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Aachen: Kinderschutzbund kritisiert „Integrationsverhinderungsgesetz“

Aachen : Kinderschutzbund kritisiert „Integrationsverhinderungsgesetz“

Kinder sind die schwächsten Glieder in einer Gesellschaft, und ausgerechnet auf ihren Schultern lasten derzeit die Folgen der Weltpolitik. Mit den beiden Asylpaketen, die jüngst durch Bundestag und Bundesrat bestätigt wurden, wird dieser Druck noch größer.

Das ist einer der Hauptkritikpunkte des Deutschen Kinderschutzbundes (DKSB), der am Freitag im Krönungssaal des Aachener Rathauses die Kinderschutztage eröffnete.

Heinz Hilgers, der Präsident des DKSB, spart denn auch nicht mit Kritik am Vorgehen der Politik. „Die Bundesregierung legte im vergangenen Jahr eine erstaunliche Hektik bei der Gesetzgebung an den Tag. Dabei wäre genau jetzt ein wichtiger Zeitpunkt für eine besonnene Politik“, sagt er. Besonders kritisiert er den kürzlich ausgesetzten Familiennachzug für sogenannte „subsidiär Schutzbedürftige“. Diese sind in einer Vielzahl Kinder, die sich nach ihrer Flucht dann alleine durch den deutschen Behördendschungel kämpfen müssen.

„Diese Aussetzung hat dazu geführt, dass nun immer mehr Frauen und Kinder in die Flüchtlingsboote steigen und zu Hunderten im Mittelmeer ertrinken“, so Hilgers. Er verurteilt ebenso das nun geplante Integrationsgesetz. Dabei handele es sich um einen Sanktionskatalog, der Ausdruck eines falschen Menschenbildes sei.

Die Regierung gehe damit grundsätzlich davon aus, dass die Leute nach Deutschland kämen, um die Sozialsysteme auszunutzen. „Unsere Erfahrung zeigt aber: Das Gegenteil ist der Fall. Diese Menschen sind sehr leistungsbereit und willensstark, nur die Bürokratie hindert sie an der gesellschaftlichen Teilhabe und der Suche nach Arbeit.“ Eine solche Gesetzgebung verschärfe die Ängste der Menschen lediglich noch mehr.

Ein Ausdruck dieser Ängste ist dabei das Erstarken der Rechtspopulisten. Um diesen Einhalt zu gebieten, setze die große Koalition selbst auf Abschreckung. Dabei nehme sie sogar einen Bruch mit den Grundsätzen der UN-Kinderrechtskonvention und des Grundgesetzes in Kauf, wie Hilgers betont. „Die Menschenrechte sind aber nicht für Schönwetterlagen gedacht, sondern für Situationen wie diese.“

Entsprechend fordert der DKSB in einer Resolution zum Entwurf des sogenannten Integrationsgesetzes die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention, welche unter anderem deren soziale Sicherung gewährleistet sowie eine bessere Familienzusammenführung. „Man darf sich sonst nicht wundern, wenn 6000 Kinder aus den Unterkünften verschwinden, wenn man solch brutale Fälle von Familientrennung zulässt. Offensichtlich stehen da die behördlichen Anordnungen über dem Grundgesetz“, sagt Hilgers.

Mit seiner Arbeit ist der DKSB auch in Aachen tätig, wo er etwa Sprachkurse, Betreuung, Beratung und Freizeitangebote für Kinder und Familien nach ihrer Flucht bietet. So sagt die Vorsitzende des DKSB Aachen, Brigitte Radke: „Wir sind in Aachen schon viele Jahre aktiv und mit unseren Aufgaben stetig gewachsen. Und obwohl unsere Arbeit eher im Stillen stattfindet, haben wir schon viel erreicht, wie etwa die gewaltlose Erziehung. Solche Erfolge machen uns Mut, immer weiterzumachen.“