SPD-Krise : Laschet fordert Stabilität in der Bundesregierung
Düsseldorf Die Krise der Bundes-SPD und die ungewisse Zukunft der großen Koalition sendet auch Schockwellen nach Nordrhein-Westfalen aus. Laschet fordert: Die Groko muss halten. In der NRW-SPD gibt es Zweifel.
Die große Koalition muss trotz der schweren Krise der SPD nach Worten von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ihre Arbeit fortsetzen. „Wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige Bundesregierung“, sagte der CDU-Bundesvize am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf. Er erwarte auch von allen Koalitionsabgeordneten, dass sie ihrem Auftrag, für vier Jahre gewählt zu sein, gerecht würden. Auch der Landesvorsitzende der einflussreichen NRW-SPD, Sebastian Hartmann, warnte die Bundespartei, nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles vor übereilten Entscheidungen.
Angesichts der Spekulationen über ein vorzeitiges Aus der vor allem in der NRW-SPD ungeliebten Groko sagte Laschet: „Wir brauchen Stabilität in der Bundesregierung, und deshalb setze ich auch darauf, dass die große Koalition ihre Arbeit macht.“ Allerdings sei unklar, wie es bei der SPD weitergehe. Die SPD habe angekündigt, sie wolle vor Weihnachten Bilanz ziehen. „Und wie die SPD da entscheiden wird, das weiß man noch nicht.“
Mit der Grundsteuerreform, der Neuwahl der EU-Kommission, dem drohenden Brexit und dem Kohlekompromiss stehe die schwarz-rote Bundesregierung aber vor vielen Aufgaben, sagte Laschet weiter. Vor allem das noch nicht beschlossene Kohleausstiegs-Gesetz müsse kommen. „Wenn das nicht geleistet wird, müssen wir bei der gesamten Energiewende und dem gesamten Klimakonsens wieder bei null beginnen.“
SPD-Landeschef Hartmann, der in Berlin Bundestagsabgeordneter ist, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Keine Schnellschüsse, keine Hektik“, das solle die Devise sein. Zu klären sei nun vor allem, wie sich die SPD inhaltlich in der Koalition aufstelle und wie sie ihr Profil schärfen könne. „Es ist nicht auf Personalfragen zu reduzieren.“
Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, der ein Gegner der Neuauflage der GroKo war, hält auch einen Bruch der Koalition für möglich. In Berlin müsse jetzt ausgelotet werden, welche gemeinsamen Projekte noch zu machen seien, sagte Kutschaty in Düsseldorf. Er nannte unter anderem die zwischen Union und SPD umstrittene Grundrente. „Wenn man noch vernünftige Sachen umsetzen kann, dann sollte man das auch noch mitnehmen ... aber wenn die Union sich nach wie vor weigert, bestimmte Sachen auch tatsächlich mitzumachen, dann muss man irgendwann zu der Erkenntnis kommen, mit der Union geht es so nicht weiter“, sagte Kutschaty. „Und dann muss man auch getrennte Wege gehen.“
Bei der Suche nach der Nachfolge für Nahles sprach sich Kutschaty für ein offenes Verfahren aus. „Da kommt es aus meiner Sicht nicht auf einen Monat an.“ Es sei aber immer gut, wenn für bestimmte Ämter auch mehrere Personen kandidierten. Er könne sich auch eine Mitglieder-Urwahl vorstellen. Auch eine SPD-Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann hält Kutschaty für überlegenswert. All das solle geprüft werden. „Wenn nicht jetzt, wann dann besteht die Möglichkeit zu einer solchen durchgreifenden Veränderung“, sagte Kutschaty.
Unterdessen warnte der Chef der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, seine Parteispitze davor, sich zu sehr auf die Klimapolitik zu fokussieren. „Klimapolitik ist wichtig, in den anstehenden Wahlkämpfen in Ostdeutschland sind aber vor allem auch Themen der Inneren Sicherheit und des Rechtsstaats entscheidend“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Nichts ist so gefährlich, wie sich auf die Wahlkämpfe von gestern vorzubereiten.“
Laschet sagte dazu, derzeit bewege die Menschen die Klimafrage. „Und wenn es Menschen bewegt, muss auch die Politik darauf eine Antwort geben.“ Aber in jedem Bundesland stellten sich andere Fragen. NRW etwa erfordere der Kohleausstieg die nächsten Jahrzehnte viel ab.
