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Holger Balodis über die Rentenpolitik von AfD-Parteichef Jörg Meuthen

Interview mit Vorsorge-Experte Holger Balodis : „Die AfD ist ein Renten-Rattenfänger“

Die AfD macht vor allem mit ausländerfeindlichen Sprüchen von sich reden. Doch wofür steht die selbst ernannte „Alternative für Deutschland“ jenseits davon? Gerne gibt sie sich als „Partei des kleinen Mannes“, die im Gegensatz zu den etablierten Parteien die Interessen des einfachen, hart arbeitenden Volkes vertritt.

Ein Blick auf das Rentenkonzept des Parteichefs Jörg Meuthen offenbart allerdings das Gegenteil: Profitieren würden allenfalls Besserverdiener und die Finanzindustrie. Das Nachsehen hätten Menschen mit Durchschnittseinkommen, von Geringverdienern ganz zu Schweigen. „Das ist kein Rentenkonzept, sondern ein Rentenabschaffungskonzept“, sagt der Journalist und Autor Holger Balodis. Im Gespräch mit unserer Redakteurin Christina Merkelbach erklärt der Experte für Altersvorsorge, wo er die Gefahren bei Meuthens Plan sieht, rechnet aber auch mit der deutschen Rentenpolitik insgesamt ab.

Sie bezeichnen die AfD als „Rentenrattenfänger“. Warum?

Holger Balodis: „Rattenfänger“ deshalb, weil Parteichef Jörg Meuthen mit einer guten Sache versucht, die Menschen in die Irre zu führen. Er schlägt eine steuerfinanzierte Mindestrente vor, um Geringverdiener für „ein produktives Arbeitsleben zu belohnen“. Um es klar zu sagen: Diese Forderung ist richtig, auch wenn sie nun von der AfD aufgegriffen wird. Die allermeisten Länder in Europa haben auch eine Mindestrente, Deutschland gehört zu den wenigen, die das nicht haben. Es ist eine gute Forderung, nur muss diese Mindestrente eben auch entsprechend ausgestattet sein. Wenn man Meuthens Pläne näher durchleuchtet, dann will er das genaue Gegenteil von dem, was er zu fordern vorgibt. Statt die paritätische, also von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen finanzierte, gesetzliche Rente zu stärken, möchte er sie abschaffen. Es soll lediglich eine steuerfinanzierte Mini-Rente für alle geben.

Hat Herr Meuthen sich schon dazu geäußert, wie viel diese Mini-Rente betragen soll?

Balodis: Das habe ich noch nicht erfahren können. Aber es deutet alles darauf hin, dass der Betrag im Bereich der Grundsicherung angesiedelt sein soll.

Prominenter Kritiker der aktuellen Rentenpolitik: Holger Balodis. Foto: imago/photothek/Michael Gottschalk/photothek.net

Dann müsste also jeder noch stärker privat vorsorgen?

Balodis: Genau. Meuthen und seine Anhänger treten dafür ein, dass die private Vorsorge wesentlich stärker steuerlich gefördert wird.

Warum halten Sie das für falsch?

Balodis: Die privaten Angebote sind in heutigen Zeiten nicht sehr attraktiv. Wenn es einigermaßen sicher sein soll, also man nicht hochspekulativ sein Geld anlegt, kann man nur eine sehr miese Verzinsung erwarten, die deutlich unter dem liegt, was die gesetzliche Rente an Rendite für den Versicherten bringt. Es kann doch nicht der Weg sein, dass man Millionen Menschen auf eine spekulative Geldanlage verweist, wenn man über Alterssicherung redet. Man muss den Menschen eine sichere Alternative dazu bieten.

Die Forderung nach mehr Privatisierung bei der Altersvorsorge gibt es auch in anderen Parteien, etwa der FDP.

Balodis: Die Forderung ist nicht neu. Ähnliches schwebte auch den Unionsvordenker-Professoren Kurt Biedenkopf und Meinhard Miegel in den 1980er Jahren vor. Fast 40 Jahre und zwei Finanzkrisen später sollte jedem klar sein: Die gesetzliche Rente ist das sicherste und beste Alterssicherungssystem. Diese Aufgabe privater Kapitalanlage zu überlassen ist extrem riskant und, wie gesagt, derzeit auch nachweislich ineffizient.

Was ist mit der Riester-Rente?

Balodis: Das Beispiel Riester-Rente zeigt doch gerade die Gefahr der privaten Modelle. Man sieht sich einer unvorstellbar großen Menge an Finanzprodukten gegenüber, die man als Laie gar nicht überblicken kann. Das kann noch nicht mal ein Spezialist leisten. Wie soll dann der durchschnittliche Bürger wissen, wie er seine Fondsprodukte am besten zusammensetzt, welche Risikostruktur er wählen soll, ob er sich für eine klassische, eine fondsgebundene Riester-Rente entscheiden soll oder vielleicht doch für Wohn-Riester? Man wird erst nach Jahrzehnten sehen, ob man mit seinen Entscheidungen nicht total falsch gelegen hat. Es ist eine Zumutung dem durchschnittlichen Bürger gegenüber, ihn zu solchen Entscheidungen zu drängen.

Aber jeder kann sich schlau machen oder beraten lassen.

Balodis: Das können in erster Linie Menschen tun, die ohnehin gut abgesichert sind und über genügend Einkommen verfügen. Die können ihre Freizeit auch damit verbringen, Börsenzeitungen zu lesen und versuchen, für sich das Richtige heraus zu tüfteln. Aber voll auf private Altersvorsorge zu setzen ist nichts weiter als ein Konzept, das Millionen Menschen total überfordert.

Am 8. November hat der Bundestag das neue Rentenpaket verabschiedet. Die Opposition warnte vor einer „Kostenexplosion“ (Symbolbild). Foto: dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Angenommen, auf lange Sicht würde der Rentenbeitrag tatsächlich auf ein Minimum schrumpfen oder letztlich sogar abgeschafft werden. Würden sich nicht viele Bürger darüber freuen, mehr Geld in der Tasche zu haben?

Balodis: Wenn man ehrlich ist, würde sich vermutlich kaum ein Mensch freiwillig dafür entscheiden, erhebliche Beiträge in die Kranken- und Rentenversicherung einzuzahlen. Würde es sich nicht um eine Zwangsversicherung handeln, könnte die Vorsorge in einer solidarischen Gemeinschaft nicht erfolgen. Aber es hat sich gezeigt, dass dieser Weg für die Vielzahl der Menschen der bessere Weg ist und damit kann man ihn gut begründen. Und je mehr Menschen einzahlen, desto besser funktioniert es.

So wie in Österreich?

Balodis: Österreich ist das klassische Beispiel. Der Beitragssatz liegt mit 22,8 Prozent etwas über unserem Beitragssatz von aktuell 18,6 Prozent. In Österreich zahlen auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung ein.  Die Mindestrente beträgt 1100 Euro, sofern man minimale Rentenansprüche erworben hat. Das ist eine Hausnummer, die man auch für Deutschland mindestens anstreben sollte. Der durchschnittliche Zahlbetrag liegt bei uns deutlich unter 1000 Euro. Das ist alarmierend, und es muss sich dringend etwas ändern. Ein Rentenniveau von 48 Prozent reicht einfach nicht.

Eine Kritik am österreichischen Modell lautet, dass die Arbeitgeber mit 12,55 Prozent mehr in die Rentenkasse einzahlen als die Arbeitnehmer mit 10,25 Prozent.

Balodis: Das ist richtig, hat aber nicht dazu geführt, dass die österreichische Wirtschaft zusammengebrochen ist oder massenhaft Betriebe und Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden. Österreichs Wirtschaft ist im Rahmen ihrer Gesamtstruktur durchaus konkurrenzfähig. Abgesehen von einem höheren Anteil an Tourismus ist sie vielleicht noch am ehesten mit der deutschen zu vergleichen. Bis auf wenige Kritiker trägt die Bevölkerung in Österreich das Modell mit und fährt ja auch gut damit.

Woran scheitert ein solches Modell denn dann in Deutschland? Ist die Versicherungswirtschaft zu mächtig?

Balodis: Das ist durchaus ein Punkt. Man merkt, dass die Zentrale der Allianz in München liegt und nicht in Wien. Versicherungswirtschaft und Finanzindustrie nehmen ähnlich stark Einfluss auf die Politik wie die Automobilindustrie. Außerdem fahren die Politiker in Deutschland bei der Altersvorsorge seit Jahrzehnten auf dem Zug „Pro Privatisierung“. Da den Hebel wieder umzulegen, dürfte verdammt schwer fallen. Das sieht man gerade an der SPD: Die schlechten Wahlergebnisse verdankt sie alten Fehlentscheidungen in der Rentenpolitik und den Hartz-Gesetzen. Trotzdem ist die SPD bis heute nicht in der Lage, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Legt sie keine Kehrtwende hin, wird es die Partei möglicherweise bald nicht mehr geben.

Glauben Sie, dass der Rentenentwurf von Jörg Meuthen in der AfD mehrheitsfähig sein wird? Vize-Parteichef Björn Höcke tritt ja im Gegensatz dazu dafür ein, die staatliche Rente massiv zu stärken. Aber nur für Deutsche.

Balodis: Ich weiß es nicht, allerdings ist Jörg Meuthen immerhin einer der beiden Parteichefs. Mit dem Konzept von Herrn Höcke setze ich mich nicht auseinander. Derart völkische Überlegungen sind so bizarr, dass sie sich von selbst diskreditieren.