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Düsseldorf: Lambsdorff rechnet mit Millionen-Belastung aus Möllemann-Affäre

Düsseldorf : Lambsdorff rechnet mit Millionen-Belastung aus Möllemann-Affäre

Die Spendenaffäre des früheren nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Jürgen Möllemann wird seinen Landesverband stark finanziell belasten. Für den 24. April erwartet die Partei eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Höhe der Strafzahlungen.

„Auch wenn das Urteil so ausfällt, wie wir es uns vorstellen, ist eine signifikante Strafzahlung zu erwarten”, sagte der Schatzmeister der NRW-FDP, Alexander Graf Lambsdorff, der Nachrichtenagentur dpa in Düsseldorf. Unstrittig sei eine Summe in Höhe von 2,7 Millionen Euro.

Der vor dem Bundesverwaltungsgericht beklagte Bundestagspräsident fordert von der FDP aber insgesamt rund 3,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. Seit Jahren erhebt die NRW-FDP von jedem ihrer derzeit rund 14 000 Mitglieder eine monatliche Umlage von 1,50 Euro, um die Belastung zu bewältigen. „Möllemann hat sich grob rechtswidrig verhalten, da sind wir als Liberale alle in der Haftung und stehen auch dazu”, sagte Lambsdorff. Die Partei ist bereit, eine Strafe zu akzeptieren, klagt aber seit der Entscheidung des Bundestagspräsidenten 2009 nun in der dritten Instanz gegen die Höhe.

Möllemann, der vor zehn Jahren bei einem Fallschirmsprung starb, hatte seinem Landesverband nach Überzeugung der Gerichte zwischen 1996 und 2000 zehn Sach- und Barspenden über insgesamt 2,2 Millionen Euro zukommen lassen, die rechtswidrig erlangt oder nicht nach den Vorschriften des Parteiengesetzes veröffentlicht worden waren.

Trotz der daraus resultierenden finanziellen Folgen für die NRW-FDP sei der Landesverband aber für die Bundestagswahl „voll kampagnenfähig”, sagte Lambsdorff. „Wir haben Kredite bei Banken, die wir für unsere Wahlkämpfe aufnehmen und dann regelmäßig zurückführen”, berichtete der Schatzmeister. „Wir sind finanziell solide aufgestellt.” In diesem Jahr sei schon die Sondertilgung eines Kredits möglich gewesen.

Das unerwartet hohe Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2012 habe der NRW-FDP über die Parteienfinanzierung mehr Geld in die Kasse gespült. Die FDP hatte bei der Wahl mit ihrem neuen Landeschef Christian Lindner 8,6 Prozent der Stimmen geholt gegenüber 6,7 Prozent bei der Landtagswahl 2010. Auch das Spendenaufkommen sei „sehr erfreulich” gewesen, sagte Lambsdorff.

Der Schatzmeister wird beim FDP-Landesparteitag an diesem Samstag in Hamm Rechenschaft über die finanzielle Lage der Partei ablegen. Der Landesverband plant mit einem Jahresbudget von rund 1,3 Millionen Euro. Die Zahlungsmoral der Mitglieder und Kreisverbände sei im Großen und Ganzen gut. „Es gibt auch keinen Antrag, die Umlage einzustellen, weil der Partei bewusst ist, dass das eine Sache ist, für die wir gemeinsam einstehen müssen.”

(dpa)