Kanzlerkandidat können viele werden, meint Armin Laschet

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Interview : „Einfach gute Arbeit leisten“

Kohle, K-Frage und Mobilität: NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet äußert sich im Interview mit unserer Zeitung zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen.

Wenn es nach Armin Laschet geht, soll noch im Dezember der Kohleausstieg verbindlich beschlossen werden. Im Interview äußert sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende auch zum Thema Mobilität auf Straße und Schiene und zur Frage, wer Kanzlerkandidat der Partei werden könnte.

Herr Laschet, der Kohleausstieg ist beschlossen, es fehlt aber noch das Gesetz zur Umsetzung. Müssen Sie fürchten, dass Strukturhilfen für die Länder nicht fließen, weil die Bundesregierung zu langsam ist?

Armin Laschet: Ich dränge darauf, dass das Bundeskabinett noch im Dezember den Kohleausstieg verbindlich beschließt. Es ist schon viel Zeit ins Land gegangen, und das Ausstiegsgesetz muss erst noch durch das Parlament. Erst dann können die Strukturmittel fließen.

Welche Konsequenzen wird es für Nordrhein-Westfalen haben, wenn das Gesetz nicht rasch kommt?

Laschet: Wir brauchen Klarheit für die Menschen und die Wirtschaft in der Region und einen verbindlichen Pfad für diesen großen Umbau unserer Energiewirtschaft. Das hilft sowohl der Lausitz als auch dem Rheinischen Revier. Die Einigung der so genannten Kohle-Kommission ist bald ein Jahr her. Das war eine beinah historische Verständigung aller Beteiligten, von Umweltverbänden, Gewerkschaften bis hin zur Industrie. Wir brauchen jetzt die Verlässlichkeit und Verbindlichkeit eines Gesetzes. Die Bundesregierung muss jetzt Tempo machen und zum Abschluss kommen.

Wenn Sie so auf den Kohleausstieg drängen, warum soll dann jetzt mit dem neuen Steinkohlekraftwerk ,Datteln 4’ in NRW noch ein neues Werk ans Netz gehen? Grünen-Chefin Annalena Baerbock spricht von einem Affront gegen den Kohle-Kompromiss.

Laschet: Für mich ist die einzig relevante Frage bei Datteln 4, wie wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Die Inbetriebnahme von ,Datteln 4’ wird zur Reduktion der CO2-Emissionen führen, weil stattdessen andere, viel weniger effiziente alte Kraftwerke abgeschaltet werden können. Es ist wünschenswert, dass der Hambacher Forst gerettet wird. Aber das reduziert ja nicht die CO2-Emissionen. Das große Thema, für das die jungen Leute auf die Straße gehen, sind der Klimawandel und die deutschen Beiträge zur CO2-Reduktion. Alle Genehmigungen für ,Datteln 4` liegen seit Jahren vor. Ich werde den Bund nicht drängen, die Betreiber mit 1,5 Milliarden Euro zu entschädigen, damit eines der modernsten Steinkohlekraftwerke der Welt nicht ans Netz geht und alte und sehr viel umweltschädlichere Braunkohlekraftwerke dann länger laufen. Das wäre völlig widersinnig.

Es gibt also einen Automatismus, dass der Betreiber andere seiner Kraftwerke abschaltet, wenn ,Datteln 4’ ans Netz geht?

Laschet: Das Unternehmen bietet das an. Und das müssen wir verbindlich festhalten. Eigentlich müsste die Umweltbewegung, die die schädliche Braunkohle aus dem Markt bringen will, für ,Datteln 4‘ sein. Das geben ja manche unter der Hand sogar zu. Irgendwann müssen wir auch mal Vernunft walten lassen. Energiepolitik wird viel zu sehr mit Symbolen gemacht – wir brauchen hier endlich mehr Verstand und Rationalität.

Was muss die CDU tun, um in der Akzeptanz in der Bevölkerung und in Umfragen wieder zuzulegen?

Laschet: Einfach gute Arbeit leisten und verlässlich sein. Wir stehen vor großen und wichtigen Aufgaben. Die müssen wir sachlich und gründlich abarbeiten: Die Energiewende ist so eine gigantische Frage. Dazu kommt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Und wir müssen aufpassen, dass die deutsche Automobilindustrie, die immer stark war, weiterhin eine wichtige Rolle spielt. Sie ist nicht irgendeine Industrie, sie stützt unserer Volkswirtschaft.

Wie wäre es neben Prämien für E-Autos mit Prämien fürs Bahnfahren, Ermäßigungen auf Bahncards?

Laschet: Wir senken schon die Mehrwertsteuer für Bahntickets.

Für den Fernverkehr.

Laschet: Das ist aber ein Riesenbatzen.

Nicht für die Bahnfahrer. Außerdem sind Pendlerzüge so voll, dass viele Menschen stehen müssen, auch weil die modernisierten Waggons Tischchen zwischen den Sitzplätzen haben, dass große Menschen sich die Knie stoßen.

Laschet: Wir haben in der Tat viele Versäumnisse, was unsere Infrastruktur angeht, gerade auch die Bahn. Das ist ein dickes Brett, das da nun gebohrt wird. Ich halte den Weg für richtig, den Fernverkehr attraktiver zu machen, die Bahn zu stärken. Die Bahn muss schnelle Trassen haben. Dann steigen auch mehr Menschen um. Von Köln nach Frankfurt fliegt niemand mehr, weil man in rund 50 Minuten mit der Bahn sein Ziel erreicht.

Hätten Sie als Parteivorsitzender wie Annegret Kramp-Karrenbauer die Vertrauensfrage gestellt?

Laschet: Sie hat sich so entschieden. Aber das Vertrauen des Parteitags in sie war auch vorher da.

Wie hat Ihnen denn der Auftritt von CSU-Chef Markus Söder gefallen?

Laschet: Sehr gut.

Warum?

Laschet: Er hat wichtige Themen angesprochen, aber man konnte auch lachen. Das gefällt mir immer gut bei ihm. Und für jeden ist jetzt sichtbar: Alle Differenzen zwischen CDU und CSU sind ausgeräumt. Das war 2018 nicht so.

Könnte er Kanzlerkandidat der Union werden?

Laschet: Kanzlerkandidat können viele werden.

Wollen Sie gerne Kanzlerkandidat werden?

Laschet: Die Frage steht nicht an.

Aber zu den ,vielen‘ Namen gehört ja auch der Name Laschet.

Laschet: Ich lese auch Zeitung.

Wann werden Sie sich entscheiden?

Laschet: Die Vorsitzende hat den Weg aufgezeigt, und den werden wir gehen. Die Frage werden wir Ende 2020 entscheiden.

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