Aachen: Julis-Vorsitzende spricht sich gegen Dienstpflicht aus

Aachen: Julis-Vorsitzende spricht sich gegen Dienstpflicht aus

Erstmals seit 25 Jahren führt mit Ria Schröder eine Frau die FDP-Jugend. Im Gespräch mit unserem Redakteur Marco Rose erklärt die Ende April gewählte 26-Jährige, warum die Jungen Liberalen (Julis) künftig auch 16-Jährigen ermöglichen wollen, an Bundestagswahlen teilzunehmen.

Wie ist die Stimmung bei Ihnen, Frau Schröder?

Schröder: Grundsätzlich gut. Die Umfragewerte sind ja konstant ...

... konstant schlecht eigentlich.

Schröder: Wenn man sich anschaut, wo wir herkommen, dann ist das ein normaler Prozess. Wir liegen in Umfragen zwischen sieben und zehn Prozent. Mir ist es wichtiger, dass wir wieder eine konstante Wählergruppe aufbauen, dass wir wieder Vertrauen gewinnen. Das ist viel wichtiger, als mit Schnellschüssen mal hier und da eine Stimmung mitzunehmen.

Die FDP scheint derzeit aber insgesamt eher abgetaucht zu sein. Ihr Vorsitzender macht gerade mehr Schlagzeilen mit seinem Jagdschein oder dem Cabrio als mit politischen Vorstößen. Dringen Sie mit Ihren Themen nicht mehr durch?

Schröder: In den vergangenen Wochen haben wir uns mit der absurden Situation beschäftigen müssen, dass sich in den Regierungsfraktionen sogar Mitglieder eines Lagers — CDU und CSU — gegenseitig an die Gurgel gegangen sind. Als Opposition kann man nur sagen: Da müssen die erst einmal eine Ebene der Kommunikation finden. Christian Lindner hat sich da auch immer wieder zu geäußert. Dass man angesichts dieses Theaters dann nicht durchdringt, ist wohl nicht weiter verwunderlich.

Sie haben Ihren Vorsitzenden aber zuletzt sogar öffentlich in der Flüchtlingsdebatte kritisiert.

Schröder: Christian Linder hatte getwittert, die FDP stehe in dieser Frage der CSU näher als Angela Merkel und den Grünen. Da sage ich: Hier geht es in eine falsche Richtung. Die FDP muss ihre an Rechtsstaat und Humanismus orientierte Flüchtlingspolitik selbstständig vertreten und darf sich nicht mit der CSU gemein machen. Und da müssen wir als Julis auch einmal öffentlich Widerspruch erheben. In der Regel üben wir Kritik aber innerhalb der Parteimechanismen, was sicher auch dazu beigetragen hat, dass wir von der Mutterpartei ernst genommen werden. Das ist uns auch sehr wichtig.

Sie haben sich in der jüngsten Regierungskrise sehr klar positioniert. Klarer noch, als die FDP insgesamt.

Schröder: Herr Seehofer benimmt sich nicht wie ein verantwortungsvoller Politiker. Er hat die Regierung aufs Spiel gesetzt und das ganze Land für die bayerische Landtagswahl in Geiselhaft genommen. Dieses Verhalten lässt Anstand vermissen. Das erwarte ich nicht von einem Minister. Deshalb sollte er auch entsprechende Konsequenzen ziehen. Das wird in Teilen der FDP ähnlich gesehen. Andererseits sind Rücktrittsforderungen auch nicht das konstruktivste Mittel. Den Schritt muss er letztlich selbst gehen — er hat dies ja bereits erwogen. Für die Bundesrepublik wäre sein Rücktritt sicher positiv.

Das ganze Land redet nur noch über Flüchtlinge, dabei ist die Zuwanderung derzeit überhaupt kein Problem. Das muss doch vor allem für junge Politiker bitter sein. Sämtliche Zukunftsthemen treten so in den Hintergrund.

Schröder: Definitiv. Wir haben enorme Versäumnisse in ganz vielen Bereichen. In der Bildungspolitik beispielsweise. Die Schulen in Deutschland sind größtenteils noch nicht im digitalen Zeitalter angekommen. Schüler werden noch immer so ausgebildet wie im letzten Jahrhundert. So werden wir den Industrie- und Innovationsstandort Deutschland nicht aufrechterhalten können. Darüber wird viel zu wenig gesprochen.
Wie sehen junge Leute die Politik heute? Führt all der Streit nicht zu Frust und Politikverdrossenheit?
Schröder: Junge Menschen sind heute wieder politischer. Die haben sich zum Beispiel nach dem Brexit gesagt: Wie kann das denn sein, dass das freie Europa ohne Grenzen infrage gestellt wird? Dass Werte, auf die wir unsere Zukunft aufgebaut haben, infrage gestellt werden? Wie kann das sein? Denn diese Werte stehen wieder zur Disposition. Sie werden durch Rechtspopulisten angegriffen. Das merken viele junge Leute. Sie engagieren sich vielleicht nicht direkt in Parteien, aber sie gehen wieder vermehrt auf die Straße oder engagieren sich projektbezogen.

Wäre es wichtig, dass junge Leute auch schon bei Bundestagswahlen ab 16 Jahren wählen können?

Schröder: Das ist für uns ganz wichtig. Wir wollen, dass Jugendliche stärker beteiligt werden. Wir haben die Situation, dass die Wählergruppe unter 30 ohnehin klein ist und seltener zur Wahl geht. Wir trauen es jungen Menschen auch zu, eine Wahlentscheidung zu treffen!

Sind Sie da sicher?

Schröder: Ja klar, warum nicht? Die AfD ist nach dem jetzigen Modell mit knapp 13 Prozent in den Bundestag eingezogen — mit vergleichsweise wenig Zuspruch von Erstwählern, wohlgemerkt. Wir fragen im Übrigen ja auch keine Volljährigen, ob sie sich ausreichend vor der Wahl informiert haben. Gerade 16-Jährige sind in der Regel übrigens gut über Politik informiert, weil sie das in dem Alter in der Schule besprechen.

Ein Thema, das vor allem Jugendliche interessieren sollte, ist die jüngste Debatte um eine allgemeine Dienstpflicht.

Schröder: Das ist eine ganz anmaßende Diskussion, die von Menschen geführt wird, die selbst nicht mehr betroffen sind. Politiker, die in einer ganz langen Tradition des Schimpfens über junge Leute stehen. Schon Sokrates hat ja über die angeblich faule Jugend gemault. Das ist ein immer wiederkehrendes Motiv, jungen Menschen vorzuhalten, sie würden sich nicht engagieren. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Fast jeder zweite Jugendliche engagiert sich ehrenamtlich. Da brauchen wir keinen staatlichen Zwang. Stattdessen sollten wir die vorhandenen Programme attraktiver machen. Zwang ist der völlig falsche Weg. Junge Menschen sollten selbst entscheiden, welchen Lebensweg sie gehen wollen.

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