Berlin: Kommentiert: Ehrlichkeit, bitte!

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Birgit Marschall über die Schwierigkeit, die schwarze Null zu halten und 2017 ohne Neuverschuldung auszukommen.

Dank glücklicher Umstände wird der Bund wohl auch im Wahljahr 2017 ohne Neuverschuldung auskommen — obwohl durch den Flüchtlingszuzug erhebliche Mehrausgaben von jährlich etwa 20 Milliarden Euro nötig geworden sind, die zu Beginn der Wahlperiode noch nicht absehbar waren.

2017 wird also das fünfte Jahr seit 2014 sein, in dem der Finanzminister als Hüter der Bundeskasse Bella Figura machen kann. Das Versprechen der schwarzen Null — Schäuble und die Union haben es einlösen können und wollen damit im Wahljahr punkten.

Doch zum Wahlkampfschlager taugt die Null nicht mehr. Die schwarze Null war und ist ein Langweiler. Gegen große Gefühle ist mit ihr kein Staat zu machen. Die Bürger haben sich überdies längst an daran gewöhnt, dass die Haushaltslage gut bis sehr gut ist. Darin liegt auch eine große Gefahr: Es dürfte schwer werden, Bürger und Politik auf Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu verpflichten, wenn dies in Zukunft wieder nötig wäre.

Was 2017 bei der Bundestagswahl zählt, ist nicht das in der Vergangenheit Geleistete, sondern der Blick in die Zukunft und der Umgang damit. Schäuble hat ein mögliches Erfolgsrezept der sogenannten etablierten demokratischen Parteien im Bundestag treffend beschrieben: Es werde darum gehen, den aufstrebenden Populisten und rechten Demagogen „realistische Ehrlichkeit“ in der Finanzpolitik entgegenzusetzen.

Dieser ehrliche Blick in die Zukunft verrät, dass es so gut wie bisher mit dem Staatshaushalt nicht weitergehen wird. Die Ausgaben werden deutlich steigen müssen, die Einnahmenentwicklung damit aber nicht Schritt halten. Schon die jüngste Steuerschätzung im November hat offenbart, dass die Zeiten der positiven Überraschungen vorbei sind. Die Steuern werden zwar weiter jedes Jahr zunehmen, aber eben nicht mehr so sehr, dass sich neue Handlungsspielräume ergeben.

Auf der Ausgabenseite dagegen addieren sich die neuen Aufgaben und Herausforderungen. Im Trump-Zeitalter werden erhebliche Mehrausgaben anfallen — für Verteidigung, für die Nato, für Entwicklungshilfe, für Klimaschutz. Im Zeitalter der Terrorbedrohung für die Innere Sicherheit. Im Zeitalter der Flüchtlingskrise für die Integration der Migranten.

Hinzu kommt, dass die Niedrigzinsphase nicht andauern wird. Niedriger als momentan werden die Zinsen, die der Bund zahlen muss, niemals wieder sein. Zurzeit bekommt der Finanzminister für einen Teil der neuen Bundesanleihen ja sogar noch Geld von privaten Investoren, weil sie nicht wissen, wo sie ihr vieles Geld sonst anlegen sollen.

Trump, Brexit, Flüchtlingskrise, Bekämpfung des IS-Terrors — bei allem, was beim Blick in die Zukunft Sorgen bereitet, darf eines nicht vergessen werden: Die deutsche Gesellschaft altert. Spätestens ab 2020 wird sich der Vergreisungsprozess spürbar noch einmal beschleunigen. Rentner und Pensionäre zahlen weniger Steuern als Erwerbstätige. Zugleich belasten sie die Renten- und die Krankenversicherung viel mehr.

Vor diesem Hintergrund — und das ist auch das Hauptargument gegen alle Kritiker der schwarzen Null — war und ist es vernünftig, dass der Bund in den guten Jahren keine weiteren neuen Schulden aufgetürmt hat. Jüngere Generationen werden künftig genug damit zu tun haben, schon die Ausgaben ohne den Schuldendienst zu finanzieren.