Riss in der CDU ist wieder sichtbar: Kramp-Karrenbauer löst ungewollt Wirbel um Maaßen aus

Riss in der CDU ist wieder sichtbar : Kramp-Karrenbauer löst ungewollt Wirbel um Maaßen aus

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war als Parteichefin angetreten, das Merkel-Lager mit den konservativen Kreisen zu versöhnen. In der Debatte um Maaßen zeigt sich, dass ihr das nicht gelungen ist.

Der Tag der offenen Tür der Bundesregierung sollte für die neue Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eigentlich zu einem kleinen Triumph werden. Ihr ist es gelungen, ihr Antrittsgeschenk für die Soldaten in der Koalition durchzusetzen. Ab dem kommenden Jahr dürfen Bundeswehrsoldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren.

Doch statt sich darauf konzentrieren zu können, die frohe Botschaft unters Volk zu bringen, musste Kramp-Karrenbauer ihre Interviewäußerungen vom Vortag klarstellen. Sie dementierte, ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Ma aßen anzustreben. „Ich habe weder im Interview noch an anderer Stelle ein Parteiausschlussverfahren gefordert“, sagte sie. „Die CDU ist eine Partei mit über 400.000 Mitgliedern. Dass jeder seine eigene Meinung haben kann, das macht uns aus, das macht uns auch interessant.“  Grundlage sei dabei, dass „man diese Meinungen auch in einer Haltung, in einem Stil gegenseitigen Respektes miteinander austrägt“.

Kramp-Karrenbauer hatte zuvor in einem Interview auf die Frage nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen der „Funke Mediengruppe“ gesagt: „Ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU wirklich noch verbindet.“ Sie betonte auch, dass der Versuch, eine gänzlich andere Partei zu schaffen, auf ihren „allerhärtesten Widerstand“ stoße. Aus diesen Worten lässt sich tatsächlich nicht ableiten, dass sie Maaßen der Partei verweisen möchte.

In ein Wespennest gestochen

Dennoch hat Kramp-Karrenbauer mit ihren Worten in ein Wespennest gestochen. In der CDU in Sachsen tobt ein Machtkampf um die inhaltliche Ausrichtung der Partei. Ministerpräsident Michael Kretschmer steht zum Parteitagsbeschluss der Bundes-CDU, wonach es keine Kooperation mit der AfD geben darf. Teile der Partei sehen das anders. Eben diesen Flügel bedient Maaßen, der im Wahlkampf in Sachsen schwer aktiv ist. Zu seinen Veranstaltungen kommen auch scharenweise AfD-Anhänger.

Die Lage für die CDU in Sachsen ist schwierig: Bislang verfügt sie über 59 von 60 Direktmandaten. Nach Prognosen könnte sie etwa 20 an die AfD verlieren. Nach den jüngsten Umfragen bleibt die CDU knapp Mehrheitspartei in dem Land, in dem sie seit der Wende regiert. Eine Regierungsbildung ohne AfD könnte sehr kompliziert werden. Zumal Maaßen wiederum mächtig Stimmung gegen die Grünen im Land macht, die für eine Regierung ohne AfD gebraucht würden.

„Die Grünen insgesamt betreiben in Teilen eine weltfremde bis esote­r ische Politik, die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Die Politik der Grünen halte er in Teilen für „realitätsfern und gefährlich“. Zugleich forderte Maaßen die Sachsen-CDU auf, sich von „bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden“, zu emanzipieren. Indirekt kann man diese Äußerungen als Aufforderung für ein Öffnung der CDU in Sachsen hin zur AfD interpretieren.

Die CDU-Chefin hat mit ihrer verbalen Attacke gegen Maaßen also den tiefen Konflikt zwischen dem alten Merkel-Lager und den neuen konservativen Gruppierungen in der Partei wieder auflodern lassen. Unterstützung erhielt AKK dementsprechend vom Brandenburger CDU-Chef Ingo Senftleben, der sich ein Bündnis mit Linken und Grünen vorstellen kann, was nach Parteibeschluss auch nicht zulässig wäre. „Wenn jemand ständig gegen die Gemeinschaft Foul spielt, muss er sich nicht wundern, dass die Team-Managerin klare Worte findet“, sagte Senftleben über Maaßen, dem er ständige Spaltungsversuche der Partei vorwirft. „Gerade CDU-Wähler sind aber sehr sensibel, weil ihnen Geschlossenheit der Partei wichtig ist.“

Unterstützung erhielt Maaßen von den konservativen Parteigruppierungen  „Werteunion“ und „Berliner Kreis“. So kritisierte die Düsseldorfer Abgeordnete Sylvia Pantel die von Kramp-Karrenbauer begonnene Debatte um Maaßen. „Es ist nur schade, dass man sich mit der Person Maaßen auseinandersetzt und nicht mit seinen Argumenten. Ich habe von ihm noch nichts gehört, was auch nur die Diskussion über einen Parteiausschluss rechtfertigen würde“, sagte sie unserer Redaktion. Etliche CDU-Politiker mochten sich mit Verweis auf „wichtigere Probleme“ gar nicht äußern.

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