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Kommentar zur Corona-Strategie : Keine Zeit für Spielchen

Ein politisches Machtvakuum ist immer ungut, beim Kampf gegen das Virus allerdings hat es fatale Folgen – auch weil die Union eine schwierige Zeit fürs politische Posing nutzt.

Es stimmt ja: Die vierte Welle dieser schier endlosen Pandemie trifft Deutschland zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Eine geschäftsführende Regierung, die längst konsequent hätte handeln müssen, aber zaudert. Und (wahrscheinlich) eine neue, die um eine Linie ringt und sich (noch) nicht richtig traut.

Im Kampf gegen das Virus zerrinnt den Akteuren in Bund und Ländern die Zeit zwischen den Fingern. Jeder Tag, der mit politischem Posing und taktischen Spielchen vertrödelt wird, verschärft die Lage in den Kliniken. Alle wissen es – und dennoch lässt vor allem die Union kaum eine Gelegenheit ungenutzt, den Koalitionären in spe mit Anlauf vors Schienbein zu treten. SPD, Grüne und FDP dürften sich nicht „wegducken“, meint etwa CSU-Chef Markus Söder. Sein Berliner Statthalter Alexander Dobrindt quasselt etwas von einer „Funktionsstörung“ der Ampel daher, und Fraktionschef Ralph Brinkhaus wettert gegen die „Realitätsverweigerung“ bei der neuen Mehrheit.

Realitätsverweigerung? Das ist schon ziemlich dreist. Man kann darüber streiten, ob angesichts explodierender Fallzahlen die Beendigung der epidemischen Notlage – die ja eigentlich ein Auslaufen eines vier Mal verlängerten rechtlichen Ausnahmezustands ist – das falsche Signal ist. Vermutlich ist es so. Es sei aber noch einmal darin erinnert, dass es ein Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) war, der vor vier Wochen genau das angekündigt hatte (mit guten Gründen übrigens), und es mit Peter Tschentscher einen Hamburger Bürgermeister von der SPD gab, der genau das für keine gute Idee hielt. Auch viele in der Union sahen das übrigens kritisch.

Vor allem Markus Söder, der selbsternannte Spielführer des „Teams Vorsicht“, hat Gründe genug, den Ball flachzuhalten. Bayern weist mit die höchsten Inzidenzen, mit den größten Covid-Anteil bei den Intensivpatienten und eine unterdurchschnittliche Impfquote auf – alles wenig dazu angetan, der politischen Konkurrenz Unfähigkeit oder Untätigkeit vorzuwerfen. Ob 2G für alle, 2G plus oder was auch immer – niemand hätte Söder darin gehindert zu handeln. Hat er aber nicht.

„Opposition ist Mist“ lautet ein geflügeltes Wort des Ex-SPD-Chef Franz Müntefering. Wie schmerzhaft Macht- und Bedeutungsverlust sein können, erleben und erleiden die C-Parteien in diesen Tagen. Sich dieser Realität, siehe oben, nicht zu verweigern, sondern die neue Rolle konstruktiv anzunehmen, das müssen so einige in der Union offensichtlich erst noch hinbekommen. Der nächste Corona-Gipfel am Donnerstag ist da eine gute Gelegenheit.