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Düsseldorf: Laschet plant NRW-Haushalt ohne neue Schulden: Signal nach Berlin

Düsseldorf : Laschet plant NRW-Haushalt ohne neue Schulden: Signal nach Berlin

Nordrhein-Westfalens neuer Regierungschef Armin Laschet (CDU) will Wort halten: Der erste eigene Landeshaushalt der schwarz-gelben Koalition wird keine neuen Kredite ausweisen. Erstmals seit 1973 wird eine Regierung in NRW damit einen Haushalt ohne Neuverschuldungspläne ins Landesparlament einbringen.

Der Ministerpräsident konnte die frohe Botschaft am Montag in Düsseldorf gar nicht schnell genug verkünden: Ungewöhnlicherweise unterrichtete er die Medien noch vor der Kabinettssitzung über die frisch ausgehandelten Eckpunkte. Und legte gleich noch ein weiteres gewichtiges Versprechen nach: „Wir wollen in der gesamten Wahlperiode keine neuen Schulden mehr machen.”

Dies sei ein fundamentaler Unterschied zur rot-grünen Vorgängerregierung von Hannelore Kraft (SPD), die erklärt habe, Schulden könnten auch etwas Gutes bringen, unterstrich Laschet. „Wir glauben prinzipiell, dass Schulden etwas Schlechtes sind.”

Sogar für 2018 habe Rot-Grün noch 397 Millionen Euro „auf Pump” einkalkuliert, kritisierte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Die SPD-Opposition hielt dagegen, ihr früherer Finanzminister Nobert Walter-Borjans habe zum Schluss aber einen Überschuss von mehr als 350 Millionen Euro für 2018 prognostiziert.

Laschet machte eine langfristigere Rechnung auf: Seit 1973 habe NRW 144 Milliarden Euro an Gesamtschulden angehäuft und seitdem 139 Milliarden an Zinsen gezahlt. Kein anderes Bundesland hat einen höheren Schuldenberg. „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter Konjunkturprognosen gibt es keinen beliebigen Spielraum für neue Wünsche”, mahnte Lienenkämper.

Wegen sprudelnder Steuereinnahmen war NRW schon 2016 völlig überraschend ohne neue Kredite ausgekommen. Walter-Borjans hatte dies aber erst im Januar 2017 bilanziert und eigentlich 1,8 Milliarden an neuen Schulden für 2016 im Haushalt eingeplant.

Die Steuereinnahmen allein hätten für „die schwarze Null” im nächsten Jahr nicht gereicht, erklärte Lienenkämper. Alle Ministerien hätten auch Sparbeiträge leisten müssen - insgesamt im Umfang eines niedrigen dreistelligen Millionenbetrags. Unter anderem sollen ohnehin nicht ausgeschöpfte Förderprogramme abgespeckt werden.

Konkrete Zahlen wollte die Regierung vor weiteren internen Beratungen nicht nennen. Grünen-Fraktionschefin Monika Düker kritisierte die Ankündigungen daher als „Show statt Substanz”.

Klar ist aber, dass es bei den Umschichtungen Gewinner geben wird. Zusätzliche Mittel seien vor allem für Kinder und Bildung, Innere Sicherheit, mehr Polizisten, Richter, Staatsanwälte, für die Landesstraßen und Stauvermeidung, für Digitalisierung und Kultur eingeplant, berichteten Laschet und Lienenkämper.

Vize-Regierunschef und Familienminister Joachim Stamp (FDP) sieht mit dem Aufschlag ein zentrales Wahlkampfversprechen eingelöst. „Wir haben den Landtagswahlkampf unter das Motto gestellt: Lieber neue Wahlen als neue Schulden”, erinnerte er. „Dieses Motto hat sich für uns natürlich nicht verändert.”

Trotz aller Sparanstrengungen werde die schwarz-gelbe Landesregierung in die Zukunft investieren, sagte der FDP-Politiker. Dazu zählten im Kitabereich „erhebliche zusätzliche Mittel für den U- und Ü-3-Ausbau”, über 100 zusätzliche Familienzentren, „eine hohe dreistellige Zahl an zusätzlichen Stellen im Inklusionsbereich, wesentlich mehr Stellen für den schulischen Ganztag und im technischen Bereich eine flächendeckende Versorgung mit gigabitfähigen Anschlussnetzen.

Die Landesregierung will ihren Haushaltsentwurf gemeinsam mit einer mittelfristigen Finanzplanung am 7. November im Kabinett beschließen und eine Woche später in den Landtag einbringen. Vor zwei Wochen hatten sich CDU und FDP im Landesparlament für das laufende Jahr noch 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Schulden genehmigt und dies als „Raparatur-Haushalt” nach Rot-Grün entschuldigt.

Laschet, der an diesem Dienstag an der kleinen Jamaika-Verhandlungsrunde über Finanzen in Berlin teilnehmen wird, will mit seiner schwarzen Null auch ein Signal nach Berlin mitnehmen. „Wenn da jemand darüber nachdenken sollte, auf der Bundesebene neue Schulden zu machen, werden wir zeigen, dass es in diesem Land möglich ist, mit dem Geld auszukommen, das uns die Bürger anvertraut haben.”

Dieses Zusammentreffen malt er sich mit geradezu diebischer Freude aus. „Die werden sagen: Das ist doch unfassbar! Du kommst doch nicht aus Bayern. Wieso kannst du ohne Schulden auskommen?”

(dpa)