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Historisch niedrige Wahlbeteiligung: Je niedriger der Bildungsabschluss, desto höher die Wahlabstinenz

Historisch niedrige Wahlbeteiligung : Je niedriger der Bildungsabschluss, desto höher die Wahlabstinenz

Es war ein Negativrekord. Noch nie gingen in NRW so wenig Menschen zu einer Landtagswahl wie am vergangenen Sonntag. Warum das so war? Der emeritierten Politikwissenschaftler Emanuel Richter weiß Antwort.

Herr Richter, bei der Landtagswahl am Sonntag hat fast die Hälfte der Wahlberechtigten nicht abgestimmt. Lag das nur am schönen Wetter?

Emanuel Richter: Nein, natürlich nicht. Es gibt verschiedene Gründe. Zunächst ist bei Landtagswahlen generell die Wahlbeteiligung geringer als bei Bundestagswahlen, weil viele Bürger deren Bedeutung unterschiedlich gewichten. Ein zweiter Grund ist simpel: Offenbar hat das Angebot der Parteien viele Wähler einfach nicht überzeugt.

Vor allem potenzielle SPD-Anhänger sind zu Hause geblieben. Warum?

Richter: Der SPD ist es nicht gelungen, ihren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty zu profilieren und ihn vom amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst unterscheidbar zu machen. Die Wähler mussten den Eindruck gewinnen, dass sich beide in vielen Politikfeldern weitgehend einig sind. So etwas nutzt meist dem Amtsinhaber. Hinzu kommt, dass die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Olaf Scholz in der eigenen Anhängerschaft nicht allzu hoch zu sein scheint.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat für die extrem niedrige Wahlbeteiligung noch eine weitere Erklärung. Ihm zufolge waren die politischen Diskussionen über den Ukraine-Krieg und die Waffenlieferungen so dominant, dass andere Themen, die viele Menschen direkt betreffen, etwa die aktuellen Preissteigerungen, im Wahlkampf zu wenig zur Sprache kamen.

Richter: Diese Erklärung überzeugt mich nicht. Die Diskussion um den Krieg stand sicherlich zu Beginn des Wahlkampfes im Vordergrund. Es gab einen regelrechten Wettbewerb von Fotos, die zeigen sollten, welche politischen Gegner dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Vergangenheit die Hand geschüttelt haben. Aber später waren sehr wohl strittige landespolitische Themen präsent. Beispielsweise die Energieversorgung, die Verkehrspolitik oder die Bildungspolitik.

Das Problem tendenziell sinkender Wahlbeteiligungen gibt es seit geraumer Zeit. Ist ihm in den Parteizentralen bisher zu wenig Beachtung geschenkt worden?

Richter: Auffallend sind in Nordrhein-Westfalen wieder die soziostrukturellen Unterschiede im Wahlverhalten. In Stadtteilen mit einer gutsituierten Bevölkerung gab es eine hohe Wahlbeteiligung, in sogenannten Problemvierteln eine sehr niedrige. In Duisburg-Marxloh beispielsweise haben gerade einmal 38 Prozent der Berechtigten abgestimmt. Generell lässt sich zudem sagen: Je höher ihre Bildungsabschlüsse sind, desto stärker nehmen Menschen ihre demokratischen Rechte wahr. Je niedriger sie sind, desto höher die Wahlabstinenz. Gerade von diesen Menschen ist häufig zu hören: Ich interessiere mich nicht für Politik. Sie machen damit deutlich, dass sie sich nicht in den politischen Prozess integriert fühlen. Diese Problemlage ist den Parteien bekannt. Aber sie haben bisher keine Lösung gefunden.

Gibt es eine Schwelle der Enthaltung, ab der eine Wahl ihre Legitimation verliert?

Richter: Nein. Allein in Europa ist die Beteiligung an Wahlen sehr unterschiedlich. In der Schweiz beispielsweise liegt sie meist sehr niedrig, weil es daneben sehr viel Elemente einer direkten Demokratie gibt. In anderen Staaten wie in Belgien ist sie wegen der Wahlpflicht sehr hoch. Wir können nicht sagen, sobald die Wahlbeteiligung unter 50 Prozent rutscht, verliert die Abstimmung an Gültigkeit.

Was müssen Parteien anders machen, um die Wahlbeteiligung wieder zu steigern?

Richter: Sie sollten wieder ein politisches Problembewusstsein schaffen. Einen Königsweg dahin gibt es nicht. Aber sicherlich würde es helfen, wenn Stadtteilbeauftrage in Problemvierteln die Menschen gezielt auf ihre Anliegen ansprechen und sie auf ihre Möglichkeiten zur politischen Mitgestaltung hinweisen würden. Die Stadtverwaltung Offenbach macht so etwas und hat damit Erfolg.

Auffallend ist auch der stetig steigende Anteil an Briefwählern. Wie lässt sich dieses Phänomen erklären?

Richter: Das ist eine Folge des elektronischen Zeitalters. Niemand muss mehr vor der Wahlurne anstehen. Wir erleben Demokratie aus dem Homeoffice. In anderen Staaten, beispielsweise den baltischen, kann der Wähler bereits elektronisch abstimmen. Diese Möglichkeit wird sicherlich auch bald in Deutschland die Briefwahl ablösen.

Ist diese Bequemlichkeit aus demokratietheoretischer Sicht ein Problem?

Richter: Wahllokale sind Orte der Demokratie. Der Gang an die Wahlurne hat eine gewisse Symbolkraft und Feierlichkeit. Dass dies durch eine Briefwahl und durch elektronische Abstimmung verloren geht, ist sicherlich schade. Aber ein Problem ist es nicht.