Angst vor dem ungeregelten Brexit: Labour will Boris Johnson stürzen

Angst vor dem ungeregelten Brexit : Labour will Boris Johnson stürzen

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei will mit allen Mitteln einen ungeregelten Brexit verhindern. Er plädiert für eine Übergangsregierung. Es gibt sowohl Zustimmung als auch harte Kritik von den Kollegen.

Der Chef der britischen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, hat ein Misstrauensvotum gegen den neuen Premierminister Boris Johnson in einem Brief an die Vorsitzenden der kleineren Oppositionsparteien im Unterhaus angekündigt. Er will den Misstrauensantrag „bei der frühesten Gelegenheit, wenn wir eines Erfolges sicher sein können“, stellen und wirbt bei seinen Kollegen um Unterstützung. Nach dem Sturz von Johnson würde Corbyn „für eine zeitlich strikt begrenzte Dauer“ eine Übergangsregierung anführen mit dem Ziel, eine Verschiebung des Austrittstermins am 31. Oktober zu erwirken und danach Neuwahlen anzusetzen.

„Unsere Priorität sollte es sein, im Parlament zusammenzuarbeiten, um einen stark schädigenden ‚No Deal’-Brexit zu verhindern“, schrieb Corbyn. Die Regierung habe für einen ungeregelten Austritt kein Mandat und auch das Resultat des Referendums würde keine Rechtfertigung für einen „No Deal“-Brexit liefern. Mit dieser Argumentation rennt der Labour-Chef bei seinen Kollegen offene Türen ein. Was ihnen allerdings gar nicht gefällt ist der Vorschlag, dass ausgerechnet Jeremy Corbyn eine „Regierung der nationalen Einheit“ anführen soll. Der 70-jährige Politiker mit seinem linken Ambitionen ist eine sehr umstrittene Figur, und das nicht nur bei seinen politischen Gegnern sondern auch in der eigenen Fraktion

Die Anführerin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, sagte, dass Corbyn „nicht die Person ist, die in der Lage wäre, selbst eine zeitweilige Mehrheit im Parlament aufzubauen“. Sie erklärte, dass sein Brief „kein seriöser Versuch ist, eine Lösung zu finden. Das ist Nonsens.“

Auch Caroline Lucas, Co-Chefin der Grünen, machte klar, dass sie gegen einen Premierminister Corbyn stimmen würde. Nur geringfügig wärmere Worte kamen von Seiten der walisischen und schottischen Nationalisten (SNP). Ziemlich vernichtend klang allerdings Anna Soubry, die einer kleinen Fraktion von unabhängigen Abgeordneten vorsteht. „Herr Corbyn genießt noch nicht einmal Respekt und Unterstützung in seiner eigenen Partei, ganz zu schweigen bei allen anderen“,  sagte sie.

Noch ist Sommerpause im Parlament, noch hätte die Opposition Zeit, sich zusammenzuraufen. Wenn das Haus ab dem 3. September wieder tagt, wären die Chancen, Boris Johnson stürzen zu können, nicht unerheblich, denn die Regierung hat auch mit der Unterstützung durch die nordirischen Nationalisten (DUP) nur eine Arbeitsmehrheit von einer Stimme im Hohen Haus. Innerhalb der Fraktion der Konservativen gibt es rund 20 rebellisch-gesinnte Torys, die bereit wären, gegen ihren Parteivorsitzenden und Regierungschef Johnson zu stimmen, um einen „No Deal“ zu verhindern.

Streit um Personalien

Der Sturz Johnsons ist eine Sache, eine ganz andere dagegen, Jeremy Corbyn auf den Schild zu heben. Das ist in der zutiefst Polit-Kultur des Königreichs für Torys, die Corbyn für einen ausgemachten Marxisten halten, schlicht undenkbar. Deshalb wurde vor kurzem ein anderer Vorschlag eingebracht: Anführen sollte eine „Regierung der nationalen Einheit“ ein möglichst unumstrittener, allseits respektiert Politiker. Im Gespräch waren unter anderem Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer oder der dienstälteste Abgeordnete Kenneth Clarke.

Doch genau diesem Modell erteilte dann die Labour-Führung ein klare Absage: Nur der offizielle Oppositionsführer, also Jeremy Corbyn, käme für die Position eines Interim-Premiers in Frage. Es bleibt abzuwarten, ob Labour diese Position halten kann. Denn sollte Corbyn es nicht schaffen, selbst eine Regierung bilden zu können, würde der Druck wachsen, einen alternativen Johnson-Ersatz zuzulassen. Corbyn könnte es sich nicht leisten als jemand dazustehen, der aus verletzter Eitelkeit nicht Platz machen wollte und deshalb den „No Deal“ nicht verhindert hätte.

Andere Manöver werden zur Zeit ebenfalls geplant. Der von Johnson geschasste Schatzkanzler Philip Hammond will eine Allianz von moderaten Konservativen zur Verhinderung eines „No Deal“ schmieden. Der Plan ist, ein Gesetz zu verabschieden, das den Premierminister verpflichtet, in Brüssel um eine Verlängerung zu bitten.

Andere Abgeordnete wollen sogar die Queen einspannen. Sie solle zu dem am 17. Oktober stattfindenden EU-Gipfel nach Brüssel reisen und dort die Verlängerungsbitte einreichen.

Boris Johnson hat die Versuche, ihn daran zu hindern, Großbritannien am 31. Oktober aus der EU zu führen, scharf kritisiert.

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