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CDU nach der Ära Merkel: Kann Laschet ein Führungschaos verhindern?

CDU nach der Ära Merkel : Kann Laschet ein Führungschaos verhindern?

CDU-Chef Laschet hat angekündigt, er werde persönliche Ambitionen für ein Jamaika-Bündnis und bei der Neuaufstellung der Partei zurückstellen. Doch hat er die Kraft, den Prozess zu moderieren?

Nach der Ära von Kanzlerin Angela Merkel steht die CDU zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren vor einer personellen Neuaufstellung. Nicht einmal ein Jahr, nachdem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Januar zum Nachfolger der gescheiterten Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt wurde, zeichnet sich ab, dass die 1001 Delegierten eines CDU-Parteitags in den kommenden Monaten schon wieder eine neue Führungsmannschaft wählen müssen. Mehrere Kandidaten für den Parteivorsitz stehen in den Startlöchern.

Es droht ein Führungschaos, die Gräben in der Partei könnten noch tiefer werden. Hat der als Versöhner geltende Laschet noch die Kraft, eine Neuaufstellung im Konsens erreichen? Nachdem Merkel 18 Jahre lang Parteivorsitzende war, scheint mit dem historischen Desaster der Union bei der Bundestagswahl nicht nur der Nimbus der Kanzlerpartei und Machtmaschine CDU dahin. Auch von Stabilität und Berechenbarkeit an der Parteispitze kann die CDU nur träumen. Und dann ist da noch die kleine Schwesterpartei CSU mit ihrem Chef Markus Söder. Es gibt mehr Fragen als Antworten:

Warum wirft Laschet nicht sofort hin?

Als nicht ausgeschlossen gilt, dass Laschet für den Fall eines Scheiterns der Ampel-Gespräche doch noch auf den Einzug ins Kanzleramt hofft. Ein sofortiger Rücktritt dürfte die CDU zudem in ein noch größeres Chaos stürzen. Ohne ein geordnetes Verfahren wäre ein harter Machtkampf der verschiedenen möglichen Kandidaten wohl die Folge, es wird intern schon vor einem „totalen Egokampf“ gewarnt. Zudem gäbe es bei einem Rücktritt Laschets in der CDU keinen „geborenen“ Ansprechpartner mehr, sollten Grüne und FDP sich doch noch für Gespräche über ein Jamaika-Bündnis entscheiden. Auch deswegen erklärte der Kanzlerkandidat am Donnerstag in Richtung Grüne und FDP: „Ansprechpartner für die CDU bleibt der CDU-Vorsitzende. Dafür habe ich die Rückendeckung von Partei und Fraktion.“

Könnte Laschet mögliche Jamaika-Verhandlungen führen?

Aus jetziger Sicht: Ja. Zwar hat Laschet klar gemacht: „An der Person wird es nicht scheitern.“ Heißt: Sollten Grüne und FDP statt mit ihm etwa lieber mit Söder verhandeln wollen, stünde er dem nicht im Wege. In den Augen der Wählerinnen und Wähler könnte es aber zu einem erheblichen Legitimationsproblem führen, wenn für die Union plötzlich jemand über eine künftige Regierung verhandelt, der gar nicht als Kanzlerkandidat im Wahlkampf aufgetreten ist.

Wie sieht es mit Laschets politischer Zukunft aus?

Einen Rückweg nach Düsseldorf gibt es für den NRW-Ministerpräsidenten nicht. Erst am Dienstag hat er Landesverkehrsminister Hendrik Wüst als Nachfolger im Amt des Regierungschefs und des Vorsitzenden der Landes-CDU vorgeschlagen. Sollte die CDU in der Opposition landen und es einen neuen Vorsitzenden geben, könnte Laschet als einfacher Abgeordneter im Bundestag Politik machen. Wie schon der 2017 gescheiterte damalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dass die Partei mit ihm als gescheitertem Kandidaten 2025 erneut in die nächste Bundestagswahl zieht, gilt als ausgeschlossen.

Wie geht es in der CDU weiter?

Laschet will einen geordneten Übergangsprozess moderieren. An diesem Montag sollen Präsidium und Vorstand über seine Vorstellungen einer Konsenslösung beraten. Für die kommenden Wochen plant er Gespräche mit den CDU-Landesvorsitzenden. Dabei werde es darum gehen, welches Profil der Kandidat oder die Kandidatin für den Vorsitz haben solle, sagte Laschet am Donnerstag. Offen ist, ob ihm auf diesem Weg alle Mitglieder der Parteispitze folgen.

Im November will Laschet eine „Ostkonferenz“ einberufen, bei der es um die besonderen strukturellen Fragen der östlichen Bundesländer gehen soll. Ziel ist es, die Rechtspopulisten von der AfD als größten politischer Gegner zurückzudrängen. Im Dezember soll eine Kreisvorsitzendenkonferenz folgen. Eine interne Kommission soll die Gründe für die Wahlniederlage aufarbeiten.

Wann kann die Parteispitze neu gewählt werden?

Laschet will den Gremien vorschlagen, dazu einen Parteitag einzuberufen – ein Termin ist noch nicht bekannt. Laut CDU-Statuten beträgt die Frist zur Einberufung einen Monat, eine Fristabkürzung bis auf eine Woche ist nur „in begründeten Dringlichkeitsfällen“ möglich. In der CDU wird eher nicht mit einem Parteitag noch in diesem Jahr gerechnet - auch weil Rufe nach einer Mitgliederbefragung in der Vorsitzfrage laut geworden sind. Als möglich gilt in der CDU, dass ein Parteitag im Januar oder Februar stattfindet.

Wie ist das mit einer Mitgliederbefragung zum Vorsitz?

Eine Mitgliederbefragung ist in der CDU auch über Personalfragen möglich, aber für die Delegierten eines Parteitages nicht bindend. In der CDU gibt es Befürchtungen, eine Mitgliederbefragung könne innerparteiliche Gräben eher vertiefen, wenn sie knapp ausginge.

Wer sind mögliche Nachfolgekandidaten?

Ein Favorit ist nicht auszumachen. Als mögliche Kandidaten gelten Gesundheitsminister Jens Spahn, der bereits zwei Mal bei einer Kampfabstimmung um den Parteivorsitz gescheiterte Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der ebenfalls gegen Laschet gescheiterte Außenexperte Norbert Röttgen, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sowie der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther. Als weitere mögliche Aspiranten werden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sowie der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann genannt.

Und was macht CSU-Chef Söder?

„Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis. Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten“, betont Söder und meidet offenkundig allzu großen Abschiedsschmerz. Sollte sich doch noch eine Chance auf ein Jamaika-Bündnis abzeichnen, dürften die Karten nochmal neu gemischt werden. Das jüngst kursierende Gerücht, Söder könne dann die Verhandlungen führen und am Ende als erster CSU'ler ins Kanzleramt einziehen, hat nicht nur in der CSU-Basis neue Hoffnungen geweckt. Nur wenn es Söder und Co. gelingt, die CSU bei der Landtagswahl 2023 wieder auf die Erfolgsspur zu setzen, dürfte sich der derzeit mächtige Franke weiter an der Spitze der Partei halten können.

(dpa)