Guten Morgen, EU!: Im Alltag begegnen uns überall europäische Richtlinien

Guten Morgen, EU! : Im Alltag begegnen uns überall europäische Richtlinien

Guten Morgen Europa. Es ist 7.15 Uhr – übrigens die Zeit, zu der die meisten Europäer gerade beim Frühstück sitzen, wie EU-Statistiker he­rausgefunden haben. Vor uns liegt ein langer Arbeitstag, an dem jeder den Errungenschaften dieser Union etliche Male begegnet, ohne sich dessen bewusst zu sein.

Das ging übrigens schon unter der Dusche los: Denn das köstliche Nass, dass da aus der Brause rieselt, ist strengstens durch die Trinkwasserrichtlinie 98/93/EG reguliert. Die legt nämlich nicht nur fest, dass das Wasser genauso gut wie Mineralwasser sein muss. Und damit sich an dieser Qualität auch rein gar nichts ändert, müssen Bauherren und die Installationsbetriebe darauf achten, dass die Leitungen, durch die das Wasser in die Wohnung fließt, aus Rohren besteht, die keine Fremdstoffe abgeben.

Und Seife oder Duschgel? In jedem Fall hat das duftende Etwas offenbar die Kosmetik-Verordnung erfolgreich erfüllt, was übrigens nicht ganz einfach ist, da die Bestandteile genauestens auf der Verpackung aufgelistet sein müssen. Die Ware darf möglichst nicht an Tieren im Labor getestet worden sein. Es dürfen keinerlei hautreizende Ingredienzen benutzt werden – für alle Fälle muss die Anschrift der verarbeitenden Firma genannt werden.

Neuerdings dürfen Duschgels auch keine Mini-Plastikteilchen mehr enthalten, die zum Peelen gedacht waren. Das ist vorbei, weil sich diese kleinen Kügelchen bei der Klärung des Abwassers selbstständig machen und im Meer landen.

Streng reguliertes Naturprodukt

Zum Morgenkaffee gibt es Milch? Gerne auch ein Müsli? Jeder Bundesbürger verbraucht pro Jahr rund 136 Kilo Milch (ein Liter Milch entspricht 1,02 Kilo) in diversen Formen. Und das ist auch gut so, schließlich enthält das Naturprodukt nicht nur Calcium für den Knochenaufbau, sondern auch Aminosäuren für den Betrieb der Körperzellen. Dass Milch da­rüber hinaus Osteoporose ebenso vorbeugt wie Bluthochdruck, Herzinfarkt oder Übergewicht, steht nach wissenschaftlichen Studien fest.

Und doch ist das unscheinbare Produkt ein Ergebnis intensiver europäischer Gesetzgebung. Das beginnt bei den Vorschriften über die Produktion. Denn das Futter für das Vieh und die artgerechte Haltung der Tiere sind europäisch vorgeschrieben. Wer auf biologische Landwirtschaft setzt, muss 60 Prozent dessen, was er dem Vieh gibt, aus der unmittelbaren Umgebung erwerben. Käufer wie Verkäufer dürfen, wenn sie „bio“ anbauen, künftig nicht mehr herkömmliche Landwirtschaft nebenbei betreiben. Alles für eine biologisch saubere Milch nach EU-Vorstellungen. Das geht bei der Verarbeitung dessen, was als Rohstoff in der Molkerei abgegeben wird, weiter. Ob es sich um Vollmilch, teilentrahmte (fettarme) oder Magermilch handelt – alles ist festgelegt. Der Fettgehalt wurde europäisch geregelt.

Wenig bekannte EU-Institution: Der Ausschuss der Regionen gibt Kommunen und Regionen in Brüssel eine Stimme. Foto: imago/JOKER/imago stock&people

Der Verbraucher kann, wenn er will, noch mehr über den weißen Muntermacher erfahren, wenn er die Verpackung nur gründlich liest. Denn in einem kleinen ovalen Kreis wird dort nach entsprechenden Kennzeichnungsvorgaben aus Brüssel exakt aufgeführt, aus welchem Land (D = Deutschland) die Milch kommt, in welchem Bundesland (zum Beispiel BY = Bayern) das Produkt abgefüllt wurde. Die fünfstellige Nummer der Produktionsstätte lüftet auch das letzte Geheimnis: Wo wurde die Milch hergestellt? Aufschriften wie „pasteurisiert“, „ultrahocherhitzt“ oder „homogenisiert“ vervollständigen die Verbraucherinformation entsprechend der europäischen Richtlinien. Sollte ein Hersteller die Milch mit Vitaminen oder anderen Zusatzstoffen angereichert haben, muss dies auf der Verpackung vermerkt sein.

Der Weg zur Arbeit oder zur Schule wird von vielen mit einem Fahrzeug zurückgelegt, dessen Abgase europäisch normiert, dessen aktive und passive Sicherheitsausstattung längst vereinheitlicht wurden. Seit Anfang 2018 muss jeder Neuwagen das neue eCall-System an Bord haben. Im Falle eines Unfalls holt eine kleine Box hinter dem Armaturenbrett Hilfe. Es lohnt sich übrigens, die Fahrt mal mit anderen Augen zu sehen. Denn auch wenn es nicht (mehr) dransteht – ein Großteil von Landes- oder Stadtstraßen, wichtigen Zubringern oder Umgehungsstraßen konnten nur mit Zuschüssen aus dem Infrastrukturfonds der Gemeinschaft gebaut werden.

Alles ist festgelegt: Gerade bei Milch schreibt die EU ganz genau vor, wie Herkunft, Verarbeitung und Fettgehalt gekennzeichnet sein müssen. Foto: dpa-tmn/Christin Klose

Und egal wie Mama, Papa oder Junior ge­kleidet sind: Die EU hat schon mal vorgebeugt und dafür gesorgt, dass Hemd, Hose, Rock, T-Shirt und Schuhe keine Farben enthalten, die die Haut reizen und dass keine kleinteiligen Applikationen aufgenäht wurden, die für Kleinkinder unter drei Jahren gefährlich werden könnten.

Das ist selbstverständlich? Mitnichten. Jedes Jahr holen die Aufsichtsämter der Gemeinschaft nach Warnmeldungen des Rapex-Frühwarnsystems der EU etliche hundert Artikel wieder aus den Regalen des Einzelhandels, weil ausländische Hersteller gegen die Auflagen des CE-Gütesiegels oder andere Produktionsvorschriften verstoßen haben.

Anspruch auf gleiche Rechte

10 Uhr, im Büro oder auf der Baustelle angekommen? Da ist nichts wie früher. Zum Beispiel bei den Arbeitsbedingungen für einheimische oder Gastarbeiter, die EU hatte ihre Finger im Spiel. So sorgt die gerade erst vor einigen Monaten aktualisierte Entsenderichtlinie dafür, dass EU-Bürger immer den Lohn bekommen, den auch einheimische Arbeitskräfte erhalten. Sie haben Anspruch auf den gleichen Urlaub, die gleichen Zusatzgratifikationen – alles nur um zu verhindern, dass Billiglohnarbeiter das Niveau untergraben.

Auch für viele Deutsche in Grenzregionen ist es ganz normal, im Ausland zu arbeiten – die Arbeiternehmerfreizügigkeit ermöglicht es. Und auch wenn es eher traurig ist, das überhaupt ansprechen zu müssen: EU-Richtlinien haben Mindeststandards zur Gleichstellung von Mann und Frau geschaffen, Quoten für den beruflichen Aufstieg von Frauen wurden formuliert und der Schutz vor jeder Form von Diskriminierung oder gar Belästigung am Arbeitsplatz festgeschrieben.

Junge Eltern können um diese Zeit weiter bei ihren Kleinkindern bleiben, weil der Mutter- und Vaterschaftsurlaub innerhalb der Union geregelt wurde – inklusive der notwendigen staatlichen Zuwendungen. Das sind alles Ergebnisse der auslaufenden Legislaturperiode.

Wer aber im Dienst ist, bearbeitet vielleicht gerade Aufträge, die seine Firma angenommen hat – möglicherweise auch aus dem EU-Ausland. Die Bestimmungen des gemeinsame Binnenmarkts und der Euro haben dafür gesorgt, dass Firmen auch über Landesgrenzen hinweg unter fairen Bedingungen in den Wettbewerb gehen können.

Schutz vor Diskriminierung, Erfüllung von Quoten: EU-Richtlinien haben Mindeststandards zur Geschlechtergleisstellung festgeschrieben. Foto: imago/Steinach/Sascha Steinach

12 Uhr: Es wird Zeit für die Mittagspause. Auch darauf hat jeder EU-Bürger einen Anspruch. Die Arbeitszeitrichtlinie schreibt vor, wie lange jeder Erwerbstätige arbeiten darf. Höchstens sechs Stunden sind zusammenhängend erlaubt, dann muss eine Pause drin sein. Und innerhalb von 24 Stunden hat jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine mindestens elfstündige Unterbrechung. Innerhalb von sieben Tagen ist mindestens ein freier Tag zu gewähren.

Zeit für Erholung

17 Uhr – endlich Feierabend. Vorschlag: Wie wäre es, mit den Kindern auf einen Spielplatz zu gehen? Solche Anlagen haben in der EU-Gesetzgebung der vergangenen Jahre übrigens eine große Rolle gespielt. Weil Brüssel im Zusammenhang mit dem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat dafür gesorgt hat, dass dieser Wirkstoff nicht länger in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen ausgebracht werden darf.

Um diese Tageszeit ist es noch hell – ein Ergebnis der Sommerzeit, auf die sich die EU verständigt hat. Also raus in die Natur, vielleicht ein Spaziergang oder eine Fahrradtour. Kaum jemand weiß, dass ein Großteil der Wege, die man dabei benutzt und befährt, eine Frucht der europäischen Infrastruktur-Programme sind.

Denn das Leader-Projekt hat in vielen Regionen solche Erholungsmöglichkeiten überhaupt erst möglich gemacht. Brüssel zahlt für Wanderwege, auf denen sich Jogger und andere Erholungssuchende tummeln, etliche tausend Euro pro Vorhaben – einen Hinweis da­rauf wird man vergeblich suchen.

EU-weit geregelt: Der Aufdruck auf jedem Ei gibt Aufschluss über Herkunftsland und Haltungsform. Foto: imago/BildFunkMV/Norbert Fellechner

Zeit fürs Abendessen: Aufs Brot kommt etwas Schwarzwälder Schinken oder Öcher Puttes. Auf der Verpackung klebt das blaue EU-Siegel „geschützte geografische Angabe“. Das versichert allerdings nur, dass mindestens eine Produktionsstufe in einem bestimmten Herkunftsgebiet stattgefunden hat. Will man Brotbelag, der gänzlich regional hergestellt wurde, muss man auf das rote „geschützter Ursprung“-Siegel achten – das darf zum Beispiel Parmaschinken und Blue Stilton tragen.

20.15 Uhr: Einfach nur noch relaxen, vielleicht ein Glas Wein? Im Keller steht noch eine ganze Kiste des guten Bordeaux, der im letzten Frankreich-Urlaub so gut geschmeckt hat. Für Mengen, die für den Eigenbedarf mitgebracht bestimmt sind, fallen innerhalb der EU schließlich keine Zölle an. Dazu einen guten Film aus der Online-Datenbank eines Anbieters auswählen. Die Auswahl ist übrigens deswegen so groß, weil Netflix und andere keine unterschiedlichen Angebote mehr in den Mitgliedstaaten machen dürfen.

Berüchtigt: Die „Gurkenverordnung“ regelte von 1989 bis 2009 unter anderem, wie stark Gurken gekrümmt sein durften, um einer bestimmten Qualitätsklasse zu entsprechen. Foto: dpa-tmn/Andrea Warnecke

Noch am Anfang dieser Legislaturperiode durften Musik- und Video-Streamingdienste ihre Preise je nach Land staffeln. Sowas passte nicht zum Binnenmarkt. Also ein kleiner Film-Tipp für den Abend: „3 Tage in Quiberon“, ein großartiger Streifen. Eigentlich will Romy Schneider am Gipfel ihrer Karriere einfach einmal eine Auszeit nehmen und reist mit ihrer besten Freundin Hilde nach Quiberon. Doch als zwei Journalisten eintreffen, die ein Interview mit der Schauspielerin führen möchten, ist die Ruhe zerstört. In dem Streifen, der 2018 den Deutschen Filmpreis bekam, steckt übrigens ein saftiger Zuschuss der EU-Filmförderung. Im Vorjahr unterstützte Brüssel allein 17 Produktionen, die alle bei der Berlinale liefen.

Raum der Bürger

23 Uhr: Nachtruhe. Der lange Tag, an dem der Bürger von der EU begleitet wurde, neigt sich dem Ende zu. Aber auch für einen guten und sicheren Schlaf hat Europa gesorgt. Denn die Richtlinie 2001/95/EG schreibt vor, wie die Betten beschaffen sein müssen, in denen Kinder nicht nur ruhig, sondern vor allem sicher träumen. Schließlich ereignen sich pro Jahr rund 17.000 Unfälle in allen Mitgliedstaaten in Kinderbetten. Deshalb lohnt noch ein kurzer Blick unter das Gestell: Prangt dort ein CE-Prüfzeichen, kann die Nacht gar nicht so schlecht werden.

Europa ist längst nicht mehr nur ein Raum des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands, sondern eben auch der Bürger. Manchmal lohnt es sich, das wieder zu entdecken.