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Urteil bereitet Trump Sorgen: Knast nach einer Wahlniederlage?

Urteil bereitet Trump Sorgen : Knast nach einer Wahlniederlage?

Es gibt einen einfachen Grund, warum Präsident Trump 2020 wiedergewählt werden will. Die Immunität im Amt könnte ihm das Schicksal seines Ausputzers ersparen, der laut Klage vor dem südlichen Bundesgericht von Manhattan „in Abstimmung mit und auf Anweisung von Individuum-1“ gehandelt hat. Hinter dem Platzhalter verbirgt sich kein anderer als Trump selbst.

Der saß auch unsichtbar im Saal 20 neben Cohen auf der Anklagebank, als Richter William Pauley dessen Urteil verkündete: Drei Jahre Gefängnis wegen insgesamt acht Verbrechen, die von Bankbetrug über Steuerhinterziehung bis hin zu illegaler Wahlkampffinanzierung reichen.

Letzteres ist der Straftatbestand für die Schweige-Geldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und Ex-Playmate Karen McDougal, die beide behaupten, ein Verhältnis mit Trump gehabt zu haben. Damit die Damen in der heißen Phase des Präsidentschaftswahlkampfes nicht für einen Sexskandal sorgten, fädelte Cohen im Auftrag Trumps Zahlungen an sie ein.

Unliebsame Affären verschwanden

Als Helfershelfer bot sich im Fall McDougals die Muttergesellschaft des „National Enquirers“, AMI, ein, die Trumps Gespielin die Rechte an ihrer Geschichte für 150.000 abkaufte. Der damalige Präsidentschaftskandidat zahlte das Geld via Cohen zurück und sorgte damit dafür, dass die unliebsamen Affären im Archiv des Enquirers verschwanden.

Nach amerikanischen Recht handelt es bei dem Vorgehen um eine illegale Spende, weil Trump damit das Schweigen der Frauen erkaufte, deren Geschichten ihm vielleicht sogar die Präsidentschaft gekostet hätten. „Als Anwalt hätten Sie das besser wissen müssen“, erklärt der Richter sein Urteil. Es gehe darum „eine Botschaft zu senden“.

Während Cohen seine Strafe erhielt, einigte sich die Staatsanwaltschaft des südlichen Gerichtsbezirks von New York mit AMI darauf, im Gegenzug für die volle Kooperation Milde walten zu lassen. Das bedeutet wenig Gutes für Trump und seine erwachsenen Kinder, weil die Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Wahlkampf-Finanzierungsgesetz weitergehen.

Cohen kooperiert mit Ermittlern

Trump muss nach Ansicht von Rechtsexperten bei einer Niederlage bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 damit rechnen, selber zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Straftaten, die er „dirigierte“, können noch bis zum Jahr 2022 verfolgt werden. Der reumütige Cohen versprach weiter mit den Ermittlern zu kooperieren. Als Anreiz lockt die weitere Verringerung seiner Strafe.

Hochzufrieden mit der Zusammenarbeit von Trumps „Fixer“ hatte sich Sonderermittler Robert Mueller gezeigt. In seiner Strafmassempfehlung pries er die Hilfe Cohens bei den Ermittlungen in der Russland-Affäre. Diese könnte weit größere Konsequenzen haben als die Schweigegeld-Zahlungen. Es geht um Hochverrat und Behinderung der Justiz.

In der Angelegenheit kooperieren noch zwei andere hochkarätige Ex-Trumper: Seine erster Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn, der bereits nach 24 Tagen wegen aufgeflogener Russen-Kontakte gehen musste, und Wahlkampfmanager Paul Manafort, der mindestens teilweise hilfreich war.

Wie bei Flynn und Manafort bleibt auch vieles von dem, was Cohen dem Sonderermittler sagte, für die Öffentlichkeit unsichtbar in den Gerichtsakten. Bekannt ist, dass er im Auftrag Trumps zusammen mit seinem alten Jugendfreund und Trump-Lobbyisten, Felix Sater, in Moskau daran arbeitete, die Genehmigung für den Bau eines Wolkenkratzers zu bekommen. Die Bemühungen reichten von 2015 bis Mitte 2016.

Trump belog die Öffentlichkeit

Ursprünglich hatte Cohen behauptet, das Projekt sei Anfang 2016, also vor der heißen Phase des Wahlkampfs, eingestellt worden. Eine glatte Lüge, die er in dem „Plea Bargain“ mit Mueller eingestand. Demnach hat Trump die Öffentlichkeit belogen, als er über Monate beteuerte, keine Geschäftsbeziehungen zu Russland zu haben.

Aus dem Prozess geht weiter hervor, dass ein bisher unbekannter Russe im November 2015 an Cohen herantrat. Dieser gab sich als „vertrauenswürdige Person der russischen Federation“ aus und bot dem Wahlkampfteam Trumps „politische Synergie“ oder „Synergie auf Regierungsebene“ an. Die Anklägerin Jeannie Rhee aus dem Team des Sonderermittlers sagte vor der Urteilsverkündung, Cohen habe “glaubhafte und zuverlässige Informationen über Russland-relevante Ermittlungsthemen geliefert“.

Dem sonst so eifrigen Twitterer schien das Urteil die Sprache verschlagen zu haben. „Er ist ein Lügner“, sind die vier Worte, mit denen Trump auf den tränenreichen Auftritt seines langjährigen Adlatus gegenüber Mitarbeitern reagierte. Vorher hatte er ihn schon mal als „sehr schwache Person“ oder als „nicht besonders intelligent“ bezeichnet.

Cohen griff die Demütigung Trumps vor der Urteilsverkündung auf. Seine Schwäche habe in „blinder Loyalität“ bestanden. Er sei diesem verfallen und habe nicht auf seine innere Stimme gehört, wenn er hinter seinem Chef aufgeräumt habe. Er habe sich auf den „Weg der Dunkelheit statt den des Lichtes“ verleiten lassen und sein Leben wie in Gefangenschaft verbracht. Der Erhalt seiner Strafe sei für ihn „der Tag, an dem ich meine Freiheit zurückbekomme“. Er sei nun endlich frei; frei von Trump.