1. Politik

Düsseldorf: Kraft will wieder in die Offensive: Mit MegaBits und MegaHerz

Düsseldorf : Kraft will wieder in die Offensive: Mit MegaBits und MegaHerz

Der neue Slogan lautet: „MegaBits. MegaHerz. MegaStark”. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will nach dem schwierigen vergangenen Jahr wieder in die Offensive. Bei der Pressekonferenz zu Jahresbeginn in Düsseldorf gibt sie ehrgeizige Ziele aus.

Immer wieder fallen die Worte „Vorreiter” oder „Nummer eins”, wenn sie Vorhaben ihrer rot-grüne Regierung für NRW beschreibt. Die große Überschrift über den Plänen lautet: „Digitaler Aufbruch.” Das klingt dynamisch.

Die Landesregierung will schnelles Internet in den kommenden Jahren möglichst flächendeckend für private Haushalte und Gewerbetreibende. Das bevölkerungsreichste Bundesland sei nicht nur aktuell Industrieland Nummer eins, betont die Regierungschefin. Der Spitzenplatz soll auch gelten für „Industrie 4.0”. Sie verspricht: „Wir kümmern uns (...) um die intelligente Fabrik und die smarte Dienstleistung.” Bei der wichtigen Datensicherheit in digitalen Zeiten werde in NRW auf „internationalem Spitzenniveau” geforscht, sagt Kraft selbstbewusst.

Und: „Wir wollen Gründerland Nummer eins werden.” Ausdrücklich nehme NRW den Wettbewerb mit Berlin auf - und habe mit einem bereits engen Netz von Start-Up-Unternehmen sowie einer starken Informations- und Kommunikationswirtschaft gute Bedingungen. Digitalisierung im Verkehrsbereich? „Auch bei der digitalen Steuerung unserer Verkehrsströme wollen wir als Mobilitätsland im Zentrum Europas ganz vorne dabei sein.”

Nun merke auch Kraft, „dass in unserem Land die digitale Revolution stattfindet”, spottet Oppositionsführer Armin Laschet. „Sie wirkt dabei wie jemand, der zu spät kommt, ohne es zu wissen.” Der CDU-Fraktionsvorsitzende sieht die Landesregierung nur in der Zuschauerrolle, fordert echte Impulse. FDP-Fraktionschef Christian Lindner nennt Krafts Digital-Politik „wenig ambitioniert”, sie denke „zu klein”. Die Piraten kritisieren „blinden Aktionismus”. Fraktionschef Joachim Paul wirft der Ministerpräsidentin vor: „Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten.”

Dafür, dass die NRW-Regierung immerhin die Halbzeit ihrer Legislaturperiode hinter sich hat, fällt der Blick zurück von Kraft und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) recht knapp aus. Das vergangene Jahr lief nicht gerade rund. Die Koalition erlebte bei der Beamtenbesoldung nach langem Streit eine Bauchlandung. Die Misshandlung von Flüchtlingen in einigen Landesunterkünften schockierten. Für Druck sorgten zudem auch die schweren Hooligan-Ausschreitungen in Köln. Und es hagelte Kritik an der Finanzpolitik und erneuter Milliarden-Neuverschuldung für 2015.

Schulministerin Löhrmann betont, zentrale Aufgaben seien umgesetzt - und verweist auf den Stärkungspakt für die Kommunen, einen strikten Nichtraucherschutz und die Bildungspolitik. Mit islamischem Religionsunterricht und schulischer Inklusion seien wichtige Weichen gestellt. Beim Klimaschutz sei NRW Vorreiter. Kraft ergänzt, gut zwei Drittel der Vorhaben aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 seien erledigt oder in Umsetzung. Und bilanziert: „Die Richtung stimmt. Wir sind auf einem guten Weg.”