Kommentare aus aller Welt

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine und zur Reaktion in den USA schreibt die Zeitung „USA Today“ (Washington):

„Wladimir Putins Krieg gegen die freie, demokratische Nation der Ukraine sollte ein Moment sein, in dem die Amerikaner ihre Parteipolitik zurückstellen und sich zusammenschließen, sich der russischen Aggression entschieden entgegenzustellen. Doch selbst während Raketen auf ukrainische Städte regnen, nutzen führende Politiker der Republikaner diese sich immer noch zuspitzende internationale Krise als Gelegenheit, politisch zu punkten, indem sie Amerikas Oberbefehlshaber (Präsident Joe Biden) als schwach abkanzeln. (...)

Ob diese neuen Sanktionen stark genug sind, und ob Sanktionen an sich, egal wie stark sie sind, Putin abschrecken können, ist ein Thema, das Gegenstand einer fairen und notwendigen Debatte sein kann. Der Weg aus diesem dunklen Wald ist noch nicht erkennbar. Wir wissen jedoch, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten zusammenhalten müssen, um - in Bidens Worten - gegen Putins „düstere Vision für die Zukunft unserer Welt“ Widerstand zu leisten. So müssen auch die Amerikaner zusammenhalten, selbst wenn die Aktienmärkte einbrechen und die Benzinpreise zu Hause steigen. Dies ist nicht der Moment für innenpolitische Angriffe. Es ist eine Zeit für parteiübergreifende Einigkeit und nationale Entschlossenheit. (...) Wir müssen im Angesicht dieser Gefahren zusammenstehen, um Amerikas Sicherheit und Interessen zu verteidigen.“

Zum russischen Angriff auf die Ukraine schreibt die spanische Zeitung „La Vanguardia“ (Madrid):

„Die Ukraine befindet sich im Schockzustand. Die kommenden Tage und Wochen könnten höllisch sein. Das Ausmaß und die Intensität der russischen Offensive lassen darauf schließen, dass Putin die Hauptstadt Kiew schnell erreichen will, um die Kontrolle über sie und das Land zu übernehmen (...)

Die wirtschaftlichen Sanktionen müssen besonders streng sein. Es gibt keinen Platz für Schwäche in diesem Bereich. Und sie müssen so lange aufrechterhalten werden, bis die russische Wirtschaft einen Rückschlag erleidet.

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, beschuldigte gestern (Kremlchef Wladimir) Putin, den Krieg zurück nach Europa zu bringen, und assoziierte sein Verhalten mit dem eines Barbaren. Sie hat völlig Recht. Der Tod, der Schmerz, die Zerstörung und das Elend, das Putin mit seiner ungerechtfertigten Invasion verursachen wird, garantieren ihm bereits einen Platz auf der dunklen Seite der Geschichte.“

Die liberale dänische Tageszeitung „Politiken“ (Kopenhagen) kommentiert den russischen Militärangriff auf die Ukraine:

„Wer Macht hat, hat Recht. So vereinfacht scheint Wladimir Putin zu denken. Russlands Invasion ins Nachbarland Ukraine ist die erste größere Landoffensive in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg, und mit seiner verwerflichen und rechtswidrigen Entscheidung hat Putin sowohl sein eigenes Land als auch den Rest der Welt in eine gigantische Krise gestürzt.

Auf kurze Sicht ist es unmöglich, Russlands Invasion zu stoppen. Aber umso wichtiger ist es, dass Putins primitiver Gewaltlogik auf lange Sicht nicht gestattet werden darf, zu gewinnen. Der Angriff auf die Ukraine ist nämlich nicht nur ein Angriff auf ein einzelnes Land. Es ist ein Angriff auf die gesamte regelbasierte Weltordnung, die seit dem Zweiten Weltkrieg mühsam aufgebaut wurde. Russland muss gezwungen werden, seine Aggression einzustellen und ukrainischen Boden zu verlassen. Wird das einfach? Nein. Wird das Zeit brauchen? Vermutlich. Es ist ein Kampf, den wir nicht verlieren dürfen. Die Alternative wäre Chaos und das Recht des Stärkeren.“

Zur Haltung des Westens im Ukraine-Russland-Konflikt schreibt die liberale rumänische Tageszeitung „Adevarul“ (Bukarest):

„Hat aber der Westen (neben den wirtschaftlichen) auch andere Lösungen zur Bestrafung Russlands? Genauer: Wird er (...) bereit sein, sich dazu aufzuraffen, die Aktion (Russlands) in der Ukraine als Verteidigungsfall einzustufen, um auf eine massive Sicherheitsbedrohung in der nahen Nachbarschaft des Nato- und EU-Gebiets zu antworten? Oder wird er, im Gegenteil, versuchen, den Militäreinsatz völlig auszuschließen, wie er es mehrfach höchst offiziell versprochen hat - und zulassen, dass sich die Situation in der Ukraine in die Richtung jenes Schutzkorridors - der Pufferzone - entwickelt, den Russland gewünscht hat?

Vor allem darum geht es in diesen Stunden, dies müssen die Führer der Nato- und EU-Staaten beantworten. Es geht im Grunde um die Stärke und die Glaubwürdigkeit des Westens, der jetzt vor einer großen Herausforderung steht, die plötzlich bestätigt, wie schnell sich dieser Kalte Krieg, in dem wir uns noch befinden, in einen offenen Konflikt verwandeln kann - wobei alles zunichte gemacht wird, was wir wussten und hofften, gestützt auf die Versprechen, auf denen die Welt aufgebaut wurde, in der wir leben (...).“

Zum russischen Angriff auf die Ukraine schreibt die konservative griechische Tageszeitung „Kathimerini“ (Athen):

„Niemand weiß, wie stark, lang und tief das Erdbeben sein wird, das die gestrige Invasion Russlands in die Ukraine erzeugt. Sicher ist nur, dass die Welt sich tiefgreifend ändern wird. (...) Der 24. Februar hat die Illusion zerstört, dass starke Länder trotz Meinungsverschiedenheiten das Gleichgewicht untereinander halten könnten. (...)

Es ist nun klar, dass es keine Rückkehr zu der Welt gibt, wie wir sie kannten. Entweder wird die internationale Gemeinschaft zusammenrücken, um Wladimir Putin zu stoppen, oder wir kommen in eine Periode der Instabilität und Barbarei, wo jedes stärkere Land das internationale Recht zu Lasten der Schwächeren zertrampelt. Das letzte Mal, als es solche Zustände gab, wurde Europa in das Jahr 1939 (in den Zweiten Weltkrieg) geführt.“

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine schreibt die französische Tageszeitung „Le Parisien“ (Paris):

„Nach dem 11. September 2001 wird der 24. Februar 2022 als das zweitwichtigste Datum in die Geschichte des 21. Jahrhunderts eingehen: als Datum der Rückkehr des Krieges in Europa. So etwas hat man seit 1945 nicht mehr erlebt. Niemand wollte glauben oder sehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin so weit gehen würde. (...) Es wurde vergessen, wie wertvoll und zerbrechlich Frieden und Stabilität sind.“

Zu den gegen Russland verhängten Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine schreibt das „Wall Street Journal“ (New York):

„Noch enttäuschender ist das Versäumnis, das Herz der Macht des Kremls zu verfolgen. (Der russische Präsident Wladimir) Putin führt Russland wie eine Bande, in der Reichtum unter Kumpanen geteilt wird, aber die allgemeine Bevölkerung nur wenig profitiert. (...) Diese Eliten behalten ihre Macht, solange sie das Regime unterstützen.
Schwere Sanktionen würden jeden mit dem Regime in Verbindung stehenden Russen daran hindern, in die USA, nach Europa und nach Großbritannien einzureisen, und ihre ausländischen Vermögenswerte beschlagnahmen. Die Beschränkungen sollten sich auf jede Ehefrau, jedes Kind, jede Geliebte, jeden Cousin, Onkel, Neffen und engen Freund erstrecken, den sie haben. (...)

Es stellt sich auch die Frage, was mit Menschen aus dem Westen zu tun ist, die seit Jahren auf der russischen Gehaltsliste stehen. Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde diesen Monat für den Aufsichtsrat des russischen Gazprom nominiert und ist bereits Aufsichtsratchef bei Rosneft. (...) Zumindest sollten diese Wegbereiter aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt werden. (...) Die einzigen Sanktionen, die wirklich Putins Aufmerksamkeit erhalten werden, sind diejenigen, die seine Kontrolle über Russland und die Loyalität seiner Kumpanen gefährden.“

Zur Aggression Russlands gegen die Ukraine meint die in Dublin erscheinende „Irish Times“:

„Durch Wladimir Putins Entscheidung, in die Ukraine einzumarschieren, die mitten in der Nacht verkündet wurde, als russische Panzer einrollten, tritt Europa in eine neue dunkle Ära und eine seiner schlimmsten Sicherheitskrisen seit dem Zweiten Weltkrieg ein. Eine atomar bewaffnete Diktatur hat einen massiven und unprovozierten Angriff gegen einen wichtigen demokratischen Staat in Europa begonnen. (...)

Russlands Angriff auf die Ukraine sollte Europa aus seiner Selbstgefälligkeit nach dem Kalten Krieg wachrütteln. Es ging davon aus, dass die Globalisierung Kriege zwischen Staaten verhindern würde. Es dachte, Putin sei ein rationaler Akteur mit begrenztem Risikoappetit. In beiden Punkten lag es falsch. Die Geschichte - und letztlich auch das russische Volk - werden hart mit Putin ins Gericht gehen. Aber künftige Generationen werden den europäischen Staats- und Regierungschefs nicht verzeihen, wenn sie sich in dieser dunklen Stunde dabei versagten, sich gegen ihn - und solidarisch an die Seite der Ukraine - zu stellen.“

Zum russischen Angriff auf die Ukraine schreibt die indonesische Zeitung „Jakarta Post“:

„Wir sind sicherlich überrascht von dem, was passiert ist; dass auch heute noch, im 21. Jahrhundert, der Einsatz von militärischer Stärke zur Besetzung des Gebiets einer anderen Nation Realität ist. In den kommenden Tagen müssen wir auch mit Cyberangriffen rechnen, die das Leben von Millionen Menschen beeinträchtigen könnten.

Aber abgesehen von diesen kurzfristigen wirtschaftlichen Problemen und der damit verbundenen humanitären Krise können wir davon ausgehen, dass die globalen Spannungen im Falle eines ausgewachsenen Kriegs ein Allzeithoch erreichen – etwas, das wir seit dem Ende des Kalten Kriegs nicht mehr erlebt haben. Womöglich handelt es sich um eine Neuauflage des Kalten Kriegs.“

Über den Einmarsch Russlands in die Ukraine schreibt die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“:

„Es ist Krieg. Die ganze Welt erschauert vor den Nachrichten von russischen Panzern in ukrainischen Städten. Parallelen werden gezogen zu 1956 (russischer Einmarsch in Ungarn) und 1968 (russischer Einmarsch in die damalige CSSR). Doch das ist völlig sinnlos. Das heutige Russland und die damalige Sowjetunion sind nicht dasselbe Staatsgebilde. Die Ziele sind andere, die Interessen sind andere, es stehen andere Führer an der Spitze, und es wird (militärisch) anders gekämpft. (...) Ungarn muss vor dem Krieg geschützt werden, das ist die erstrangige Aufgabe, das ist das vorrangigste ungarische Ziel. (...) Jedes Land beschäftigt sich nur mit sich selbst. Jedes Land beschäftigt sich nur deshalb mit dem Zustand eines anderen Landes, weil dieser Auswirkungen auf es selbst haben könnte. (...)

Rund um uns schlagen die Wogen der Geschichte hoch, und unsere Aufgabe ist es nicht, in dieser Lage mit dem Säbel in der Hand die Sache auf ein politisches Geleise zu lenken, sondern unser kleines Boot sicher über Wasser zu halten.“

Zum russischen Überfall auf die Ukraine meint der Londoner „Guardian“:

„Großbritannien und die EU haben "massive" Sanktionen versprochen, aber noch Stunden nach dem Einmarsch stritten sich die Staaten darüber, wie weit sie gehen sollten. Ein weiterer Anstieg der Energiepreise könnte die Länder in eine galoppierende Inflation und möglicherweise in eine Rezession stürzen, mit der Gefahr einer politischen Destabilisierung und einer weiteren Spaltung, wenn die Bürger darum kämpfen müssen, über die Runden zu kommen.

Putin hat Grund zu der Annahme, dass er die Reaktion überstehen kann. Nord Stream 2 liegt nun zwar auf Eis, doch der Bau war nur ein Jahr nach der Annexion der Krim durch Russland begonnen worden. Die Freunde der Ukraine müssen deutlich machen, dass es dieses Mal anders ist, mit einer nachhaltigen und groß angelegten Reaktion.“

Zum russischen Angriff auf die Ukraine meint die belgische Zeitung „De Standaard“:

„Der russische Präsident hat zahllose europäische Spitzenpolitiker zum Narren gehalten, eine List nach der anderen ersonnen und seinen Krieg genau zu dem Zeitpunkt begonnen, als der UN-Sicherheitsrat eine Krisensitzung abhielt. Ein zynischerer Umgang mit der internationalen Rechtsordnung ist kaum denkbar.

Und doch ist es nur allzu leicht, führende Politiker wie Emmanuel Macron und Olaf Scholz als leichtgläubige Narren abzutun. Als die Chamberlains des 21. Jahrhunderts. Die harte Realität ist, dass Putin nie nach denselben Regeln spielen musste wie seine westlichen Gegner. Ein Staatschef, der sich nicht vor seinem Volk verantworten muss, der seine Kritiker in den Kerker wirft und über eine schlagkräftige Armee verfügt, kann es sich leisten, zu lügen, Friedensvereinbarungen zu verletzen und 200 000 Soldaten gegen ein Nachbarland einzusetzen.“

Zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine meint die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ am Freitag:

„Die Folgen der russischen Invasion werden nicht zu übersehen sein. Vor allem für die Bevölkerung der Ukraine, wo die ersten Angriffe auf ein bevorstehendes Blutbad hindeuten. An zweiter Stelle für Russland selbst, dessen Bürger den Preis für die unvermeidlichen schweren Sanktionen des Westens bezahlen werden. Und drittens für die Europäische Union, die genau in den Spiegel schauen und sich selbst vorwerfen muss, dass Russland ihre militärische Schwäche und wirtschaftliche Abhängigkeit ausgenutzt hat.

Daraus sind wichtige Lehren zu ziehen - mit erheblichen Auswirkungen, zum Beispiel für die Energieversorgung und die Verteidigung Europas. Um die Nato zu stärken, sollten die europäischen Mitgliedstaaten ihre Beiträge deutlich erhöhen. Mit einem aggressiven Nachbarn im Osten und einem unbeständigen Verbündeten im Westen steht Europa nun an einem Wendepunkt der Geschichte.“

Zum russischen Angriff auf die Ukraine meint die Londoner „Times“:

„Die Ukraine ist kein Mitglied der Nato und kann sich nicht auf Artikel 5 berufen, der alle Mitglieder dazu verpflichtet, einem angegriffenen Nato-Land zur Hilfe zu eilen. Das hindert die Nachbarländer der Ukraine jedoch nicht daran, jede erdenkliche Unterstützung zu leisten. Sogar Deutschland, das bisher zögerte, Waffen zu schicken, hat zugegeben, dass es das Ausmaß von Putins Doppelzüngigkeit und seines Strebens unterschätzt hat. Berlin gehört nun zu denjenigen, die auf die härtesten Maßnahmen dringen, um dem russischen Staat politischen und wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. (...)

Wenn Putin glaubt, dass die Ukraine nur der erste Schritt zur Ausdehnung Russlands auf seine zaristischen Grenzen einschließlich Finnlands ist, muss ihm jetzt gezeigt werden, dass die Nato genauso bereit ist, ihn zurückzuweisen, wie sie es bei Stalin und seinen Nachfolgern war. Die wichtigste Konsequenz aus Putins zynischen Täuschungen kann nur die sofortige Stärkung der Nato sein.“

Zum Krieg in der Ukraine schreibt die italienische Zeitung „La Stampa“ aus Turin:

„Wladimir Putin hat sich von einem zynischen Autokraten zu einem Militärdiktator entwickelt, der nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa angreift. Seit 1939 standen wir nicht mehr vor einer solchen Bedrohung. Die Invasion, die sich in wenigen Stunden von den Provinzen Donezk und Luhansk über das ganze Land ausbreitete, zeigt deutlich - für diejenigen, die noch Zweifel haben - Putins Absichten. Der russische Präsident schert sich wenig um europäische Sicherheitsarchitektur, Rüstungskontrolle oder Risikominderung. Wenig interessieren ihn die Zusicherungen, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten wird, für Jahrzehnte.

In all diesen Punkten hatte der Westen, angefangen bei US-Präsident Joe Biden, dem Kreml einen Ausweg angeboten. Der Weg der Diplomatie war offen und wurde in den letzten Wochen von den europäischen Hauptstädten, vor allem Paris und Berlin, eifrig beschritten. Aber Putin hat seine Karten zuerst in Worten und jetzt dramatisch in Taten aufgedeckt.“