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Düsseldorf: Laschet schlägt Alarm: Sorge vor Überregulierung im Klimaschutzplan

Düsseldorf : Laschet schlägt Alarm: Sorge vor Überregulierung im Klimaschutzplan

Kurz vor der erwarteten Einigung über den Klimaschutzplan der Bundesregierung schlägt Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Armin Laschet Alarm. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende befürchtet vor allem eine Gefährdung von Industriearbeitsplätzen in NRW.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) müsse dazu Stellung beziehen, sagte Laschet am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Er warf der SPD-Politikerin vor, „immer dann, wenn es drauf ankommt, abzutauchen”.

Der von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) vorgelegte Entwurf dürfe so nicht beschlossen werden, warnte Laschet. „Die neuen Forderungen kommen einem Anschlag auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gleich.” Der Ausstieg aus der Kohleverstromung dürfe nicht über Technik- und Abbauverbote erzwungen werden. Ziel der Bundesregierung ist, den Klimaschutzplan nach monatelangem Streit am Mittwoch im Kabinett zu verabschieden.

(dpa)