss sich der Parteitag stellen?

Antwort: Die wichtigste Frage ist: wie können wir über die jetzt gute Situation hinaus weiter starkes Industrieland sein und die hohe Beschäftigung halten. Wir müssen uns Maßnahmen einfallen lassen, um das zu stabilisieren. (...) Das große Thema aus meiner Sicht muss ganz klar die Wettbewerbsfähigkeit sein.

Frage: Am CDU-Wirtschaftskurs gibt es extern und intern Kritik, von verblassender Wirtschaftskompetenz ist zu hören.

Antwort: Dass die Bundespartei wirtschaftskompetent ist, zeigt sich daran, dass - im Gegensatz zu fast allen anderen Ländern in Europa - wir den höchsten Beschäftigungsstand seit der Wiedervereinigung haben, sprudelnde Steuereinnahmen und sprudelnde Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme. Deutschland steht gut da, aber darauf dürfen wir uns auf keinen Fall ausruhen.

Wir müssen Jahr für Jahr neu kämpfen, um diese Stellung zu halten. Wir haben Nachholbedarf bei der Infrastruktur, und auch Investitionen in den Breitbandausbau müssen wir viel ernster nehmen (...) Bei einer Fortführung des Soli nach 2019 muss klares Ziel sein, das Geld zweckgebunden für Infrastruktur, Brücken, Straßen, schnelles Internet festzuschreiben.

Frage: Parteiintern werden mutigere Reformen gefordert, Stichworte sind Steuererleichterung durch Abbau der kalten Progression oder Förderung junger Unternehmen, wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort: Junge Abgeordnete haben angekündigt, dass sie Reformvorschläge ausarbeiten wollen, aber die sind noch nicht so weit, dass sie dem Bundesparteitag vorgelegt werden. Der Ruf nach einem Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung kommt zentral aus der Mittelstandsvereinigung. Ich finde es richtig, Reformvorschläge konkret zu entwickeln. Wenn sie vorgelegt werden, werden wir sie erörtern.

Frage: Die Parteikommission „Zusammenhalt stärken”, die Sie leiten, ist auch mit Wirtschaftsfragen befasst, wie weit sind Sie?

Antwort: Der Zusammenhalt der Gesellschaft hat auch mit der Zukunft der Arbeitsplätze zu tun und mit der Entwicklung von wirtschaftlichem Wohlstand. Und wir befassen uns mit der Digitalisierung, die unsere Wirtschaftsbeziehungen in den nächsten Jahren dramatisch verändern wird.

Wenn Google quasi Autos bauen kann, hat das Auswirkungen auf ein Zulieferland wie Nordrhein-Westfalen und auf die Automobilindustrie in ganz Deutschland. Und was bedeutet es gesellschaftlich, wenn jeder Vorgang digital erfasst wird, wenn Gesundheits-Apps die Fitness messen und der Krankenkasse melden? (...) Mit dem Parteitag beginnt die Debatte, Ende 2015 schließen wir die Arbeit ab.

Frage: Um einen Präsidiumsposten treten Gesundheitsminister Hermann Gröhe und der Abgeordnete Jens Spahn gegeneinander an.

Antwort: Nein. Es sind acht Kandidaten vorgeschlagen für sieben Positionen. Es gibt keine Kampfabstimmung Gröhe-Spahn. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat zwei Vorschläge gemacht: Karl-Josef Laumann und Hermann Gröhe. Damit ist klar, wen wir unterstützen. Die Junge Union hat Jens Spahn vorgeschlagen. Das ist auch in Ordnung. Eine Prognose abzugeben, wäre absurd.

Frage: 2012 lag die NRW-CDU am Boden. Sie haben die Führung übernommen, wie geht es dem größten Landesverband heute?

Antwort: Wir haben uns programmatisch neu aufgestellt (...), haben personell Fraktion und Landesverband zusammengeführt, erarbeiten Alternativen zur Landespolitik und nehmen Einfluss in bundespolitischen Fragen wie jetzt gerade bei der Maut. (...) Ziel ist, 2017 bei der Landtagswahl stärkste politische Kraft zu werden und zur Bundestagswahl wieder ein gutes Ergebnis beizusteuern.

(dpa)