Jens Spahn und Franziska Giffey im Interview

Interview zu den Herausforderungen des Sozialstaats : Kommt das Familienpflegegeld?

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) äußern sich zu den Errungenschaften in der Pflege und den Herausforderungen für den Sozialstaat.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) haben gemeinsam eine Menge Gesetze zur Pflege auf den Weg gebracht. Im Doppelinterview mit Kristina Dunz und Eva Quadbeck äußern sich die Minister zur Pflege und den Herausforderungen für den Sozialstaats.

Sie haben sich als Minister im Kabinett kennengelernt. Was schätzen Sie am jeweils anderen?

Jens Spahn: Franziska hat immer gute Laune und zeigt das auch. Ein Westfale wie ich ist da eher… sagen wir: …zurückhaltender (lacht). Sie packt gerne an, das mache ich auch. Das Schönste ist, wenn sie vor Kindern steht und sagt... Wie ging der Spruch noch?

Franziska Giffey: Machen ist wie wollen – nur krasser.

Spahn: Genau.

Giffey: Es gibt Menschen, die erklären, was nicht geht und es gibt die anderen, die sagen: Wir gucken mal, ob es nicht doch geht. Zu denen gehört Jens, und ich würde mich auch dazu zählen. Für uns ist klar: Wir arbeiten an der Sache, wir versuchen etwas hinzukriegen und wir treten uns nicht gegen’s Schienbein. So ist auch die Konzertierte Aktion Pflege angelaufen – gemeinsam mit Hubertus Heil.

Wäre es für die CDU besser gewesen, Herr Spahn wäre Parteichef geworden?

Giffey: Solche Fragen sind müßig.

Herr Spahn, wäre es ein großer Verlust, würde Frau Giffey wegen eines entzogenen Doktortitels zurücktreten?

Spahn: Natürlich, zumal für ihre Partei. Doch jetzt sollten wir erst einmal abwarten, wie ihre ehemalige Universität entscheidet. Ich finde es allerdings beachtlich, dass Franziska ihre Konsequenzen für den Fall, dass sie den Doktortitel verliert, schon erklärt hat. Das respektiere ich.

Sie haben gemeinsam eine Menge Gesetze zur Pflege auf den Weg gebracht. Sind Ihre Maßnahmen denn schon für die Pflegebedürftigen spürbar?

Spahn: Es ist zumindest spürbar, dass sich etwas verändert. Wir kümmern uns mit drei Ministern um die Pflege: der Arbeitsminister um gerechtere Bezahlung, die Familienministerin um bessere Ausbildung. Und der Gesundheitsminister um mehr Pflegekräfte und attraktivere Arbeitsbedingungen. Zugegeben: Es sind noch nicht alle neu geschaffenen Stellen besetzt. Aber sie sind finanziert, das ist wichtig. Im Sommer haben wir einen Plan vorgelegt, wie wir zusammen mit allen drei Ministerien und allen Beteiligten der Branche die Pflege besser machen wollen. Jetzt sind wir in der Umsetzung.

Wenn Sie sagen, die Stellen sind finanziert: Werden sie von den Trägern denn auch schnell genug bewilligt, damit Leute eingestellt werden können?

Spahn Wir kämpfen dafür, dass möglichst schnell möglichst viele neue Pflegekräfte eingestellt werden. Inzwischen sind fast 3000 Stellen beantragt. Das ist auf einem angespannten Arbeitsmarkt wie der Pflege schon ein kleiner Erfolg. Doch Anträge alleine reichen nicht. Sie müssen auch bewilligt werden – unbürokratisch und schnell. Um das zu gewährleisten, sprechen wir mit Kassen und Arbeitgebern.

Giffey: Wir haben in allen Bereichen der Pflege nicht genug Leute. Beispielsweise gibt es für 100 offene Stellen in der Altenpflege nur 27 Bewerber. Wir müssen also mehr Menschen gewinnen, die diesen Beruf machen. Deshalb haben wir im Januar die Ausbildungsoffensive Pflege gestartet. Bis 2023 wollen wir zehn Prozent mehr Ausbildungsplätze und zehn Prozent mehr Auszubildende. Das ist ein großer Sprung, bei dem viele Partner mithelfen. Es wird zum 1. Januar 2020 auch endlich das Schulgeld in der Pflege abgeschafft. Wir brauchen eine attraktive Ausbildungsvergütung mit Tarifbindung für alle, bei der dann schon im ersten Ausbildungsjahr 1100 Euro im Monat drin sind. Mit der neuen generalistischen Pflegeausbildung kann man künftig in die Kranken-, in die Alten- oder in die Kinderkrankenpflege gehen. Das werden wir auch mit einer großen Kampagne bewerben. Wir bauen dafür ein 40-köpfiges Beratungsteam auf, das bundesweit gezielt in Pflegeschulen und Pflegeeinrichtungen berät und informiert. Und wir werden auch auf Berufsmessen präsent sein.

Wie viele Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland?

Spahn: Das ist schwer zu schätzen. Aber wenn alle Stellen besetzt würden, die finanziert werden könnten, sind es wahrscheinlich deutlich mehr als 50.000. Klar ist: Der Bedarf an Pflegekräften ist riesig. Bei den Pflegeheimen und Pflegediensten deutlich mehr als bei Krankenhäusern. Und klar ist auch, dass wir das nur schaffen, wenn wir alle Register ziehen: Ausbilden, umschulen, besser bezahlen – und Pflegekräfte aus dem Ausland anwerben.

Giffey: Wir beiden ziehen da mit Arbeitsminister Hubertus Heil an einem Strang. Die Aufgabe ist so groß, dass die drei zuständigen Minister eng zusammenarbeiten müssen. Und der Fachkräftemangel in den sozialen Berufen ist vor allem auch ein frauenpolitisches Thema. In diesem Bereich arbeiten 80 Prozent Frauen.

Apropos Frauen: In der Regel sind es Frauen, die private häusliche Pflege leisten. Die stehen aber immer weniger dafür zur Verfügung. Wie wollen Sie dieses Standbein der Pflege angesichts der stark gestiegenen Erwerbsarbeit von Frauen sichern?

Giffey: Die pflegenden Angehörigen sind zu rund 70 Prozent Frauen. Es geht deshalb nicht allein um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sondern auch von Pflege und Beruf. Pflegende Angehörige müssen oft finanzielle Einbußen hinnehmen. Das zinslose Darlehen, das man heute schon für die Pflege von Angehörigen aufnehmen kann, wird aber nicht so gut angenommen. In einer so schwierigen Situation scheuen vermutlich viele davor zurück, auch noch ein finanzielles Risiko einzugehen.

Was ist die Alternative für pflegende Angehörige?

Giffey: Bei uns im Bundesseniorenministerium denken wir über eine Art Lohnersatzleistung nach: ein Familienpflegegeld analog zum Elterngeld, das über einen gewissen Zeitraum gezahlt wird. Das ist zunächst mal eine Idee. Wir haben dafür noch keine Finanzierung und das ist sicherlich auch nichts für diese Legislatur, aber wir müssen uns mit dieser gesellschaftlichen Zukunftsaufgabe auseinandersetzen und darüber diskutieren, wie wir pflegende Angehörige besser und spürbar unterstützen. Bis 2050 wird es Prognosen zufolge 4,5 Millionen Pflegebedürftige geben. Ein Familienpflegegeld würde das Pflegesystem auch insgesamt entlasten. Diejenigen, die zu Hause von Angehörigen betreut werden, müssen nicht in Heimen und nur zum Teil von ambulanten Diensten versorgt werden.

Herr Spahn, brauchen wir ein Pflegegeld?

Spahn: Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel für pflegende Angehörige getan: Tagespflege, Entlastungsleistungen, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege, Pflegedarlehen und Pflegeunterstützungsgeld eingeführt. Die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich in den letzten zehn Jahren auch deswegen fast verdoppelt. Die Pflege bleibt aber eine familiäre Aufgabe, bei der die Gesellschaft unterstützt. Pflegegeld wäre eine zusätzliche milliardenschwere Leistung. Das ist das Problem der Sozialdemokratie: Die Grundrente ist noch nicht finanziert, keiner weiß, wo die nötigen Milliarden herkommen sollen - und doch werden schon immer weitere Versprechungen ins Schaufenster gelegt, die keiner erfüllen kann. Die Enttäuschung ist also programmiert. Wir werden uns unseren Sozialstaat in fünf bis zehn Jahren nur dann leisten können, wenn wir noch Exportweltmeister sind und die Automobilindustrie gut läuft. Deshalb halte ich wenig davon, Vorschläge zu machen, die aktuell kaum finanzierbar sind. Ich habe allergrößten Respekt vor pflegenden Angehörigen und ihrer Leistung. Sie verdienen all unsere Anerkennung und Unterstützung. Gerade deshalb sollten wir keine Hoffnungen wecken, die wir nicht erfüllen können.

Vielleicht muss die Bundesregierung der Automobilindustrie einfach mehr Druck machen, dass sie weniger betrügt und dafür innovativer ist.

Giffey: Es geht jetzt gar nicht um die Automobilindustrie, sondern darum, was einen modernen begleitenden und aktivierenden Sozialstaat ausmacht.

Spahn: Natürlich geht es um die Zukunft des Sozialstaates. Aber die hängt doch unmittelbar mit der Wirtschaft zusammen – und damit wesentlich mit der Automobilindustrie. Zu unserer niedrigen Arbeitslosenquote tragen stark Maschinenbauer, Automobilzuliefer-Betriebe und die Autokonzerne selbst bei. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass diese die Mobilität der Zukunft gestalten, wenn wir stattdessen sogar ein Ende des Individualverkehrs ausrufen, dann können wir nicht gleichzeitig unsere wirtschaftliche Stärke behalten. Die Zukunft des Sozialstaates können wir nur gestalten, wenn unsere Wirtschaft zukunftsfähig ist.

Giffey: Wir brauchen eine hohe Erwerbsquote und wirtschaftliche Stärke. Das sehe ich auch so. Ein starker Sozialstaat bedeutet nicht, dass wir alles in Hülle und Fülle fließen lassen wollen, ohne uns über die Finanzierung Gedanken zu machen. Mit dem Familienpflegegeld würden nicht alle zu Hause bleiben. Es geht vielmehr darum, für Menschen die Erwerbstätigkeit zu erhalten, auch wenn sie vorübergehend teilweise oder ganz aus dem Job aussteigen müssen, um zu pflegen. Und dass die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auch im Interesse der Wirtschaft ist, liegt doch auf der Hand, wenn ich höre, wie alle über den Fachkräftemangel klagen.

Spahn: Lass uns doch erst einmal das umsetzen, was wir angestoßen haben: Ganztagsbetreuung für Grundschüler oder die Grundrente und nicht ständig neue Sozialleistungen erfinden.

Giffey: Wir wollen und können ein Familienpflegegeld nicht sofort einführen. Es geht um Zukunftsperspektiven für die nächste Dekade.