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Hürth/Dortmund: In NRW stimmen ab heute Türken über Erdogans Präsidialsystem ab

Hürth/Dortmund : In NRW stimmen ab heute Türken über Erdogans Präsidialsystem ab

Seit Montag läuft auch in NRW die Abstimmung über das vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewollte Präsidialsystem. Etwa eine halbe Million türkische Staatsbürger können ihre Stimme abgeben. In Hürth bei Köln gab es am Montagmorgen eine Warteschlange vor dem Konsulat.

Der türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu kritisierte nach seiner Stimmabgabe die Medien und die Politik in Deutschland. „Die Ja-Sager haben überall maximale Behinderung erleiden müssen”, sagte er. Die Gegner der angestrebten Verfassungsänderung seien dagegen unterstützt worden.

In NRW ist die Stimmabgabe an vier Standorten möglich: Außer in Hürth auch noch in den Generalkonsulaten von Düsseldorf und Münster und in einem Wahllokal in Dortmund. Bundesweit kann an 13 Standorten gewählt werden. Die Wahllokale sind 14 Tage lang geöffnet, bis zum 9. April. In der Türkei selbst wird am 16. April abgestimmt.

In ganz Deutschland können sich 1,4 Millionen Türken an dem Referendum beteiligen. Türkische Minister hatten in den vergangenen Wochen auch in Deutschland für ein Ja zu der Verfassungsänderung geworben. Um diese Wahlkampfauftritte entbrannte ein heftiger Streit zwischen der deutschen und der türkischen Regierung. Trotz Nazi-Vergleichen und Verbalattacken von Erdogan erlaubte die Bundesregierung die Abstimmung auf deutschem Boden. Die von Erdogan angestrebte Verfassungsänderung würde ihm noch deutlich mehr Macht geben.

Gülay Kizilocak, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Essener Zentrums für Türkeistudien, sagte in einem WDR-Interview, die Mehrheit der in Deutschland lebenden Türken stehe Erdogans AKP nahe. „Insgesamt stammen die Menschen mit türkischen Wurzeln, die hier seit über fünf Jahrzehnten leben, aus ländlichen Gegenden, die konservativ-religiös geprägt sind”, erläuterte Kizilocak. „Und die fühlen sich von der AKP angesprochen und wählen diese Partei. Dieser Konservatismus überträgt sich auch auf die nachfolgenden Generationen.”

Zu den Andersdenkenden gehört Hattice G., die seit 28 Jahren in Köln lebt und in Hürth ihre Stimme abgab: „Wenn die Verfassungsänderung kommt, ist die Demokratie in Gefahr, deshalb habe ich mit Nein gestimmt”, sagte sie. Dagegen sagte Ahmet Gidal, das Präsidialsystem werde die Türkei „politisch und wirtschaftlich weiter stärken”.

Das Wahllokal in Dortmund wurde in einem Gebäude der Türkisch-islamischen Union Ditib eingerichtet. Ein Sprecher der Stadt sagte, das Ordnungsamt werde in der Straße verstärkt kontrollieren, da die Anwohner durch die Wahl möglichst nicht gestört werden sollten.

(dpa)