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Düsseldorf: Laschet oder Linke: Traut Hannelore Kraft sich Rot-Rot-Grün?

Düsseldorf : Laschet oder Linke: Traut Hannelore Kraft sich Rot-Rot-Grün?

Nordrhein-Westfalen traut sich was: 2010 betrat Hannelore Kraft (SPD) im einwohnerstärksten Bundesland mit der damals einzigen Minderheitsregierung Deutschlands Neuland. Auch nach der Landtagswahl im Mai 2017 wird absehbar Mut gebraucht - darauf deuten alle Wählerumfragen der vergangenen Monate hin: Einfache Mehrheiten wird es nicht mehr geben. Die Berliner SPD wagt sich jetzt an Koalitionsgespräche für Rot-Rot-Grün. Auch ein Weg für NRW?

Wenig wahrscheinlich, wenn die Linke bei ihrem Mittwoch in Düsseldorf vorgestellten Grundsatzkurs bleibt. Dem rot-grünen Kabinett dürfte angesichts der forschen Forderungen kollektiv die Spucke weggebleiben: angefangen von der Gratis-Ganztagsgemeinschaftsschule für alle über zahlreiche weitere staatlich finanzierte Wohltaten bis hin zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen mit Steuergeldern. Obendrein kratzt Landessprecher Christian Leye knapp acht Monate vor der Landtagswahl schonungslos am rot-grünen Markenkern: „SPD und Grüne haben die soziale Gerechtigkeit links liegen lassen.”

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hält bislang an ihrem Eindruck fest, den sie seit einer ersten kurzen Sondierungsrunde 2010 gebetsmühlenartig formuliert: „Die Linke ist nicht regierungsfähig.” Ein Hintertürchen hält sie sich aber offen. „Ausschließeritis” gebe es in dieser Frage nicht, hat die SPD-Landesvorsitzende mehrfach versichert.

Und auch die Landessprecherin der Linken, Özlem Demirel, signalisiert immerhin Gesprächsbereitschaft und strebt nicht per se an, aus den Oppositionsbänken zu agieren. Bei Umfragewerten um die 5 Prozent ist eine Rückkehr der Linken in den Landtag aber längst nicht sicher.

Trotz zunehmender Auseinandersetzungen wollen SPD und Grüne ihre Koalition fortsetzen. Auch die Grünen verordnen sich allerdings keine Denkverbote für Rot-Rot-Grün oder andere Optionen. „Wir kämpfen für starke Grüne, aber wir reden mit allen demokratischen Parteien”, sagt Landesparteichefin Mona Neubaur der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Vieles hänge aber davon ab, mit welchem Personal die Linke in den Landtag ziehen wolle und ob darauf vertraut werden könne, dass Ansprachen eingehalten würden.

Während ihres kurzen Landtagsintermezzo von 2010 bis zur vorgezogenen Neuwahl 2012 hatte der Landesverband oft ein chaotisches Bild abgegeben und sich in Flügelkämpfen selbst gelähmt. „Radikalinskis”, oder „Quartalsirre” gehörte zu den wenig schmeichelhaften Begriffen, die die Partei damals über sich lesen durfte. Das sei vorbei, versichert die Parteispitze.

Aus heutiger Sicht wird der nächste Regierungschef in NRW nicht sehr wählerisch sein dürfen. Das Einzige, was wohl sicher geht, ist die große Koalition. Für Rot-Grün gibt es seit Monaten keine Mehrheit mehr in den Umfragen. Einer Ampel-Koalition hat FDP-Chef Christian Lindner bereits eine klare Absage erteilt. Eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD, die konstant Zustimmungswerte um 11 Prozent einfährt, haben alle ausgeschlossen.

In der jüngsten Umfrage hatte Rot-Rot-Grün erstmals in NRW eine hauchdünne rechnerische Mehrheit von 49 Prozent gegenüber 48 Prozent bei CDU, FDP und AfD. Die Linkspartei stellt seit Ende 2014 in Thüringen den ersten Ministerpräsident eines Bundeslandes. In Brandenburg ist sie Juniorpartner der SPD-geführten Regierung.

Für Kraft dürfte die Entscheidung für Rot-Rot-Grün oder die große Koalition einer Wahl zwischen Pest und Cholera gleichkommen. Nach der Bundestagswahl 2013 hatte sie sich leidenschaftlich gegen eine große Koalition ausgesprochen und gewarnt, ein solches Bündnis gehe auf Kosten der SPD. Tatsächlich ist ihre Partei aktuell mit mageren Zustimmungswerten zwischen 22 und 24 Prozent im Bund noch unter ihr damaliges Wahlergebnis (25,7 Prozent) gefallen.

Auch in NRW gibt es auf beiden Seiten nicht gerade Begeisterung über ein solches Zweckbündnis, zumal die persönliche Chemie zwischen Kraft und CDU-Chef Armin Laschet wenig Sympathie erkennen lässt. Inhaltlich dürfte mancher Sozialdemokrat inzwischen allerdings mit der Option liebäugeln. Die Wirtschaftskräfte in der SPD - allen voran die Minister für Wirtschaft und für Verkehr, Garrelt Duin und Michael Groschek - machen keinen Hehl mehr aus ihrem Unmut über eine „durchgrünte Gesellschaft”.

(dpa)