1. Politik

NRW-Landtagswahl: Kutschaty will bei Wahlsieg Lehrerbesoldung ab 2023 angleichen

NRW-Landtagswahl : Kutschaty will bei Wahlsieg Lehrerbesoldung ab 2023 angleichen

Im Mai will SPD-Landeschef Kutschaty NRW-Ministerpräsident Wüst ablösen. Bereits jetzt legt sich der Oppositionsführer fest: Er will schnell für faire Lehrergehälter sorgen und die Windkraft in NRW wieder entfesseln.

Im Falle einer Regierungsübernahme nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai will SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty schnell für eine gerechtere Lehrerbesoldung sorgen. Ab dem 2023 beginnenden Schuljahr solle die Eingangsbesoldung A 13 unter einer SPD-geführten Landesregierung für alle greifen, sagte der Chef der Landespartei- und Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

„Ich halte das für ein Gebot der Gerechtigkeit“, sagte der frühere NRW-Justizminister. „Das ist notwendig, aber auch finanzierbar“, betonte Kutschaty. „Ich kann heute keinem mehr erklären, dass ein Lehrer an einem Gymnasium mehr verdienen muss als an den anderen Schulen.“ Erst recht, nachdem die Ausbildung angeglichen worden sei. „Deswegen muss das Einstiegsgehalt für alle Lehrkräfte auch gleich sein.“

Der Oppositionsführer, der bereits signalisiert hatte, dass für ihn in NRW nicht nur eine Koalition aus SPD und Grünen, sondern auch eine Ampel mit der FDP vorstellbar wäre, sagte: „Für uns ist das ganz wichtig, dass das in einen Koalitionsvertrag rein kommt.“

Bisher werden in NRW Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real-, Sekundar-, Gesamt- und Förderschulen schlechter bezahlt als Lehrer der gymnasialen Oberstufe, die mit A 13 monatlich rund 500 Euro brutto mehr verdienen.

„Für mich sind Lehrerinnen und Lehrer heute wirkliche Helden, wenn ich sehe, was die alles machen müssen“, sagte Kutschaty. Sie müssten unter anderem von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.

Er versprach außerdem, Hürden beim Ausbau der Windkraft wieder einzureißen, die die schwarz-gelbe Landesregierung aufgebaut habe. „Wir werden die pauschale Abstandsregelung abschaffen“, kündigte er für den Fall an, dass er Hendrik Wüst (CDU) nach der Wahl als Ministerpräsident ablösen kann. „Es kann doch nicht sein, dass ich 400 Meter neben einem Kohlekraftwerk wohnen kann, aber einen Kilometer Abstand zu einem Windrad haben muss. Das ist doch unsinnig.“ Das Dreifache der Anlagenhöhe reiche aus und werde im Falle eines Wahlsieges in NRW als Mindestabstand zur Wohnbebauung eingeführt.

Der SPD-Bundesvize forderte von der Landesregierung mehr Initiative, um einen Ausstieg aus der Kohleverstromung möglichst schon bis 2030 zu schaffen. Um die soziale Absicherung der Kohle-Beschäftigten durch eine Neuregelung des Anpassungsgeldes werde sich der Bund kümmern, sagte Kutschaty. Das Land sei aber gefordert, dass Strukturhilfen und -maßnahmen für die betroffenen Regionen schneller kämen.

„Was passiert im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier?“, fragte Kutschaty. „Ein neuer Radweg, ein neues Bergbau-Museum oder ein Braunkohle-See, der mal in zehn Jahren renaturiert ist, ist nicht der Strukturwandel, den ich mir vorstelle.“ Jetzt müsse sich die Landesregierung auf den Weg machen, Investoren zu suchen, finanzielle Anreize zu setzen, Gewerbegebiete zu erschließen, gemeinsam mit den Kommunen vor Ort dafür zu sorgen, dass dort neue Arbeitsplätze entstehen - „und zwar im industriellen Bereich“.

Bei der Landtagswahl am 15. Mai wolle er vor allem für vier Themenschwerpunkte stehen: Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze in Zeiten des Wandels, bezahlbares Wohnen und ein gutes Gesundheitssystem. Besonders im Bildungs- und Gesundheitsbereich seien erhebliche Investitionen erforderlich.

Die Energiewende hingegen müsse den Staat nicht viel Geld kosten. „Es gibt so viel Geld, was investiert werden möchte - in Windparks, in Solarparks“, sagte Kutschaty. Er wolle ein Projekt auflegen, an dem auch Kommunen und Bürger sich finanziell beteiligen könnten. „Das erhöht auch die Standort-Akzeptanz, wenn ich in meiner eigenen Gemeinde selbst Mitanteilseigner einer solchen Anlage bin.“

Die Gelder für die übrigen politischen Schwerpunkte sehe er als Infrastrukturinvestitionen. „Die müssen jetzt getätigt werden - einerseits, weil der Bedarf extrem hoch ist, andrerseits ist jetzt Geld so günstig zu haben für den Staat wie nie zuvor.“

Bei Investitionen in zusätzliche Lehrer und eine bessere Ausstattung der Schulen zeige sich der Mehrwert nicht immer sofort. „Aber wenn wir gut ausgebildete Kinder in einigen Jahren haben, dann ist das die höchste Rendite, die ein Staat haben kann.“ Kinder aus benachteiligten Stadtteilen aus Armutsspiralen herauszureißen, spare langfristig aber auch Kosten - etwa für Arbeitslosengeld.

„Ich wäre auch bereit, notfalls Kredite dafür aufzunehmen, um diese wichtigen Investitionen in das Bildungs- und Gesundheitssystem zu finanzieren“, sagte Kutschaty. „Es bringt doch überhaupt nichts, wenn ich in 20 Jahren den heute geborenen Kindern sage: Du hast zwar keinen Schulabschluss und deine Umwelt ist kaputt, aber unser Haushalt ist ausgeglichen.“

(dpa)