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Publizist Michael Lüders: „In der Ukraine tobt längst ein Stellvertreterkrieg“

Publizist Michael Lüders : „In der Ukraine tobt längst ein Stellvertreterkrieg“

Acht Monate Krieg, zehntausende Tote und ein Ende des Gemetzels ist immer noch nicht in Sicht. Der Publizist Michael Lüders drängt auf Diplomatie. Er ist überzeugt: Der Schlüssel zu einem Frieden in der Ukraine liegt nicht nur in Moskau, sondern auch in Washington.

Herr Lüders, in der öffentliche Debatte heißt es immer wieder, Russland sei nach Putins Überfall auf die Ukraine weltweit isoliert. Stimmt das?

Michael Lüders: Die Sanktionen gegen Russland tragen ausschließlich die westlichen Staaten mit, der Rest der Welt nicht. Deswegen können diese Sanktionen Moskau wirtschaftlich auch nicht in die Knie zwingen. China, Indien, Pakistan, die Türkei, Saudi-Arabien und andere kaufen beispielsweise das Öl und Gas, das der Westen boykottiert.

Aber bei der jüngsten Abstimmung in der UN-Vollversammlung stimmten nur fünf von 193 Staaten gegen eine Resolution, mit der Russland wegen der Annexion ostukrainischer Gebiete verurteilt wurde. 

Lüders: Das ist richtig, doch ist diese Resolution rechtlich nicht bindend und hat dementsprechend keinerlei Konsequenzen.

Woran liegt es, dass sich bisher viele Staaten gerade aus dem globalen Süden nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen haben?

Lüders: Der globale Süden hat mehrheitlich erkannt, dass die USA nicht länger die einzige Weltmacht ist. Eher sind sie ein Hegemon im Niedergang, während China die kommende Weltmacht ist. Im Konflikt zwischen dem Westen hier und China/Russland dort mag man nicht einseitig Partei ergreifen.

Einige dieser Staaten werfen dem Westen vor, moralisch und politisch mit doppelten Standards zu arbeitet. Relativiert das den Überfall Russlands auf die Ukraine?

Lüders: Der russische Überfall auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig, schwächt Russland militärisch wie politisch und stärkt die Nato. Den Preis für dieses Machtspiel zahlt die Bevölkerung der Ukraine.

Hat der Westen im Vorfeld des Krieges Fehler gemacht? Hat er möglicherweise Putins nationalistisch-aggressiven Kurs befördert?

Lüders: Die Nato-Osterweiterung war keine gute Idee, auch wenn sie den russischen Angriff nicht rechtfertigt. Nach dem Ende der Sowjetunion haben es die Nato und Russland versäumt, eine Sicherheitsarchitektur für Europa unter Einbeziehung auch russischer Interessen zu erzielen. 

Hätte der Westen auf den Überfall Putins anders reagieren können als mit Waffenlieferungen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland?

Lüders: Der entscheidende Streitpunkt war der Versuch der Nato, die Ukraine in westliche Militärstrukturen einzubinden, auch ohne formelle Mitgliedschaft der Ukraine in dem Bündnis. Hinzu kommen neo-imperiale Großmachtansprüche Moskaus, das die Souveränität der Ukraine nur eingeschränkt anerkennt.

Nach acht Monaten Krieg sind zehntausende Menschen gestorben und weite Teile der Ukraine verwüstet. Sehen Sie eine Chance, das Gemetzel endlich zu beenden, ohne dass Putin triumphiert? 

Lüders: In der Ukraine tobt längst ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland. Der Krieg wird erst enden, wenn sich Washington und Moskau hinter den Kulissen auf eine Lösung verständigen. Alle Beteiligen brauchen eine gesichtswahrende Lösung, die Ukraine ebenso wie Russland. 

Wie groß ist die Gefahr, dass der Krieg noch weiter eskaliert?

Lüders: Die Gefahr ist real, auch mit Blick auf eine atomare Konfrontation. Allein deswegen ist es mehr als unverständlich, dass die Bundesregierung keinerlei Versuche unternimmt, die im April unterbrochenen Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland, zwischen der Nato und Russland wiederzubeleben. 

Wie sehen Sie die Zukunft der Ukraine?

Lüders: Gute Frage. Das hängt sehr ab von einer möglichst baldigen Beendigung des Krieges. Ukrainische Phantasien von der Rückeroberung aller besetzten Gebiete einschließlich der Krim sind ebenso gefährlich wie unrealistisch. Die Ukraine kann nicht Mitglied der Nato werden, am Ende dürfte die Neutralität stehen, vergleichbar etwa dem Status von Österreich.