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Interview mit Daniel Freund: „Sie stehen unter Zugzwang“

Daniel Freund über den EU-Corona-Gipfel : „Sie stehen unter Zugzwang“

Streitpunkt Wiederaufbaufonds: Der Aachener Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) hofft, dass sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden. Im Interview stellt er sich den Fragen unserer Zeitung.

Es geht um ein gigantisches Finanzpaket. Auf ihrem EU-Sondergipfel in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs am Freitag und am Samstag nicht nur über den künftigen Haushalt der EU verhandeln, sondern auch einen wirtschaftlichen Wiederaufbaufonds in dreistelliger Milliardenhöhe für die von der Corona-Pandemie betroffenen Mitgliedsstaaten verabschieden. Wie stehen die Grünen zu den Plänen? Ihr Europaabgeordneter Daniel Freund stellte sich den Fragen unserer Redakteurin Annika Thee und unseres Redakteurs Joachim Zinsen.

Herr Freund, bitte kurz einen Tipp: Werden sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel auf einen Wiederaufbaufonds einigen?

Freund: Ich glaube, die Chancen liegen bei über 50 Prozent. Doch selbst, wenn es bis zum Samstagabend zu keiner Einigung kommen sollte, wird es sie spätestens in einigen Wochen geben.

Was macht Sie so optimistisch?

Freund: Die Gipfelteilnehmer stehen unter Zugzwang. Sie verhandeln ja nicht nur über einen Wiederaufbaufonds, sondern auch über den Finanzrahmen der EU für die kommenden sieben Jahre. Beide Punkte sind miteinander verknüpft. Ohne Einigung steht die EU ab Januar 2021 ohne Geld da. Daran hat keiner der Staats- und Regierungschefs ein Interesse.

Wie muss der Fonds ausgestaltet sein, damit er die ökonomischen Folgen der Coronavirus-Pandemie ein Stück weit auffangen kann und gleichzeitig die Wirtschaft modernisiert? Wo wollen die Grünen die Milliardensummen eingesetzt sehen?

Freund: Zunächst ist es sehr gut, dass die EU überhaupt ein Paket von 750 Milliarden Euro schnüren will. Wir werden wahrscheinlich sogar noch mehr Geld benötigen. Denn weiterhin ist nicht absehbar, wie sehr sich der Corona-Schock langfristig auf die europäische Wirtschaft auswirken wird. Klar ist nur, dass das Geld jetzt sehr schnell und in großen Summen fließen muss, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben. Wir dürfen dabei jedoch nicht in alte Technologien, sondern müssen in Technologien von morgen investieren. Stichworte wären: Ausbau der Digitalisierung, Modernisierung der europäischen Infrastruktur, vor allem aber Umbau der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität. Das Ankurbeln der Wirtschaft und der Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden.

Finden Sie diese Forderungen in den Plänen berücksichtigt, die derzeit unter den Staats- und Regierungschefs diskutiert werden?

Freund: Zum Teil. Nach den bisherigen Plänen von EU-Ratspräsident Charles Michel sollen 30 Prozent der Gelder in den Klimaschutz gehen. Das ist eine passable, aber sicherlich noch deutlich ausbaufähige Arbeitsgrundlage. Gut ist übrigens auch, dass die 750 Milliarden zu zwei Drittel an die Staaten als Zuschüsse ausgezahlt werden sollen und nur zu einem Drittel als rückzahlbare Kredite. Hochverschuldeten Ländern, die unverschuldet in die Pandemie geraten sind, dürfen keine weitere Schulden aufgebürdet bekommen. Das würde ihrer wirtschaftlichen Erholung im Weg stehen und die Krise in der gesamten EU nur verlängern.

Moment, die je nach Sichtweise „Sparsamen Vier“ oder „Geizigen Vier“ – also Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande – haben sich bisher gegen Zuschüsse gesperrt und für Kredite ausgesprochen.

Freund: Ich hoffe sehr, dass die Vier auf die von Michel vorgeschlagene Kompromisslinie – zwei Drittel Zuschüsse, ein Drittel Kredite – am Wochenende einschwenken werden. Gerade diese Länder profitieren neben Deutschland mit am stärksten von einem funktionierenden Binnenmarkt. Dazu ist es aber wichtig, dass Länder wie Spanien, Italien und Frankreich wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.

Wo sehen Sie denn Korrekturbedarf an den Plänen?

Freund: In welche konkreten Programme das Geld fließen soll, wird nicht vom Europaparlament, sondern allein von der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten ausgehandelt und entschieden. Dadurch entsteht wieder einmal eine nationale Logik. Jeder Staat entwickelt seine eigene Strategie, wurstelt alleine vor sich hin. Wir verspielen damit die große Chance, jetzt in der Krise einen europäischen Mehrwert zu schaffen. Mit Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Fonds sollten gemeinsame Projekte angegangen werden: Etwa der Aufbau eines europäischen Ladestation-Netzes für E-Fahrzeuge. Oder eine europäische Strategie zur Förderung von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz, um als EU mit Staaten wie China oder den USA besser konkurrieren zu können.

Umstritten zwischen den Staats- und Regierungschefs ist es auch, ob und an welche Bedingungen die Vergabe von Zuschüssen oder Krediten geknüpft werden sollen. Welche Position vertreten die Grünen?

Freund: Ich bin sehr wohl für Bedingungen. Das Geld muss in Zukunftsprojekte fließen und darf nicht zum Stopfen alter Haushaltslöcher dienen. Eine andere Grundvoraussetzung ist: Staaten, die Hilfe bekommen, müssen sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten. In meinen Augen ist es ein Unding, wenn Gelder an Ungarn oder Polen ausgezahlt werden, obwohl dort die europäische Staatsanwaltschaft keinen Zugriff hat. Das hat nämlich zur Folge, dass die europäischen Institutionen in den beiden Ländern nicht kontrollieren können, ob das Geld tatsächlich wie geplant eingesetzt worden oder ob es in dunklen Kanälen versickert ist. Ich befürchte, dass es bei diesem Punkt auf dem Gipfel einen faulen Kompromiss geben wird.

Wie soll die EU die nun aufgenommenen Kredite für den Fonds wieder zurückzahlen?

Freund: Trotz wachsender Aufgaben der EU sind die Mitgliedsländer nach wie vor nicht bereit, der Staatengemeinschaft mehr Geld aus den eigenen Haushalten zur Verfügung zu stellen. Deshalb brauchen wir eigene europäische Steuern. Beispielsweise eine Plastiksteuer. Oder eine Digitalsteuer. Das ist der einzige Weg, die für den Fonds aufgenommenen Schulden wieder zurückzuzahlen. Würde das Geld aus dem normalen EU-Haushalt genommen, müsste so eklatant ins Budget hinein geschnitten werden, dass die EU ihre Grundaufgaben wie eine gemeinsame Agrar- oder eine gemeinsame Strukturpolitik nicht mehr leisten könnte.