Karlspreis 2018: Wenn Vorsicht auf Eloquenz trifft

Aachen : Wenn Vorsicht auf Eloquenz trifft

Was also wird sie nun sagen? Nutzt die Kanzlerin Ort und Anlass, um dem französischen Präsidenten mehr zu versprechen als Freundschaft und Unterstützung für dessen europapolitisches Engagement? Gibt Angela Merkel klare Antworten auf klare Vorschläge von Emmanuel Macron?

Sogar Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp — zu diesem Anlass üblicherweise nicht auserkoren, Ehrengäste anzutreiben — erhöht unmittelbar vor Merkels Ansprache noch einmal den Druck, spricht von deren „mit Spannung erwarteter Rede“ und wünscht sich „möglichst konkrete Beiträge“.

Internationale Diplomatie im Aachener Rathaus: Emmanuel Macron (links) und Angela Merkel treffen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (rechts). Foto: dpa

Die vagen Antworten

Die Erwartungen waren am Donnerstag vor der Aachener Karlspreisfeier also ziemlich hoch und wurden schließlich kaum erfüllt. Merkel erhielt viel Applaus, weil sie europäischen Fortschritt, mehr deutsches Engagement und Einigkeit mit Macron beschwor, aber die Kernfragen blieben unbeantwortet.

Trotzdem erweckt beider Auftritt den Anschein, dass ihr persönliches Verhältnis nach wie vor ausgezeichnet ist. Ja, ihre Laudatio ist tatsächlich von großer persönlicher Nähe zu ihm geprägt: „Den Zauber Europas habe ich in der Zusammenarbeit mit Dir immer wieder erlebt.“ Liebenswürdiger geht es kaum. Macron wisse, „was Europa im Innersten zusammenhält“, habe eine klare Vorstellung, wie Europa weiterzuentwickeln ist, und sei zu jener Begeisterung für Europa fähig, „die Zögernde und Zaudernde gewinnt“.

Auch Deutschland wolle wie Macron einen neuen Aufbruch; deshalb stehe dieses Ziel am Anfang des neuen Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, sagt die Bundeskanzlerin. Warum fällt es ihr dann so schwer, die vielseits ersehnten Antworten zu geben? Sie umschreibt die Gründe, spricht von den — zweifellos vorhandenen — unterschiedlichen politischen Kulturen, von unterschiedlichen Richtungen, aus denen Franzosen und Deutsche sich politischen Herausforderungen nähern. Von den Bremsern in Berlin spricht sie nicht.

Sie unterstütze eine EU-Investitionsstrategie insbesondere für technologischen Fortschritt, den Vorschlag europäischer Universitäten, eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik; konkreter wird die Kanzlerin aber nicht. Macron habe „den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt sie immerhin, und werde ihn weitergehen. Das ist als Unterstützung des Präsidenten zu verstehen, aber nicht unbedingt als eindeutige.

Merkels Herausforderer bei der letzten Bundestagswahl, Martin Schulz (SPD) — Karlspreisträger wie sie — sitzt dabei und hört zu. „Nein, das hat wirklich nicht gereicht“, sagt er hinterher unserer Zeitung. „Unser Koalitionsvertrag ist die Antwort auf Macron. Daraus muss man Konsequenzen ziehen. Das hätte sie heute sagen müssen.“ Schulz muss es wissen; das Europa-Kapitel trägt seine Handschrift.

Als sich Frankreichs Präsident wenig später — diplomatisch schön verpackt und sprachgewandt abgefedert — über den deutschen Stabilitätsfetischismus mokiert, muss Merkel gemerkt haben, dass es an diesem Punkt langsam gefährlich und Macron allmählich ungeduldig wird. Die Gefahr liegt in der Frage, ob und wie die Eurozone in eine Transferunion größerer finanzieller Solidarität umgestaltet werden soll, kann, muss, darf — oder eben nicht darf.

Die vier Gebote

Dazu will die Bundeskanzlerin beim Karlspreis in Aachen nichts sagen; schließlich will sie die heitere Stimmung nicht stören. Also bleibt sie lieber vage, und deshalb ist der Kontrast umso größer zu Eloquenz, Emotion und Pathos von Emmanuel Macron. Fast ein Dutzend Mal sagt er in seiner Karlspreisrede: „Wir dürfen nicht schwach sein!“ Er verbindet diesen Appell jeweils mit all den aktuellen Zumutungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht. So packt er das Publikum. So ist es ihm schon 2017 im Wahlkampf gelungen: für Europa. In Aachen nennt er vier Gebote: nicht schwach sein, sich nicht spalten lassen, keine Angst haben, nicht warten.

1. „Entscheiden ausländische Mächte oder wir?“, fragt Macron. Seine Antworten formuliert er mit aller Dramatik (siehe Seite 1).

2. In der Wirtschafts- und Finanzkrise gebe es eine Nord-Süd-Spaltung in der EU, in der Migrationskrise eine zwischen West und Ost. „Spaltung führt uns in den Stellungskrieg. Das hatten wir vor einhundert Jahren: ein Martyrium.“ Die Deutschen müssten sich keine Sorgen machen; Frankreich wolle keine Eurozone zu seinem Vorteil, kein Europa der Defizite. „Frankreich will Europa um Europas Willen.“

3. „Wir dürfen unsere Grundsätze nicht verraten. Wir dürfen nicht nachgeben — keinen Zoll — bei der Verteidigung der Demokratie.“ Macron plädiert für ein Europa des Anstands, des Geistes, des gedanklichen Diskurses, der Kultur. „Die Liebe zur Kultur, zum Guten, zum Schönen öffnet immer neue Wege.“ Das sei nicht nur Sache der Intellektuellen, sondern aller. In der ersten Reihe sitzen Generalphilosoph Peter Sloterdijk und Altstaatsmann Joschka Fischer und hören zu.

4. „Wir müssen jetzt handeln. Wir haben schon lange genug gewartet und Gelegenheiten verpasst.“ Macron fordert Willensstärke, Ehrgeiz, klare Sprache, Utopien. „Diejenigen, die Utopien verfolgen, können Realisten werden.“

Wenn man das Aachener Stadtoberhaupt beim Wort nimmt, dürfte ihm diese Ansprache wesentlich besser gefallen haben als jene der Kanzlerin. Philipps Karlspreisreden werden zunehmend politischer. Er pocht auf einen deutlichen Diskurs über Macrons Europa-Initiative: „Schweigen ist nicht akzeptabel.“ Er kritisiert, dass Macrons berühmte Sorbonne-Rede von „allen denkbaren Lobbygruppen“ zerlegt, „medial zerstückelt und dadurch geradezu vernichtet“ werde. „Was für eine Arroganz ist das angesichts der Tatsache, dass die Zerstörer der Vorschläge selber gar nicht erst versuchen, eine eigene Perspektive zur Zukunft Europas anzubieten.“

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