Interview mit Martin Selmayr zur Europawahl 2019

Interview mit Martin Selmayr : „Europa bekommt einiges auf die Reihe“

Es gibt wohl niemanden, der sich im „Maschinenraum“ der EU so gut auskennt wie Martin Selmayr, Generalsekretär der Europäischen Kommission und seit Jahren die rechte Hand von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Im Interview mit Detlef Drewes stellt er sich auch kritischen Fragen und Vorwürfen gegen die EU.

Mit welchem Argument würden Sie einen unschlüssigen Wähler überzeugen, am 26. Mai zur Wahl zu gehen?

Martin Selmayr: Man sollte wählen, damit Europa gegenüber US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einer einheitlichen und starken Stimme sprechen kann. Es geht bei dieser Wahl darum, wer das künftig macht. Bisher hat das Jean-Claude Juncker getan – und dabei Schlimmes, wie etwa einen Handelskrieg, verhindern können.

So wie Juncker im Juli des vergangenen Jahres Trump gestoppt hat, als der die Zölle anheben wollte?

Selmayr: Dieses Ereignis hat in Erinnerung gerufen, dass der Chef der EU-Kommission als Einziger die Kompetenz hat, uns Europäer in Handelsfragen wirkungsvoll nach außen zu vertreten. Und es macht deutlich, welches Gewicht die EU und haben kann, wenn sie geeint ist.

Warum hat der Kommissionspräsident nicht auch mal intern so auf den Tisch gehauen – wenn es um mangelnde Solidarität oder bedrohte Rechtstaatlichkeit ging?

Selmayr: Das hat er durchaus getan. 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, hat Juncker in seiner Rede „Zur Lage der EU“ gesagt: „Europa braucht Solidarität“. Das war ein Ordnungsruf. Er hat eine freiwillige Verteilung gefordert, ist an die Grenze nach Passau und nach Malta gefahren, hat mit Helfern und Polizisten gesprochen. Das war ein wichtiges Zeichen. Dieser Kommissionspräsident ist auch der erste, der gegen einen Mitgliedstaat ein Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtstaatlichkeit eingeleitet hat. Das hat sich vorher niemand getraut.

Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, die EU habe versagt und kriege nichts auf die Reihe. Beispiel Asylrecht.

Selmayr: Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten haben in den vergangenen fünf Jahren 348 Entscheidungen gemeinsam getroffen. Man hat sich 348 Mal geeinigt. Das zeigt: Europa bekommt Einiges auf die Reihe. Es gab Krisen, von denen es hieß, die EU werde daran zerbrechen – tatsächlich aber haben wir sie überstanden und sind sogar gestärkt daraus hervorgegangen. Europa wächst jetzt seit sieben Jahren in Folge. Eurostat, die EU-Statistikagentur, hat kürzlich bestätigt, dass seit 2014 13,4 Millionen neue Jobs in Europa entstanden sind. Ich sage jetzt mal gegen die Skeptiker: Wir leben auf dem besten Kontinent der Welt.

Was war der Höhepunkt der zurückliegenden fünf Jahre?

Selmayr: Der größte Moment war für mich der Augenblick, als der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras einem von Jean-Claude Juncker vorbereiteten Kompromiss zugestimmt hat, der es erlaubte, sein Land im Euro zu halten. Die Griechenlandkrise war die tiefste Krise unserer Union. Wenn wir die nicht gemeistert hätten, dann gäbe es heute keinen Euro mehr. Jetzt ist endgültig klar: Der Euro ist stabil und unwiderruflich.

Europa muss selbstbewusster werden, heißt es angesichts des Protektionismus von Trump. Was sollen wir tun?

Selmayr: Wir müssen in aller Welt dazu stehen, dass wir Werte und ein Wirtschaftsmodell haben, die wir verteidigen. Deshalb war es so wichtig, dass die EU und Japan genau in dem Moment, als Trump Asien und Europa hat fallen lassen, eine Vereinbarung über eine enge Wirtschaftspartnerschaft getroffen haben.

Beim Brexit haben die 27 Mitgliedstaaten bis zum Schluss zusammengehalten – und damit ja auch die Briten überrascht. Was kann oder muss die EU aus dem Brexit lernen?

Selmayr: Erstens: Wenn eine Regierung den Bürgern 24 Stunden am Tag erzählt, dass alles Schlechte aus Brüssel kommt, darf sie sich nicht wundern, wenn die Zustimmung zur EU, die sie bei einer bestimmten Gelegenheit braucht, nicht mehr da ist. Zweitens kann man lernen, dass die Union ein freiwilliger Zusammenschluss ist, aus dem man auch austreten kann. Wir sind eben keine Sowjetunion, kein Völkergefängnis. Wir Europäer sind zusammen, weil wir zusammen sein wollen. Das ist eine große Stärke der Gemeinschaft. Schließlich haben viele Bürger während der Brexit-Diskussion zum ersten Mal gespürt, dass Europa etwas ist, was man auch verlieren kann. Und dass man deshalb Tag für Tag kämpfen muss.

Uneinigkeit gibt es in den eigenen Reihen. Wie soll die Union mit den Staaten umgehen, die rechtstaatliche und demokratische Defizite haben? Sollen wir sie bestrafen?

Selmayr: Die EU ist keine Gemeinschaft, in der man sich gegenseitig bestraft. Wir sind eine Union, die nicht nur auf Freihandel oder Binnenmarkt beruht, sondern auf Werten. In unseren Reihen gibt es Mitgliedsstaaten, die den Rechtstaat noch nicht so lange haben. Deshalb muss man weiter diskutieren und überzeugen. Auch das Verfahren gegen Polen bedeutet zunächst mal Dialog. Dieser Prozess ist vielleicht das beste Instrument, um schrittweise auf mehr Gemeinsamkeit und Änderung hinzuwirken.

Viele befürchten, dass rechte, populistische und nationale Kräfte im neuen EU-Parlament deutlich stärker werden. Wie soll die Union funktionieren, wenn sie von ihren Gegnern blockiert oder ausgebremst wird?

Selmayr: Ich bin zuversichtlich, dass auch im nächsten EU-Parlament die pro-europäischen Kräfte eine breite Mehrheit haben werden. Dass nationale Bewegungen nach einer weltweiten Finanzkrise wieder lauter werden, ist eine Entwicklung in vielen Ländern, auch außerhalb Europas. Im bisherigen Parlament sind die Demokraten immer zusammengerückt, sobald die rechtsextremen Politiker sich zu heftig zu Wort gemeldet haben. Ich bin sicher, dass dies auch künftig der Fall sein wird.

Wo sehen Sie die größte Herausforderung der kommenden fünf Jahre?

Selmayr: Die wichtigste Frage wird sein, ob Europa seinen Platz in der Welt festigen kann. Schaffen wir es, unsere Werte und unser Sozial- und Wirtschaftsmodell zu verteidigen? Oder werden wir zu einem unbedeutenden Player, den andere zu ihrem Spielball machen können? Europa wird sich nur behaupten können, wenn wir als Gemeinschaft zusammenhalten. Deshalb ist es so wichtig, an der Spitze der EU auch künftig einen Brückenbauer zu haben. Die großen Themen sind Klimawandel, Digitalisierung und Sicherheit.

Also brauchen wir einen starken Kommissionspräidenten …

Selmayr: … er oder sie muss stark, aber auch Versöhner sein. Wir brauchen beides.

Wäre es aus demokratischen Gründen vertretbar, jemanden zum Kommissionspräsidenten zu machen, der nicht vorher Spitzenkandidat war?

Selmayr: Es wäre demokratisch nicht vertretbar, wenn der Kommissionspräsident nicht vom EU-Parlament gewählt würde. Das steht so in den Verträgen. Es war ein großer Fortschritt, dass 2014 zum ersten Mal vor den Wahlen Spitzenkandidaten gewählt wurden. So bekam der wichtigste Job in der EU im Wahlkampf ein Gesicht. Heute haben wir eine erfreuliche Entwicklung zu verzeichnen: Es hat noch nie so viel starke Persönlichkeiten gegeben, die vor der Wahl um das Amt des Kommissionschefs wetteifern. Das ist ein großer Fortschritt in Richtung Demokratie. Ich bin deshalb auch ganz sicher, dass eine dieser Persönlichkeiten am Ende auch zum Kommissionspräsidenten gewählt wird. Europa braucht mehr, nicht weniger Demokratie.

Die Kommission hat keinen guten Ruf. Sie gilt als Brutstätte für Bürokratie und Bevormundung. Warum ist das so?

Selmayr: Dieses Bild wird gerne von jenen befördert, die alles Ungute auf „Brüssel“ schieben, während sie alle positiven Dinge für sich reklamieren. Die aktuelle Kommission ist eine politisch geführte Exekutivbehörde. Das heißt aber auch: Hier werden keine Entscheidungen getroffen, die nicht von den Mitgliedstaaten mitgetragen oder sogar auf sie zurückzuführen sind. Die Europäische Union ist keine Besatzungsmacht, sondern fußt auf dem gemeinsamen Willen all ihrer Mitglieder. Im Übrigen sind wir nicht bürokratischer als andere Regierungen in Berlin oder in den Landeshauptstätten. Und noch etwas: Die Juncker-Kommission hat 75 Prozent weniger Gesetzesvorschläge eingebracht als die Vorgänger. Wir sind heute also eine Bürokratieabbau-Behörde.

Mehr von Aachener Zeitung